Tja, wenn die Großen fallen dauert es immer etwas länger – besonders dann, wenn alle Welt davon ausgehen muss, mit ihnen zu fallen. So erklärt sich recht einfach, warum die dubiosen und verhassten Rating-Agenturen bei kleinen Ländern (wie bei uns in Europa) weniger Skrupel haben sie herab zu stufen. Dazu kommt, dass es sich um private Organisationen handelt, die wie Schießhunde alles zerbeißen, was dem US Dollar gefährlich werden könnte. Doch die USA kommt nicht aus der Schuldenfalle heraus.

Schon jetzt belaufen sich die Staatsschulden auf 14, 3 Billionen US Dollar – und Barack Obama fordert nimmer mehr Geld. Findige Investoren setzen bereits auf asiatische Währungen und Politiker schreien noch immer nach mehr Wachstum. Doch das diese Konzepte am Ende aufgeht, ist mehr als zweifelhaft.

Bereits vor einigen Tagen warnte der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater der USA, Austan Goolsbee, davor, dass sein Land womöglich die Staatsschulden nicht mehr schultern könne, was mit anderen Worten einem Staatsbankrott gleich käme. Doch die Regierung Obamas forderte eine Erhöhung eben dieser Kredite. Jetzt können wir lesen, dass US-Finanzminister Timothy Geithner die Abgeordneten des Kongresses eindrücklich vor der Pleite gewarnt hat. Und die Folgen würden womöglich die vergangene Finanzkrise bei weitem übertreffen. Was das für die Weltwirtschaft heißt, kann man sich daher bereits gut vorstellen.

Nicht nur das China, Hauptkreditgeber der USA, mit in den Abgrund gerissen werden könnte… auch alle anderen Länder und Staatengemeinschaften die mit der USA wirtschaftlich verbandelt oder vom US-Dollar abhängig sind, hätten mit verheerenden Folgen zu rechnen. Konkret könnte dies den “Stillstand” der Weltwirtschaft bedeuten, was bei der eh schon vorhandenen Schuldenlage vieler Länder, in eine Katastrophe einmünden könnte.

Das sind natürlich viele “würde”, “hätte” und “könnte”, doch ein Blick auf die Weltwirtschaftskrise 1929 zeigt, dass auch diese in Schüben verlief. Immerhin dauerte sie bis 1932 und führte kurz darauf zu einem ganz anderen Desaster, dem 2. Weltkrieg. Denn in den dunkelsten Stunden der Weltgeschichte werden nun mal auch die dunkelsten Mächte an die Oberfläche gespült.

Die goldenen Zeiten sind längst vorbei

Wer heute sagt: “Ach was, das ist alles nur Angstmacherei!” muss sich dann aber auch der Kritik stellen, wenn er falsch liegt. Denn eine ganze Reihe sogenannter “Wirtschaftsfachleute”, auch in den Wirtschaftsredaktionen in “Presse, Funk und Fernsehen” hatte sich gröblichst getäuscht, als sie vor einigen Jahren immer noch von goldenen Zeiten sprachen, während die US-Immobilienkrise immer größere Kreise zog. Auf diese Fachleute dürfte heute nicht mehr gehört werden…

Jetzt entstehen natürlich Begehrlichkeiten: “2011, das Jahr der asiatischen Währungen?” fragt so auch wallstreet:online und meint tatsächlich, dass diese Währungen in 2011 “ansehnliche Gewinne” versprechen würden. Doch mal ehrlich, es handelt sich nicht um unterschiedliche Planeten die miteinander in einem Sonnensystem Handel betreiben… Die ganze Welt ist ein Wirtschaftsraum, mit unendlich vielen Abhängigkeiten. Haben nicht immer die Apologeten der “Globalisierung” von den tollen Vorzügen gesprochen die diese Verstrickungen mit sich brächten? Haben nicht diverse “schlaue Köpfe” ganz ähnlich argumentiert, als sie sich für einen Europäischen Wirtschaftsraum und den Euro stark machten? Heute wird so getan, als sei damals nicht damit zu rechnen gewesen, dass in einem solchen Verbund auch schwarze Schafe grasen würden – und damit sind keinesfalls die beschimpften Südländer gemeint, sondern eben genau die Spekulanten die hier ganze Länder und ihre Volkswirtschaften gegeneinander auszuspielen versuchen.

An der Krise verdienen?

Allein die Idee in oder mit der Krise Profite zu erzielen, womöglich sogar durch Investitionen in Wirtschaftsräume die auch diktatorische Staaten fassen, zeigt die satanischen Absichten derer, die keinesfalls Kraft eigener Intelligenz Einhalt zu gebieten in der Lage wären. Im Gegenteil, wenn wir uns die Arbeit der schon erwähnten Rating-Agenturen anschauen, können wir sehen, dass diesen die einzelnen Länder und darin lebenden Menschen komplett egal sind. Sie nehmen sogar in Kauf, dass der durch Krisen entstehende Zerfall demokratischer Strukturen in Kriege einmündet – denn auch an diesen lässt sich prächtig verdienen… Und es sind keine staatlichen Einrichtungen, sondern private Firmen, mit privaten Interessen.

Tatsache ist wohl, dass das gestern noch immer von der FDP auf ihrem “Dreikönigstreffen” hoch gehaltene Prinzip des Wachstums erheblichen Flurschaden angerichtet hat, und das über Jahrzehnte und weltweit. Wer also nichts anderes kann als wachsen, der wird sich am Ende auch damit abfinden müssen, dass er noch tiefer fallen wird als andere. Die FDP bekommt gerade eine Vorstellung davon, was ihre eigene Politikauffassung weltweit anrichtet und kann gar nicht anders als nicht darauf einzugehen. Denn dann würde sie ihre Kernphilosophie verraten. Nur so lässt sich erklären, dass sich die Partei gestern absolut kritikresistent zeigte und selbst im Fegefeuer noch nach Brandbeschleunigern ruft. Es bleibt jedem überlassen, ob er dann daneben stehen möchte, wenn die Verpuffungskräfte einsetzen.

Aber es ist eigentlich gar keine Frage von Parteien und Einzelakteuren. Hier können und dürfen wir rein gar nichts erwarten… Das Wesen der Politik, auch in den USA, besteht nun mal darin dass Desaster so lange wie möglich hinaus zu zögern und sich und anderen  gleichzeitig den größtmöglichen Vorteil zu verschaffen. Ganz gleich, welche Schäden dies für andere nach sich zieht.

Wir werden beobachten können, dass das Lob der asiatischen Staatshaushalte, die nun allerorten als “stabil” bezeichnet werden, einerseits diesem Bild nicht gerecht werden können, aber schlimmer noch dazu führen, das andere Wirtschaftsräume dann natürlich auch deren gesellschaftliche Strukturen nachzuahmen für Wert befinden. Das allerdings heißt, dass den Politikern und Wirtschaftskräften eine Art Fusion vorschwebt; eine Fusion aus Kapitalismus und Kommunismus, so wie wir es in China beobachten müssen. Denn dort darf zwar fleißigst gearbeitet und konsumiert werden, doch die Rechte des Einzelnen werden so gering wie möglich gehalten. Wer widerspricht, wandert in den Bau – oder wird ganz einfach “um die Ecke gebracht”. Wollen wir das tatsächlich als weltweites Konzept etablieren?

Wir sind in der Zwickmühle – und zwar gewaltig!

Man merkt, dass wir uns gleich zweifach in der Zwickmühle befinden: Einerseits können wir die Folgen der letzte Jahrzehnte marktradikaler Entwicklungen nicht mehr bremsen – das Tier ist von der Kette gelassen worden und niemand in der Lage es wieder einzufangen, geschweige es zu zähmen. Das heißt, wir können uns bei all denen bedanken, die sich für “freie und nicht kontrollierte” Märkte aussprachen, denn diese Freiheiten waren stets nur die Freiheiten der Stärksten, sich alles zu nehmen was sie wollten. Dieses absolut dumme Konzept des Haifischbeckens führt dazu das jeder jeden fressen darf und am Ende der Größte verhungert…

Die andere Zwickmühle liegt bei den Werkzeugen die wir in der größten Not anlegen müssten. Denn wenn zum Beispiel Attac eine weltweite Kontrolle des Finanzmarktes durchsetzen will, eine Turbin-Steuer oder was auch immer, setzt dieses natürlich auch eine neue Weltfinanzordnung voraus. Und wer kann sagen, wer diese ausüben wird? Sind dies redliche Organisationen und Menschen oder womöglich genau diejenigen die uns in diese Lage gebracht haben? Die Idee scheint sinnvoll, doch bezieht sie die Natur des Menschen mit ein, fragt man sich.

Und auch eine dritte große Schwierigkeit die kaum zu lösen ist, kommt nun auf uns zu. Die Geschichte zeigt was geschieht, wenn aufgrund einer Weltwirtschaftskrise alle Industrienationen verarmen, die Menschen ihre Jobs verlieren und immer mehr in ihrer Existenz bedroht werden… Denn genau dann kommen die radikalen Kräfte zum Vorschein die sich die “Gunst der Stunde” nutzbar machen wollen: Es spielt überhaupt keine Rolle ob sie sich rechts oder links nennen, ob sie eine Diktatur des Kapitals oder den Kommunismus wünschen… denn beiden Ideologien haftet das Prinzip der Unmenschlichkeit an. Doch wie soll ein normaler Bürger der nicht mehr weiter weiß aus eigener Kraft bestehen? Wir werden erleben, dass alle gemäßigten und demokratischen Kräfte (und das weltweit) zerbröseln und nur noch diese beiden unversöhnlichen Ideologien sich gegenüber stehen. Auch in Deutschland. Und so wiederholt sich die Geschichte, weil wir aus ihr nicht lernen wollten.

Die nächste Phase wird also eine Periode der wirtschaftlichen Trübsal und Aushöhlung demokratischer, gesellschaftlicher Strukturen bis hinein in die Kommunen sein. Die darauf folgende politische Auseinandersetzung wird an Radikalität gewinnen, so wie es eben bereits in den frühen 30er Jahren des letzten Jahrhunderts geschah. Übersetzt heißt dies, dass auch bei uns einige Bundesländer rein “links”, andere rein “rechts” regiert sein werden, was den Konflikt dieser Ideologien auch auf die Straße verlagern wird. Man ahnt, wohin dies führt. Das Schlimme ist, wir können von den Verantwortlichen keine Hilfe erwarten, im Gegenteil denn die Strukturen der Parteien funktionieren nun mal genauso wie die in einem hierarchisch geführten Unternehmen. Man kämpft um seine Macht, seinen Stuhl, seinen Beamtensold…

Oder erleben wir auch nur bei einer Partei etwas anderes? Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung hat ihren Anfang genommen und die Zeichen stehen gar nicht gut, dass sie sich am Ende nicht erfüllt.

Gibt es einen Ausweg?

Ja, aber dieser setzt einiges voraus:
1. Ein sofortiges “Ideologie-Verbot”, denn es nervt unsäglich, wenn in der größten Krise Politiker, Wirtschaftsvertreter, Lobbyisten uswusf. nur an ihre persönlichen Ziele denken und sich dafür in einer Ideologie verstecken… Man möchte rufen: “Jetzt lasst uns endlich mit eurem Sch…kapitalismus und eurem Sch… kommunismus zufrieden. Die Probleme die wir haben, werden wir mit diesen Ideologien nicht lösen!”

2. Eine Neubewertung der parlamentarischen Demokratie, denn diese gibt dem Bürger keinerlei Befugnis tragische Entscheidungen zu verhindern (obwohl genau das theoretisch von uns vom Grundgesetz gefordert wird). Wenn wir die Politik als eine Sache von “denen da oben” verstehen und uns auf sie verlassen, dann verlassen wir uns zugleich auf Menschen, die sich hierarchischen Systemen unterwerfen und in diesen nach oben gekämpft haben. Von ihnen ist keine Solidarität zu erwarten, auch wenn sie diese noch so häufig beschwören.

3. Abkehr vom Wahnsinn der Konkurrenz- und Wachstumsphilosophie. Denn diese haben nicht nur die ganze Welt an den wirtschaftlichen Abgrund gebracht, sondern auch den gesamten Planeten ökologisch massiv geschadet. Wir Menschen haben uns wie Parasiten verhalten und waren gleichzeitig so stolz auf unseren “Wohlstand”.  Wer heute noch nach Wachstum ruft, hat fast immer nur den eigenen Geldbeutel oder Machtzuwachs im Hinterkopf.

4. Eine Wertediskussion die weit über das hinaus geht, was uns oberflächliche Talk-Shows abliefern. Wir brauchen einen runden Tisch an dem neue Werte für die Gesellschaft zu diskutieren sein werden. Und an diesem Tisch müssen ALLE Platz nehmen und sich gleichfalls der Kritik stellen. Das Ziel MUSS ein Einvernehmen sein, welches auch dem schwächsten Glied der Kette eine Hoffnung zu versprechen vermag. Ansonsten würde der hier schwelende Konflikt in die Parteien, in die Gesellschaft, auf die Straße und dann auf die Schlachtfelder getragen.

5. Eine sofortige gesellschaftliche  Ächtung aller wirtschaftlichen Bestrebungen mit zerstörerischem Potenzial. Es kann nicht angehen, dass ein Land wie Deutschland sich als Demokratie verkauft, aber gleichzeitig drittgrößter Waffenhändler der Welt ist. Das passt nicht zusammen. Darüber hinaus stellt sich ohnehin die Frage, ob die exorbitanten Rüstungsausgaben nicht ausgesetzt und die so frei werdenden Gelder in den Neuaufbau demokratischer, gesellschaftlicher Strukturen zu investieren wären.

Es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, doch diese ergeben sich erst, wenn man bereit ist die Notbremse zu ziehen. Ein Barack Obama und seine “Chicago Boys” werden natürlich viel lieber Kredite aufnehmen, an denen die Investoren und Banken verdienen, denn sie machen auch in der größten Krise ihr Geschäft – selbst dann, wenn dies zum vollständigen Bankrott ganzer Staaten führt. Soviel können wir ja bereits heute beobachten.

Wir brauchen einen runden Tisch!!

Die einzige und zugleich wirkungsvollste Antwort der Bürger darauf, besteht in der Verweigerung des vorgegeben Spielchens, denn dieses wird noch ihre Kindeskinder beschäftigen, oder aber in Krieg und Zerstörung enden. Soviel sollten wir doch aus der Geschichte gelernt haben. Es wird also höchste Zeit für das Engagement aller demokratischen Kräfte die nicht wollen, dass politische Ideologen und Demagogen das Ruder übernehmen. Alles was uns die Politik an Heilsbringern zu verkaufen versucht ist deshalb mit größter Vorsicht zu betrachten.
In dieser Phase der Geschichte geht es – da mögen auch etliche Leute widersprechen, da sie um ihre eigenen Pfründe bangen –  um nicht weniger als die Demokratie als solche. Es geht um das tägliche Überleben, für Milliarden von Menschen weltweit schon seit langem. Wir können derzeit sehen, wie schnell jedoch die Armut auch bei uns um sich greift und wie radikal die Lösungen sein werden, die man uns vermehrt anbietet.

In Stuttgart sind insgesamt Hundertausende aktiv geworden. Hier ging es um einen Bahnhof als Symbol für das undemokratische Verhalten der Mächtigen die sich gegen den Volkswillen durchsetzten. Was wäre, wenn eine solche Bewegung entstünde, die sich für die Demokratie als solche einsetzen würde? Was wäre, wenn diese alle radikalen Kräfte, politischen Taktierer und Ideologen “aussperren” würde, um ihnen die Profilierung zu versagen? Was wäre, wenn es nur um den Menschen als solchen ginge und seine Angst in der Welt von morgen kein Mensch mehr sein zu dürfen…?

Für diese Ziele und die Rettung demokratischer Strukturen sollten die Menschen bereit sein zu wirken. Friedlich und verbindlich, in einem passiven Widerstand der nicht auf Gewalt setzt und damit dem Staat keine Möglichkeit gibt, mit Gewalt zu antworten. Selbst vom Staat geschickte Provokateure würden hier gleich als solche entlarvt und allen öffentlich gemacht… Ich bin mir sicher, dass der Staat dann wenig Argumentationsspielraum hätte und womöglich sich nicht anders zu helfen wüsste, als sich die Maske selbst abzureissen – und dies wäre das Ende der geheuchelten Solidarität und ein möglicher, demokratischer Neubeginn für alle.

NACHTRAG (8.1.11)

Bereits einen Tag später wird die Frage “Kann ein Land wie die USA pleite gehen?” in diversen Blättern diskutiert und kommentiert. Sich selbst als konservativ einschätzende Publikationen wie das Hamburger Abendblatt gehen davon aus, und zitieren hierfür entsprechende Experten, dass man natürlich immer weiter neue Schulden machen kann und sollte: “Investoren wissen aber wohl auch, dass Geithners Drohung ins Leere läuft: “Es ist juristisch gar nicht möglich, den Schuldendienst einzustellen, nur weil eine selbst erklärte Obergrenze der Verschuldung erreicht ist”, erklärte der HWWI-Chef. Die Regierung werde weiter alle Verbindlichkeiten erfüllen müssen”.
Vielleicht kann man das Spiel endlos weiter treiben, vielleicht… Wir werden sehen. Auf jeden Fall erscheint einem diese Haltung fiskalisch betrachtet nicht wirklich konservativ.

Bildquelle:
Pixelio.de, Rainer Sturm