Was wird wohl bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen heraus kommen? Was heraus kommen sollte, das hat nun schon mal ein Zusammenschluss mehrerer NGOs präsentiert: Sie veröffentlichten gestern in Bonn einen Entwurf für ein rechtsverbindliches Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls.
Diesen Vorschlag bezeichneten die Organisationen als „die Messlatte für die deutsche Regierung und alle Staaten, die bis zum Ende des Jahres den Text für ein neues Klimaabkommen aushandeln müssen“. Der Entwurf soll aber laut Intiatoren nicht nur zeigen, wie wir den Klimawandel aufhalten können – er soll auch erstmals konkret aufzeigen, wie die Interessenskonflikte zwischen den wohlhabenden und den armen Nationen gelöst werden können.
Und natürlich ruft dieser Entwurf energisch zu einem rechtsverbindlichen Abkommen auf – und zwar eines, das drei Teile enthält: Erstens, die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls mit weit stärkeren Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen in den Industrieländern.
Zweitens ein neues Kopenhagen-Abkommen mit rechtsverbindlichen Verpflichtungen der USA und entschiedenen Maßnahmen für den Weg in eine CO2-arme Gesellschaft der Entwicklungsländer, den diese mit Unterstützung der Industrienationen gehen. Und drittens einige Entscheidungen, die einen Schnellstart schon vor 2013 ermöglichen, wenn die neuen Protokolle in Kraft treten.
Derweil protestieren hier in Deutschland die Menschen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken: Das Bündnis „Zukunft statt Kohle“ wird am kommenden Sonntag vor dem SPD-Parteitag in Berlin mit sechs Tonnen Kohle eine große Sackgasse aus Kohlesäcken errichten, vermeldete Campact heute. Dies soll die energiepolitische Sackgasse illustrieren, in die sich die SPD manövriert, wenn sie in ihrem Wahlprogramm am Neubau von 30 Kohlekraftwerken festhält. „In der Partei war in den letzten Wochen hierüber eine kontroverse Debatte ausgebrochen. Mit der Aktion werden die Delegierten aufgefordert, die Forderung nach einem Baustopp für neue Kohlekraftwerke im Wahlprogramm zu verankern“, schreibt Campact.
Weitere Infos: www.germanwatch.org/treaty, www.wwf.de, www.greenpeace.de, www.zukunft-statt-kohle.de
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