»In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden«, macht u.a. die Organisation LobbyControl immer wieder aufmerksam. Dies könne zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen, so eine heute von der Koalition ALTER-EU veröffentlichte Studie, die 15 solcher Wechsel untersucht.
ALTER-EU steht für »Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation« und wird von rund 200 Organisationen aus ganz Europa getragen, u.a. von LobbyControl. ALTER-EU fordert nun vom EU-Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič neue Regeln im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Personalregeln der EU-Kommission einzuführen:
So soll es eine verpflichtende Abkühlphase von zwei Jahren für alle Angestellten der EU-Institutionen geben. In dieser Zeit soll nicht in Lobbytätigkeiten und andere Jobs gewechselt werden dürfen, die einen Interessenkonflikt provozieren könnten. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz, findet LobbyControl: Die EU-Institutionen sollten alle Drehtürfälle online veröffentlichen. Und schließlich sollten die EU-Institutionen alle neuen Mitarbeitenden auf mögliche Interessenkonflikte mit vorherigen Arbeitgebern prüfen.
Vollständiger Bericht mit ausführlicher Fallbeschreibung:
http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf
Zusammenfassung:
http://www.alter-eu.org/sites/default/files/rd_executive_summary_nov_2011.pdf
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