Schon wieder gibt es einen Lobby-Medien-Skandal. Wieder handelt es sich bei den beteiligten Akteuren um das deutsche Lobbyunternehmen EPPA GmbH und die „Denkfabrik“ Berlinpolis.

Die beiden waren bereits im Zusammenhang mit dem PR-Skandal um die Deutsche Bahn von der Organisation LobbyControl genannt worden (siehe beispielsweise folgende News). Nun geht es um den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB). 2008 soll er laut den Recherchen von LobbyControl auf die nicht gerade ehrenhafteste Art Werbung für  Biosprit gemacht haben, um ihn – weil er in der öffentlichen Debatte allgemein hinterfragt wurde (siehe auch diesen Beitrag / diese Aktion) – in ein positiveres Licht zu rücken.

Laut LobbyControl sollen beispielsweise Mitarbeiter von Berlinpolis Leserbriefe veröffentlicht haben, ohne sie als PR zu kennzeichnen bzw. auf ihre Tätigkeit bei Berlinpolis hinzuweisen. Die Leserbriefe wurden daher  unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, Märkische Allgemeine und der Taz veröffentlicht. Darüber hinaus soll der Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt publiziert haben, die sich für die positiven Aspekte des Biosprits aussprachen.

Biosprit, Teller und Tank

Wie schon im Fall der Bahn soll zudem die Internetseite www.zukunftmobil.de, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde, als Plattform für Online-Beiträge genutzt worden sein, die nicht als PR erkennbar waren. Schließlich soll Berlinpolis eine Forsa-Umfrage zum Thema Biosprit in Auftrag gegeben und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Tank oder Teller?“ veranstaltet haben.

Das brisante daran: Auf dem Podium sollen unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (BMELV), Michael Kauch (MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie Helmut Lamp (MDB für die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie) anwesend gewesen sein!

Der Deutsche PR-Rat rügt

Aber es wird noch besser: Die Berlinpolis-Mitarbeiter Katrin Päzolt und Martin Becker sollen nämlich auch Artikel zum Thema Energie auf der Website „Kreativen Ökonomie“ veröffentlicht haben – ohne ihn als PR-Beitrag zu kennzeichnen. Allerdings: Die Seite wird vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben! Erstaunlicherweise wurde die Site von 2007 bis 2009 von Berlinpolis gepflegt! (Laut Wirtschaftsministerium ist der Vertrag inzwischen ausgelaufen.)

Der Deutsche PR-Rat, das Selbstkontrollorgan der PR-Branche, hatte die EPPA GmbH erste letzte Woche für die Durchführung und Steuerung der Bahn-Affaire öffentlich gerügt – und kann jetzt wohl noch mal nachlegen. Allerdings hat der Rat keinerlei wirkliche Sanktionsmöglichkeiten. Das es in dieser Hinsicht keine Kontroll- und Handlungsmöglichkeiten gibt (die Selbstkontrolle scheint ja offensichtlich nicht zu funktionieren!), muss sich ändern!

Online-Appell für verbindliches Lobby-Register

LobbyControl schlägt schon seit langem ein ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, das Lobbyisten zur Transparenz über ihre Auftraggeber und Budgets verpflichtet (in den USA gibt es so etwas schon). Deshalb gleich hier auch unser Aufruf: Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie jetzt unseren Online-Appell an den Bundestag:

www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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