Aktion zur Europa-Wahl

“Mehr als 15.000 professionelle Lobbyisten flanieren regelmäßig in den Gängen der europäischen Institutionen, wobei der Großteil wirtschaftliche Interessen vertritt. Ohne dass effektive Reglementierungen über Transparenz und Ethik für Lobbying bestehen, findet die Einflussnahme der Unternehmenslobbyisten auf die Gesetze weitab öffentlicher Beachtung statt” – das steht auf der Website www.electioncampaign.eu.

Schon lange setzen sich NGOs daher für ein Lobby-Register ein, aus dem hervor gehen soll,welche Personen für welche Unternehmen tätig sind (beispielsweise um den Wechsel von Politikern in Lobby-Positionen nachvollziehen zu können). Dieses gibt es auch schon länger – allerdings auf freiwilliger Basis und mit einigen Schwachstellen (siehe dazu auch eine Kritik von LobbyControl).

Nun vereinbarten Europaparlament und EU-Kommission vorletzte Woche ein gemeinsames, aber nur freiwilliges Lobbyregister. Das reicht nicht aus, mein die Organisation LobbyControl. Sie will nun – zusammen mit den Organisationen ALTER-EU, der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), dem Seattle to Brussels Netzwerk (S2B) und Attac Europa – die Europawahl in vier Wochen nutzen, um das Thema aufzugreifen und auf Lobby-Transparenz zu drängen:

Alle Menschen sind daher aufgerufen, über die Website www.electioncampaign.eu “ihre” KandidatInnen für das Europäische Parlament (EP) anzuscheiben und per Unterschrift dazu zu bitten, dass sie sich nach der Wahl für ein verpflichtendes Lobbyistenregister einsetzen, für Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten und für eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen.(Auf der rechten Seite der Website kann man die KandidatInnen nach Land, Bundesland und Partei nachschlagen und sehen welche Abgeordneten sich schon zu welchen Themen verpflichtet haben).