Die Ungarn übernehmen am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. „Ist ein solches Land würdig, die EU zu führen?“, fragt der luxemburgische Außenminister Asselborn, und die spontane Antwort wäre: Wer denn sonst? Die Ungarn waren doch immer Vorkämpfer der europäischen Freiheit von 1956 bis 1989, als unter anderen die liberale Fidesz-Partei des jungen Viktor Orbán sich gegen die Kommunisten stellte. Eben dieser Orbán ist jetzt Regierungschef, seine inzwischen rechtskonservative Fidesz-Partei hat eine Zweidrittelmehrheit, es wird autoritär durchregiert im „System der nationalen Einheit“. Jüngstes Ergebnis: ein Pressegesetz, das sämtliche Medien der Kontrolle und Zensur einer Regierungsbehörde unterwirft. Ist ein solches Land würdig, die EU zu führen? Und traut sich die EU, diese Frage ernsthaft zu stellen?

Peter Bognar, Budapest-Korrespondent von „Die Presse“ (Wien)
Paul Lendvai, Publizist, Autor von „Mein verspieltes Land. Ungarn im Umbruch“, Ecowin Verlag, Salzburg 2010
Sylvie Ahrens, ARD-Studio Brüssel
Zoltan Kiszely, Politologe, Budapest

Moderation: Dirk Wagner

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Quelle: Mit freundlicher Genehmigung hr2-kultur | Der Tag