Der jüngste Trubel um Bundesaußenminister Westerwelle und seine (vermeintlichen?) Klüngeleien zeigen zumindest, wie “gerne” wir unbescholtenen Bürger die Politiker beäugen, wenn es um Machtmissbrauch (vermeintlichen oder echten) geht – und wie verunsichert wir sind, weil wir eben nicht mehr durchblicken, was da genau hinter verschlossenen Türen abgeht. Man hört und liest ja so Manches, seit es das Internet gibt… Und doch muss ich an dieser Stelle noch mal kurz ins gleiche Horn blasen! Denn es gibt neue Aktionen…

Aber schauen wir uns doch mal zunächst diese Sache mit der Gen-Kartoffel “Amflora” genauer an: Zum ersten Mal seit 1998 sei damit eine Gentechnikpflanze für den Anbau in Europa zugelassen, meint die Organisation “Save our Seeds” dazu. Nach Angaben der Organisation hatte der Präsident der EU-Kommission José Barroso zuvor die Zuständigkeit für alle Gentechnikfragen bei einem neuen Kommissar gebündelt und dem Umweltkommissar  die bisherige Zuständigkeit entzogen.

John Dalli aus Malta, laut “Save our Seeds” ein  ausgewiesener Freund der Industrie,  habe als erste Amtshandlung die Gentechnik-Kartoffel von BASF zum Anbau zugelassen. Die solle zwar nur für Industriezwecke genutzt werden. Dennoch darf sie auch in Lebensmitteln auftauchen.

Und zwar sei die Zulassung erfolgt, obwohl die Mehrheit der EU-Regierungen erhebliche Bedenken habe; Ende 2008 der Rat der europäischen Umweltminister einstimmig an dem gegenwärtigen Zulassungsverfahren massive Kritik geübt habe; rund 60 Prozent der EU-Bürger gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sein sollen; und (!) es mittlerweile eine normal gezüchtete Kartoffel gebe, die die gleichen Vorzüge wie “Amflora” mitbringe – allerdings kein Antibiotika-Resistenz-Gen eingebaut habe (dieses soll gesundheitlich eben bedenklich sein).

Warum also sollte man den Anbau zulassen? Gibt es da etwa wirtschaftliche Gründe…? Aber was haben unsere Politiker damit zu tun? Sollten die nicht zuallererst bedenken, was für die Menschen und die Umwelt gut wäre…? Fragen über Fragen…

Doch kein Grund zum Verzweifeln, würde ich sagen. Zwar sieht “Save our Seeds” die Erlaubnis für “Amflora als Einfallstor für weitere gentechnisch veränderte Pflanzen:

“Der Gentechnik-Kartoffel ‘Amflora’ von BASF sollen bald weitere Zulassungen für Gentechnik-Mais folgen. Die Bundesregierung steht hinter dieser neuen Linie der EU-Kommission.  Für den Anbau 2010 ist es zwar zu spät. Aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden BASF, Monsanto und Syngenta auch gegen den Willen der Bevölkerung  im nächsten Frühjahr Europa mit ihren Gentechnikprodukten überschwemmen”.

Aber noch haben wir ein Jahr Zeit. Und in diesem Jahr kann viel passieren, wenn wir unseren Wunsch entsprechend deutlich machen. Bereits vor einem Jahr hatte “Save our Seeds” zusammen mit den Organisationen  Greenpeace und “Friends of Earth” mit der gemeinsamen Aktion „Stop the Crop“ einigen Erfolg:

“Kurz vor dem Anbau erließ Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Verbot für den Anbau des Gentechnik-Mais ‘Mon 810’. Die Europäische Kommission wurde von einer Zweidrittel-Mehrheit der Regierungen überstimmt und konnte die Aufhebung entsprechender Verbote in Österreich und Ungarn nicht durchsetzen. Daraufhin stellte sie auch ihre Bemühungen ein, die nationalen Gentechnikverbote auszuhebeln und den Anbau weiterer Gentechnik-Sorten  (bt 11 und 1507 von Syngenta) zuzulassen”.

Und so könnt IHR nun mal wieder an Frau Aigner und Herrn Röttgen schreiben sowie die Petition an die Europäische Kommision unterstützen. Wem das zu nervig ist und wer lieber gleich wissen möchte, in wessen Auftrag welche Parteien und Politiker unterwegs sind (vielleicht würde das ja auch bei der Wahlentscheidung mehr helfen, als blumige Versprechen), der kann übrigens auch bei einer Aktion von Campact mitmachen und einen Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien, unterzeichnen, der für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordert.

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Schreibe jetzt an Frau Aigner und Herrn Röttgen: www.gmo-free-regions.org/stop-the-crop-action/de.html
Unterstütze die Petition an die Europäische Kommission:  secure.avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/
Appelliere an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien, die Parteienfinanzierung zu reformieren: parteifinanzen.de/parteien/sn1/signer

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