Lobbyisten in Ministerien

“Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in dieser Datenbank aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.” So umschreibt die Website “Keine Lobbyisten in den Ministerien” das Problem.

Seit einiger Zeit schon gab es immer mal Berichte, in denen von der “unheiligen Allianz” zwischen Wirtschaft und Politik die Rede war. Fälle, in denen beschrieben wurde, wie sich Politiker von den Lobbyisten aus der Wirtschaft nicht nur beraten ließen, sondern die Interessenvertreter überdies in die Erarbeitung neuer Gesetze einbezogen – diesen hierbei sogar das Ruder in die Hand drückten. Die Liste der “Fälle” auf der besagten Website ist lang und zeigt, dass es sich hier nicht um eine Ausnahme, sondern um gängige Praxis handelt.

Wer noch immer glaubt, es handele sich hier um kleine und profane Eingriffe eines Medienkonzerns in die regionale Tagespolitik, der irrt sich. Längst ist bekannt, dass an der Erarbeitung des so genannten “EU-Vertrages”, neben einigen großen Unternehmensberatungen wie Mac Kinsey auch die Bertelsmann-Gruppe beteiligt war. So zitiert die Website dieGesellschafter.de aus dem Bericht zum Bertelsmann-Forum in Berlin 2006:

Auf einer Konferenz im »Weltsaal« des Auswärtigen Amtes wurden am vergangenen Wochenende Vertreter fast sämtlicher EU-Staaten in die Vorgaben der Berliner Europa-Politik eingewiesen. Im Mittelpunkt standen die weitere Behandlung der EU-Verfassung, die Herausbildung einer europäischen Staats-»Führerschaft« sowie »Großprojekte« im so genannten Sicherheitsbereich. Gemeint ist die Aufstellung einer »Europa-Armee« bei gleichzeitigem Ausbau der inner-europäischen Überwachungssysteme. Um den Widerstand der EU-Skeptiker zu überwinden, schlägt die deutsche Außenpolitik eine grenzüberschreitende Kampagne vor, in der »Europa« als »gemeinsame(r) Schicksals- und Zukunftsraum« präsentiert werden soll.”

So so…
Selbstverständlich kann es sinnvoll und nützlich sein, wenn Politiker und Vertreter der Wirtschaft und Industrie zusammenarbeiten, sich austauschen und gegenseitig helfen, aber wo ist die Grenze – und wer kontrolliert diese? Wir werden uns in diesem Blog dem Thema noch weiter nähern. Jedem von Euch, der sich hierfür näher interessiert, sei unterdessen die Website von “Keine Lobbyisten in den Ministerien” empfohlen.

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Videos zum Thema “Lobbyismus in Ministerien”

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Hier eine Auflistung interessanter Web-Videos zum Thema. Wir geben hier unterschiedliche Meinungen und Positionen zum Thema wieder. Ein Klick auf den Titel führt zur Originalseite der Videoanbieters. Viel Spaß beim Zuschauen!
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1. WDR: Lobbyisten im Zentrum der Macht (1/6)

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=v9w4RcA-Shs[/youtube]
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2. WDR: Lobbyisten im Zentrum der Macht (2/6)

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=qolKHKBZBbg[/youtube]
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3. WDR: Lobbyisten im Zentrum der Macht (3/6)

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=4HEWQydlf3M[/youtube]
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4. WDR: Lobbyisten im Zentrum der Macht (4/6)

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=a2BsLOgPky8[/youtube]
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5. WDR: Lobbyisten im Zentrum der Macht (5/6)

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=UwpdCZXxzJU[/youtube]
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6. WDR: Lobbyisten im Zentrum der Macht (6/6)

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=y3w1Ri4GvTk[/youtube]
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7. Extra3 – Lobbyist

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=9QUQv_Wvqhc[/youtube]
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8. Morgenmagazin – Wirklich unabhängig?

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w[/youtube]
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Quellen:
Keine Lobbyisten in Ministerien
die Gesellschafter.de
Foto: Pixelio.de