Wie eine leicht zu durchschauende Kampagne sehen die Bestrebungen der Bundesregierung aus, das Internet zu zensieren: Mit Hilfe eines so heiklen Themas wie „Kinderpornografie“ wollen die lieben Politiker erreichen, dass eigentlich niemand „Nein“ zu dem Vorhaben sagen kann – ohne selbst irgendwie selbst den Beigeschmack zu bekommen, er/sie wäre irgendwie für Kinderpornografie.
Doch – so frage ich mich: wie wollen die Politiker erstens auf die nun geplante Weise verhindern, dass solche Menschen diese Pornos vertreiben (die Sperren lassen sich laut Experten nämlich umgehen, wenn man das nur möchte). Warum unternehmen sie zweitens nicht viel mehr im Bereich der Prävention (beispielsweise wenn es um den Tourismus in Länder geht, in denen Sex mit Kindern bekanntermaßen mit zum „Freizeitprogramm“ gehört)? Und drittens: Wenn man mit der Zensur überhaupt erst anfängt, wie weit wird man dann in Zukunft noch gehen? Wer wird von der Online-Sperre künftig alles betroffen sein?
Doch es regt sich Widerspruch
Aber es regt sich Widerspruch und in letzter Zeit ist vor allem einer Online-Petition gegen die Internet-Sperren mit einem überraschend Erfolg beschieden: über 16000 Menschen unterzeichneten nach nur einem Tag! Letzten Montag brachte es den Petitions-Server sogar beinahe zum Erliegen, wie man in einer Email der Organisation foebud lesen kann. „Damit ist sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages“, meint die Organisation. Sie schreibt weiterhin:
Das Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren. Schulen, Hochschulen und Bibliotheken sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Auf der geheimen Sperrliste sollen laut Gesetzesentwurf kinderpornographische Webseiten geführt werden.
Als Begründung für die Petition führt Hauptpetentin Franziska Heine an: „Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse. Die geplanten Sperr-Maßnahmen sind nach Aussage von Experten nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie errichten aber eine gefährliche Internet-Zensur-Infrastruktur.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
pluvieux, coxsneakers,