Gerade in den wichtigsten großen Fragen der letzten Jahre hatten Deutschlands Bürger rein gar nichts mitzubestimmen. Ob Einigungsvertrag, Einführung des Euros oder Vertrag von Lissabon… Bürger dürfen zwar arbeiten und kräftig konsumieren – mitbestimmen jedoch dürfen sie nicht. Dabei sind Volksentscheide, also die Befragungen aller Bürger, sind für eine Demokratie unerlässlich.
Diese will der Verein Mehr Demokratie e.V. mit einer neuen Kampagne durchsetzen. Hierzu wurde eigens eine neue Website ins Leben gerufen. Weg und Ziel sind bereits klar:
Unser Ziel ist die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen. Das können wir schaffen, indem wir bei der Bundestagswahl die Befürworter von Volksabstimmungen wählen. Mehr Demokratie informiert deshalb vor der Wahl mit Flugblättern darüber, welche Direktkandidaten für und welche gegen deutschlandweite Volksabstimmungen sind. So können Sie als Wähler Ihre Stimme jenen Kandidaten geben, die Ihnen zutrauen, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen.
Kernelement unserer Kampagne sind knapp 300 Flugblätter. Denn: Vor der Bundestagswahl am 27. September sollen die Direktkandidaten der großen Parteien Farbe bekennen – deutschlandweite Volksabstimmungen ja oder nein? Menschen mitreden lassen, oder nicht? Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um zu erfahren, wie die Direktkandidatinnen und –kandidaten Ihres Wahlkreises dazu stehen.
Auf der Kampagne-Site können Interessierte Flugblätter zum Verteilen herunterladen oder auch mit kleinen Spenden weiter helfen. Auf jeden Fall unterstützenswert!
Dietmar1968 Hast Recht. Aber was machst Du, wenn jemand mehr Demokratie fordert und die Parteien sagen: „Ja, prima!“ Bist Du dann gegen Demokratie? Es ist immer schwierig, wenn sich Organisationen irgendwo einklinken. Die Idee des Volksentscheids kann ja erst mal nicht verkehrt sein.
Schon mal nachgesehen, wer die Befürworter sind? Ich wähle ganz sicher keine CDU/CSU/FDP.
Das System der Parteiendemokratie ist anfällig und heute durchsetzt von Interessengruppen aus der Wirtschaft. Auch Nichtregierungsorganisationen können unterwandert werden, aber sie haben einen großen Vorteil gegenüber den Parteien: Der öffentliche Wahlkampf fällt weg… Außerdem steht keiner Organisation zu, unser Geld mit Zwang einzutreiben und dann damit in dunklen Kanälen zu wirtschaften.
Es wird also auch Zeit für ein Nachdenken über das Parteiensystem. Dafür ist Aufklärung erforderlich und ein Rezept wie man es besser machen könnte. Noch hakt es aber bei beidem.
Nibiru
Hallo Dieter,
dazu gibt es ja mehr als eine Meinung…. Ich persönlich denke, dass wir sehr genau darauf achten sollen, was die Politiker tun. „An ihren Taten werdet Ihr sie erkennen…“ – bestimmt aber nicht an ihren Worten. Wer sich gegen die eigene Bevölkerung wendet, wer sie belügt, betrügt und hintergeht, der hat meiner Meinung nach kein naturgegebenes Recht mehr, ein Vorbild zu sein oder Entscheidungen für Millionen von Menschen zu treffen.
Trotzdem sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich bin mir sicher, dass es auch viele redliche Menschen unter den Politikern gibt. Diesen kann man durchaus vertrauen – obwohl er schwierig ist, sie tatsächlich als solche zu erkennen. Aber auch hier kann man darauf achten, was sie tun und wie weit dieses von dem entfernt ist, was sie erzählen. Es wäre fatal, wenn sich niemand mehr politisch engagiert, weil man ihn sowieso ablehnt. Wobei es ja neben der Parteienlandschaft hinreichend Organisationen gibt, in denen man sich sonst alternativ engagieren kann.
Was nicht mehr geht ist, dass wir uns auf Menschen verlassen, die den Schaden immer nur vergrößern. Dafür ist die Zeit zu knapp, um die Dinge zum Besseren zu wenden. Die Sozialsysteme sind kaputt, die Wirtschaft liegt brach, die Umwelt ächzt, da kann und darf man als Bürger nicht mehr so blauäugig oder desinteressiert sein. Es geht um die Zukunft aller…
Viele Grüße,
Marek
Dazu nur eine Frage, dürfen oder können Politiker die durch ihre Verflechtung mit Konzernen- Wirtschaft- Versicherungen- Finanzwelt- eigentlich Politik und dann noch unabhängig machen ? An welche Politiker kann man sich noch wenden ?
Hallo Heidi,
die „ökologische Revolution“ kommt einerseits sehr spät und andererseits wird sie – wie so viele andere Bewegungen auch – von der Industrie assimiliert. Ein weiteres Beispiel ist der Einzelhandel, wo jahrelang kleine Geschäfte Vorreiter waren und sich auch ideologisch rechtfertigen mussten, um jetzt von große Supermarktketten verdrängt zu werden.
Der Volksentscheid als solcher ist schon wichtig, wobei Du vollkommen Recht hast, wenn Du sagst, dass Du nicht mehr warten magst. Immerhin gibt es ja Beispiele aus Hamburg, bei denen trotzt Bürgerentscheid über die Köpfe der Menschen etwas anderes entschieden wurde.
Die Franzosen sind gewiss radikaler, aber sie schaffen natürlich auch wieder Situationen die sich medial gegen sie verwenden lassen, Stichwort „Bossnapping“. Trotzdem wichtig, sich nicht auf Demos zu beschränken. Diese werden erst dann interessant, wenn praktisch das ganze Volk auf der Straße steht und „Stopp!“ schreit. Dennoch fehlt im Moment der Konsens, wie man es anders machen soll. Richtig wirksam wäre eine Umstellung in wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen erst, wenn sich die Macht wieder hin zum Bürger verlagert und da werden einige bis zum letzten kämpfen, um das zu verhindern; was den Menschen nur noch wenige Möglichkeiten lässt.
Was fehlt, dass sind die Lichtgestalten. Die Köpfe in allen bereichen, denen man wirklich vertrauen und in deren Hände man das Schicksal von Mensch, Tier und Umwelt legen kann. Davon gibt es (noch) viel zu wenige, denn es müssten zudem Menschen sein, die Konzepte anstreben, die endlich Schluss machen mit der Gesellschaftsspaltung. Und das setzt voraus, dass man auch diejenigen irgendwie einbezieht, die man ja eigentlich „los werden“ will. Ansonsten wird es nicht gelingen, da auf der „anderen Seite“ viel zu viele Menschen in Abhängigkeit stehen, die vermeintlich keine Alternative zulassen.
Viele Grüße,
Nibiru
Ja, das ist schon wert, dass es eine breite Unterstützung findet. Allerdings, wenn ich mir anschaue wie viel Zeit vergehen wird, bis dann überhaupt irgend ein winzig kleiner Erfolg verbucht werden kann, habe ich ernste Zweifel an dem Sinn des Ganzen.
Ja schlimmer noch, während wir eventuell beschäftigt sind mit Unterschriftensammelei, haben einige wenige Typen sich das Land schon längst aufgeteilt und richten es systematisch zu Grunde.
In den vergangenen Wochen habe ich mich nur ein ganz klein wenig mit dem beschäftigt, was hier auf dem Lande in M-V so abgeht.
Ich habe quasi nur die „Decke“ ein kleines Stück an einer Ecke aufgehoben – und bin entsetzt:
Unter dem Deckmäntelchen „Bioenergien ausbauen“ werden hier gewissermaßen unter Führung der SPD einige wenige Großgrundbesitzer befähigt sich so nach und nach das ganze Land unter den Nagel zu reißen.
Da werden Biogasanlagen geplant und manche sind bereits genehmigt. Ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn nicht da der zweite Schritt gleich mit einher gehen würde:
Massenhaft errichten auch die, die die Biogasanlagen betreiben wollen, daneben bzw. in der Umgebung verstreut, Geflügelmastanlagen (maximale Auslastung bis 700000 Stück) und auf den Feldern (bei manchen 1,5 Millionen Hektar) wird Mais angebaut.
Der Mais wird in der Biogasanlage getrocknet, kommt in die Geflügelmastställe – und nach 30 Tagen, wenn die Hähnchen zur Tötung abtransportiert sind, wird dieser Einstreumais dann in den Biogasanlagen verbrannt. Und wohl gemerkt, kein Mensch braucht die toten Tiere (allein schon die industriellen Mastbedingungen sind wider die Natur!). Überproduktion ist bereits flächendeckend. Die EU stützt deshalb den Export nach Afrika. Dort gehen die kleinen Geflügelhalter pleite, weil die Leute tiefgefrorene Masthähnchenteile kaufen. Zum Anfang waren die noch billiger, jetzt schraubt man die Preise hoch.
Fast schon genial – und so wirtschaftlich – aber auch ökologisch?
Zumal der produzierte Strom aus den Biogasanlagen zwar eingespeist wird und die Einspeisevergütung dem Betreiber wiederum zusätzliches Geld bringt, allerdings wird damit nicht ein einziges Kohlekraftwerk eingespart.
Um an das Land zu kommen, brauchen die Herren Großgrundbesitzer noch nicht mal viel juristischen Firlefanz. Es genügt, wenn man vorher nur Feldbau betrieben hat, einfach ein paar Kühe anzumelden. Laut EU und Landesvorgaben, kann dann jeder (weil eine bestimmte Menge Hähnchen dann mit einer bestimmten Anzahl Kühe „verrechnet“ werden, seine zusätzliche „Landnahme“ beantragen und die wird ja auch gestattet.
Kleine Milchviehbetriebe, die praktisch einen Eigenkreislauf (Futter selber produzieren) seit Jahren fast schon ökologisch ausgewogen betreiben, bekommen kein zusätzliches Weideland mehr. (Sie sind ja zu klein – und wollen nicht expandieren – deshalb seinen sie selber schuld, heißt es).
Das Ganze geschieht in direkter Nachbarschaft der Gemeinden. Sie werden ja geradezu aufgerufen, dieses Vorgehen zu unterstützen. Die Bevölkerung hat nicht das geringste Einspruchsrecht. Sie muss sich mit dem dauernden Durchdonnern von LKW durch ihre Dörfer, dem Artenschwund, dem Verlust an Lebensqualität abfinden. Arbeitsplätze entstehen durch die vollmechanisierten Anlagen ja ohnehin nicht. Die Leute sitzen zu Hause, bekommen Hartz IV oder Rente. Man rechnet mit der fortschreitenden Überalterung und damit einhergehenden Entvölkerung.
Die Böden werden in kurzer Zeit veröden, Nahrungsmittel werden keine mehr produziert. Noch vorhandene Flora und Fauna verödet ebenfalls. Ein Land zerstört sich in wenigen Jahren selbst.
Und da soll ich mich jetzt konform verhalten und abwarten, bis es gelungen ist, dass alle Parteien auf das Volksempfinden hören und Abstimmungen zulassen?
Sorry, wir müssen jetzt handeln. Und da hege ich große Sympathie mit den Franzosen – die holen sich die Manager ins Haus und lehren sie was Leben bedeutet.