Wir fordern ein Konjunkturpaket – aber welches?

Sozial gerecht soll es natürlich sein, den Umwelt- und Klimaschutz voran bringen – und selbstverständlich wirksam sein! Doch wie sieht das genau aus? Derzeit beraten unsere Politiker darüber, was sie sich unter dem idealen Konjunkturpaket Nummer zwei vorstellen – oder läuft alles wieder mal auf einen in der Politik so üblichen Kompromiss hinaus, der weder richtig gut noch richtig schlecht ist?

In jedem Fall ist das ein Termin, bei dem Campact nicht fehlen darf – die Organisation arbeitet mit unterschiedlichen NROs zusammen und versucht immer dann politischen Druck auszuüben, wenn Entscheidungen anstehen. So auch jetzt: Die Web-Community fordert:

1. Retten Sie das Klima und schaffen Sie Arbeitsplätze durch Investitionen in Wärmedämmung, Fernwärmenetze, Schienenwege, öffentlichen Personennahverkehr, Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine CO2-unabhängige Wirtschaft!

2. Eröffnen Sie Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen! Ihre Zukunft darf nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert sein. Investieren Sie in Infrastruktur und zusätzliches Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Hausaufgabenbetreuung, Studienplätze und Berufsbildung!

3. Verzichten Sie auf Subventionen für den Straßenneubau! Eine Abwrackprämie für Altautos darf nur erhalten, wer ein verbrauchsarmes Fahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120g/km kauft.

4. Verzichten Sie auf Steuersenkungen auf Pump! Sie beleben die Konjunktur kaum. Bei schrumpfenden Steuereinnahmen fehlt das Geld für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und mehr Umweltschutz.

„Die Krise setzt ungeahnte politische Energien frei. Nutzen Sie diese ungewöhnliche Zeit, um die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft neu zu definieren“, so Campact weiter.  Wer diese Forderungen unterstützt, kann eine E-Mail-Appell an unsere Kanzlerin und SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier schicken (fast 10.000 Menschen sollen diesen laut Campact bereits unterzeichnet haben). Oder sich an einer Aktion in Berlin beteiligen: Auf dem Platz vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wird am Montag, den 12. Januar um 16:30 Uhr eine Merkel-Puppe Geldscheine verbrennen. Dazu werden Aktivisten Plakate mit entsprechenden Forderungen hoch halten.

In dem Aufruf heißt es dazu: Zu Beginn der Tagung des Koalitionsausschusses ruft das Online-Netzwerk Campact mit einer Aktion die Bundesregierung auf, mit dem zweiten Konjunkturprogramm zukunftsfähigen Investitionen in Klimaschutz und Bildung zu finanzieren statt Milliardenbeträge in konjunkturell unwirksamen Maßnahmen zu verbrennen.

Campact kritisiert mit der Aktion, dass die Bundesregierung große Teile des auf 50 Milliarden Euro veranschlagten Konjunkturpakets für Steuersenkungen mit geringer konjunktureller Wirkung und Subventionen für Straßenbau und den Verkauf spritfressender Autos verwenden will. Stattdessen müssten die enormen Finanzmittel in zukunftsfähige Investitionen fließen, wie etwa Wärmedämmung, Nahwärmenetze, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Schienenwege, Kindergärten, Ganztagsschulen und kleinere Schulklassen.

Weitere Infos unter: www.campact.de