Dieses Jahr feiern wir 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution zugleich.
Sicherlich ein guter Grund, um sich darüber Gedanken zu machen, ob unsere Demokratie in Deutschland eigentlich funktioniert oder nicht. Wenn man sich die parteipolitischen Geplänkel anschaut, die von Lobbyisten geprägten Gesetzesentwürfe und die Finanz- und Wirtschaftsmagnaten, die den Politikern (und uns) mit einer ordentlichen Portion huzpe auf der Nase herum tanzen – dann müssten wohl eher Zweifel aufkommen.
Wenn man jedoch die vielen engagierten Menschen sieht, die bereit sind, einen großen Teil ihrer Lebenszeit in den Kampf für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Welt nach ihren Vorstellungen zu investieren, dann kann man schon wieder Hoffnung schöpfen.
Insofern lässt sich nach 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren friedlicher Revolution wohl vermuten: „politikverdrossen“ sind die Menschen in Deutschland wohl nicht. Es interessiert sie sehr wohl, ob Deutschland etwas für die Menschen, die Umwelt, die Gerechtigkeit et cetera tut (eine „Parteien- und PolitikerInnen-Verdrossenheit“ lässt sich hingegen sehr wohl vermuten…).
Das dem so ist, zeigen beispielsweise die vielen Menschen, die unermüdlich bei Mehr Demokratie e.V. aktiv sind. Sie wollen nun im „Superwahljahr“ (Europa- und Bundestagswahl) „den bundesweiten Volksentscheid aus der politischen Abstellkammer zu holen“ – wie sie schreiben – und eine Kampagne starten für die Aufnahme des bundesweite Volksentscheid in das Grundgesetz.
„Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht“, meint der Verein in seinem Aufruf. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, sei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug, arugmentiert Mehr Demokratie e.V. Die BürgerInnen wollen statt dessen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können (man denke nur an den Lissabon-Vertrag oder die Milliarden, die für Banken etc. ausgegeben werden – da würde sicherlich der ein oder andere gerne ein Wörtchen mitreden…).
Deshalb fordert mehr Demokratie e.V. nun: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. Der Verein fordern die Mitglieder und Fraktionen des Bundestages somit auf, neben den Wahlen auch Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen – und er sammelt natürlich Stimmen.
Wenn ihr auch dafür seid, dass wir künftig mehr Mitspracherecht bekommen, als nur Parteien unsere Stimme zu geben (die dann wiederum irgendwelche Menschen in irgendwelche Positionen hieven, die wir niemals gewählt haben), dann gebt hier eure Stimme ab: www.mehr-demokratie.de/kampagne.html
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