“Wegen gravierender Mängel nicht beschlussreif”

Nun ist so viel gegen die so genannte Kinderporno-Sperre, alias möglicherweise-Inernet-Zensur-Sperre, gewettert und protestiert worden – allein die Online-Petition von der Berlinerin Franziska Heine erzielte über 80.000 Mitzeichner (unter anderem die Organisation “Eltern in IT-Berufen”) – und nun soll das entsprechende Gesetz wegen gravierender handwerklicher Fehler auf Eis gelegt – das fordert nun jedenfalls eco, der Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V., sowie weitere Sachverständige nach einer öffentlichen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“.

„In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur heutigen Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist. Die heute ausgemachten Schwachstellen sind zahlreich und komplex, bis hin zu begründeten Zweifeln ob der Entwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Von allen Experten werden wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert, aber gerade das vorgelegte Gesetz löst nach derzeitigem Stand diesen Anspruch nicht ein. Es ist dem gemeinsamen Anliegen nicht förderlich, wenn der Gesetzgeber überhastet ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet. Die netzseitige Zugangserschwerung wirft eine Vielzahl schwieriger Fragen auf, die unbedingt klar geregelt werden müssen”, meint Oliver Süme, stellv. Vorstandsvorsitzender von eco, lapidar.

Der Gesetzgeber solle deshalb vom Gesetz in der jetzigen Form Abstand nehmen – oder nicht vielleicht doch lieber vom Gesetzesvorhaben insgesamt? Wenn die Internet-Gemeinde protestiert und Experten Prävention für sinnvoller halten, dann sollte Frau Zensursula von der Leyen vielleicht doch lieber andere Themen für ihre PR-Show wählen…
PDF über das Gesetz vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=298564.html

PDF des Gesetzentwurfs: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf