Lobbyismus als politisches Schatten-Management

Die Macht geht vom Volke aus – heißt es. Doch ist das in der parlamentarischen Praxis auch wirklich so? Eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofes zeige – so das netzwerk recherche -, dass Mitarbeiter von Unternehmen, im Rahmen von „Personalaustauschprogrammen“ auf Kosten und im Sinne ihrer Arbeitgeber an Gesetzesvorhaben und Erlassen mitwirken.

“Auf Kritik an ihrer Macht ohne Mandat und Legitimation reagieren Profis des Lobbygewerbes mit demonstrativem understatement: ‘Die Entscheidungen treffen nicht wir, sondern die Politik. Wir informieren nur, und das machen andere auch.’ An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass ja auch Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Aber haben die Akteure der Zivilgesellschaft tatsächlich dieselbe Chance, sich mit ihren Anliegen Gehör zu verschaffen? Besteht ein Unterschied zwischen Gemeinwohl-Interessen – etwa von NGOs vertreten – und schlichten Profitinteressen der Industrie?”, heißt es in der Kongress-Ankündigung des netzwerk recherche.

Vom 19. – 20. September 2008 veranstaltet der Verein daher nun einen Fachkongress über Lobbyismus als politisches Schatten-Management in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin.

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