7Talks für eine bessere Welt [Teil 2/7] Politik & Wirtschaft

In der zweiten Folge unserer experimentellen Talkreihe, 7Talks, haben wir Gregor Hackmack, Mit­grün­der und Lei­ter von abgeordnetenwatch.de, zu Gast. Es geht um die Frage: „Wie könnte eine Politik aussehen, die alle Menschen einbezieht und dazu einlädt, sich aktiv zu beteiligen?“

1. Runde

Die Momentaufnahme

Wir leben in einer Parteiendemokratie. Die Geschicke unseres Landes, aber auch unseres Kontinents, unseres gesamten Planeten haben wir in die Hände von Politikern gelegt. Politiker die sich in Parteien organisieren. Parteien die in der Regel hierarchisch aufgebaut sind, die Konkurrenzgedanken befördern unter diesen Politikern. Das heißt, sie müssen gegeneinander kämpfen, um sich durchzusetzen. Politiker in einem Geflecht, einem Interessenkonflikt aus unterschiedlichsten Interessen. Ökonomischen Allianzen auf der einen Seite, Bürgerforderungen und -wünsche auf der anderen, aber auch persönliche Karriereziele. Politiker die vornehmlich eigentlich eine Aufgabe haben – und zwar das Interesse der Wählerinnen und Wähler, der Menschen, nämlich von uns zu vertreten.

Doch dieser Spreizschritt, den sie hier versuchen zu schaffen, dass sie wirklich für alle da sind, und nicht nur für die genannten Interessen, die eigenen oder die ihrer Lobbyisten im Hintergrund, an diesen glauben immer weniger. Immer weniger Menschen schenken ihnen ihr Vertrauen und glauben, dass es auf diese Art und Weise wirklich dazu kommt, dass die massiven Probleme die wir haben gelöst werden.


Die Zielfrage

Ist das wirklich das höchste der Gefühle? Kriegen wir nicht mehr hin? Ist Politik dazu verdammt, ein Spielball von Interessen zu sein? Gibt es eine Alternative dazu? Müssen wir alles was wir tun immer unter ökonomischen, konkurrenten Gesichtspunkten sehen? Können wir politische und soziale Entscheidungen nicht anders treffen? Die Zielfrage für diesen Talk lautet:

„Wie könnte eine Politik aussehen, die alle Menschen einbezieht und dazu einlädt, sich aktiv zu beteiligen?“


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Die Themenfelder

In der ersten Runde konnten sowohl unser Talkgast Gregor Hackmack, als auch die Zuschauer Themenfelder vorschlagen, die sie für besonders wichtig und problematisch halten:

Vertrauensverlust

Gregor Hackmack: „Wir hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen. Weniger als 50 Prozent haben überhaupt nur gewählt. Der Vertrauensverlust kommt aus meiner Sicht dadurch zustande, dass sich Menschen in der Politik nicht mehr repräsentiert fühlen. Wir fühlen uns nicht mehr vertreten und warum ist das so? Weil wir de facto in wichtigen Fragen auch nicht mehr vertreten werden. Bundeswehreinsätze im Ausland, Datenschutz, Verbraucherschutz, TTIP aktuell – alles Sachen, wo 90 Prozent der Bevölkerung einer Meinung sind und sich die 90 Prozent nicht im Parlament niederschlagen. Letzten Montag die Abstimmung von Waffenlieferungen ins Ausland – zwei Drittel der Deutschen sind dagegen – aber mehr als zwei Drittel des Bundestages ist dafür. Das ist eine Diskrepanz, ein Widerspruch, den wir kaum auflösen können. Und deshalb haben wir ein großes Problem, was das Vertrauen in die Politik betrifft.“

Korruption

Gregor Hackmack: „Und wie kommt dieser Vertrauensverlust zustande? Der Einfluss des Geldes auf die Politik, Lobbyismus, Parteispenden, Nebeneinkünfte, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung… eigentlich sind wir in der Korruptionsbekämpfung ein absolutes Entwicklungsland. Wir glauben immer, Deutschland wäre überhaupt nicht korrupt und eines der besten Länder, aber wenn wir uns die Antikorruptionsgesetzgebung anschauen, sind wir eines der ganz wenigen Länder, die es nach 10 Jahren noch nicht geschafft hat, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Alle anderen europäischen Länder, plus insgesamt 165 Länder weltweit, haben es geschafft.“

Intransparenz

Gregor Hackmack: „Große Bauvorhaben, ob das der Berliner Flughafen ist, Stuttgart 21, in Hamburg die Elbphilharmonie… das sind Mahnmale dafür, dass Demokratie nicht wirklich funktioniert. Ich glaube, da müssen wir auf jeden Fall noch ein bisschen nacharbeiten.“

Oligarchiebildung

Gregor Hackmack: „Wir wählen eigentlich vertrauenswürdige Personen und wenn die dann mal an den Hebeln der Macht sind, dann machen sie plötzlich etwas komplett anderes. Warum ist das eigentlich so? Und wie würden wir selber in so einer Situation reagieren?“

Wählerverhalten

Zuschauerin: „Eines der größten Probleme ist auch das Wählerverhalten in bestimmten Milieus. Das es gesellschaftliche Milieus gibt, die gar nicht mehr angesprochen werden,. Das sieht man auch in den Wahlstatistiken, dass diese sich raus halten und auch den Glauben in die Politik verlieren. Das gefährdet auch die Demokratie, wenn sie nicht mehr wirklich repräsentativ ist.“

Demokratiebildung in Schulen

Zuschauerin: „Demokratie muss man lernen und da sind unsere Schulen ganz groß gefragt. Was man in der Schule lernt, das ist keine Demokratie, sondern eher das was die Machthabenden oder diejenigen die das sagen haben für gut befinden. „

Fehlendes Interesse an Politik

Zuschauer: „Für mich war das bisher sehr einseitig auf die Politiker abgeschoben wird, die Verantwortung. Für mich das manchmal nicht ganz nachvollziehbar, wie wir auf Wahlbeteiligungen von 50 Prozent kommen. Man muss ja nur am Sonntag früh aufstehen oder kann sich die Wahlunterlagen nach hause bestellen. Eine große Verantwortung liegt auch bei uns, bei den Medien. Die Nutzer und Konsumenten am anderen Ende müssten das eigentlich mal nachfragen und sich beteiligen. Und sich nicht nur hinstellen und darauf warten, dass ihnen ein Angebot gemacht wird. Sie könnten auch auf die Straße gehen, tun das aber nicht mehr“

Zerstörung von Gewerkschaften

Zuschauerin: „Ein großes Problem ist auch die Zerstörung von Gewerkschaften und anderer Organisationen – die Errungenschaften des vorletzten Jahrhunderts. Diese wurden durch den Neoliberalismus kaputt gemacht. „

Fehlende Bürgerbeteiligung

Zuschauerin: „Für mich ist es auch das Fehlend der Bürgerbeteiligung, die eigentlich gar nicht mehr stattfindet. Themen die aus dem Volk tatsächlich, oder die auch hier stattfinden. Gedanken für eine bessere Welt die in der Politik gar nicht mehr auftauchen. Wie treibt man solche Themen auch wieder auf eine politische Ebene?“

Keine Medienpräsenz

Moderator: „Man kann auch sagen, dass für diese Themen auch eine Medienpräsenz fehlt. „

Wirtschaftliche Abhängigkeiten

Zuschauer: „Es kommt ja nicht von irgendwo her, dass große Organisationen Einfluss auf die Politik haben. Die argumentieren dann immer mit Arbeitsplätzen. Ich finde, dass der Arbeitsmarkt grundsätzlich eine größere Dynamik haben müsste, so dass man sich auch selbst darauf einstellen könnte, viele unterschiedliche Dinge zu machen und nicht so sehr an einem festzuhalten. Dann wäre das vielleicht nicht so groß, dieser Lobbyismus. „

Politikerblase

Zuschauer: „Gibt es vielleicht auch eine Politikerblase? Das sich Politiker eher untereinander austauschen, mit Meinungsforschungsinstituten, mit Lobbyisten, und sich weniger mit den Bedürfnissen der Bürger beschäftigen? „


2. Runde

Szenarien für eine bessere Welt

In der 2. Runde haben wir gemeinsam positive Szenarien und Lösungsansätze gesammelt.

Verantwortung zurück an die Basis

Gregor Hackmack: „An erster Stelle steht für mich, die Verantwortung wieder zurück zu geben an uns alle! An die Bevölkerung, an die Wählerinnen und Wähler. Und zwar auch in einzelnen Sachfragen. Das was wir in Hamburg über die letzten 10 Jahre, und da war ich selber beteiligt auch maßgeblich beteiligt, durch eine bürgerfreundliche Volksgesetzgebung. Der Seilbahnentscheid ist ja jetzt ein großes Thema gewesen vor zwei Wochen… vor 10 Jahren hätte der Senat das einfach beschlossen. Wahrscheinlich zugunsten der Investoren. Wird nicht darüber nachgedacht, wird einfach an der Bevölkerung vorbei einfach gemacht. In Hamburg ist es mittlerweile so, dass es Bürgerentscheide gibt.“

Mehr Transparenz

Gregor Hackmack: „Wir haben es in Hamburg 2012 geschafft, dass radikalste Transparenzgesetz der Welt – würde ich jetzt mal sagen – einzuführen. Das tritt am 6. Oktober in Kraft, in 2. Stufe. Danach muss der Senat zukünftig alle Verträge, Gutachten, Baugenehmigungen, Bauvoranträge, Geodaten und vieles mehr pro aktiv ins Internet einstellen, in ein zentrales Informationsregister; was kostenlos und anonym zugänglich ist, was maschinenlesbar ist und was in den letzten zwei Jahren jetzt umgesetzt wurde in der Verwaltung. Ein großer Veränderungsprozess!“

Personalisiertes Wahlrecht

Gregor Hackmack: „Auch in Hamburg ist es so, dass man nicht nur eine Stimme hat, wie man das früher hatte. Die konnte man an eine Partei abgeben. Sondern man hat zwei Mal fünf Stimmen künftig – auch bei den letzten Hamburger Bezirksversammlungswahlen. Und danach kann man Kandidatinnen und Kandidaten auswählen. Auch Kandidaten die hinten auf der Liste stehen. Da gibt es natürlich Leute die sagen: Das ist alles viel zu kompliziert… Aber man merkt über die Jahre: Es ist besser geworden. Gerade vot zwei Tagen kam eine Studie heraus, die hat analysiert, wie stark haben die Leute beim Bezirkswahlrecht davon Gebrauch gemacht. Und 60 % Prozent haben diese Möglichkeit genutzt. Das ist auch das Instrument mit dem man aus meiner Sicht die Oligarchiebildung bekämpfen kann. In dem man auch mal andere Leute in die Bürgerschaft wählt als die die von den Partei-Oberen auf den sog. aussichtsreichen Listenplätzen fest platziert wurden.“

Liquid Democracy

Zuschauerin: „Es gibt eine Software die von Liquid Democracy entworfen wurde: Adhocracy! Das ist ein ganz spannender Ansatz, den man weiter verfolgen muss.“

Gemeinwohl-Ökonomie

Zuschauerin: „Es sollte das gefördert werden, was wirklich wichtig ist für die Gesellschaft. Die Gemeinwohlökonomie, von Christian Felber entwickelt, ist da sehr guter Ansatz. Und auch damit sollten wir uns weiter beschäftigen.“

Bundesweiter Volksentscheid

Zuschauerin: „Ich finde es ganz toll, was Mehr Demokratie e.V. da für Arbeit macht und ich glaube, das wird uns enorm weiterhelfen.“

Mut machen

Zuschauerin: „Wir haben ja einen Tagungspunkt der heißt „Zuversicht – wei bringe ich Projekte in die Wirklichkeit“ das heißt, über die Medien auch wirklich kleine Projekte zeigen die Mut machen. So dass man sagen kann: Da schließe ich mich an, wenn ich keine eigenen Ideen habe, das will ich auch machen oder meine Idee ist… „

Medienzensur brechen

Zuschauerin: „In Bezug auf die Politik empfinde ich die Medien sehr zensiert, z.B. wenn ich sehe, wie im Politikbereich Themen wie Fracking oder TTIP nicht nur auf ARTE laufen, sondern vielleicht auch mal im Ersten oder Zweiten. Wo ich denke: Das ist eine Sensation. Das hätte ich niemandem zugetraut. Da ist schon ein anderes Interesse dahinter so viele Kräfte dagegen sind, dass irgendjemand es schafft, das auch auf diese Programme durchzuboxen.“

Steuern anders verteilen

Zuschauer: „Geld bewegt ja eine ganze Menge. Und wenn wir die Steuer einfach nur der Politik geben und die das entscheiden, dann ist das vielleicht zu einseitig. Vielleicht könnte man sagen: 10 Prozent der Steuer, da kann ich bestimmen, wo das hin geht. So könnte man sich als Bürger mit anderen zusammentun und sagen, dieses Projekt finanzieren wir.“

Wahlalter senken

Zuschauerin: „Wir hatten vorhin die die relativ niedrige Wahlbeteiligung angesprochen. Da könnte man überlegen, ob man bundesweit das Wahlalter senken kann – zum Beispiel auf 16 Jahre. Das wurde ja in vielen Bundesländern, auch in Hamburg, ja schon eingeführt, dass man damit in einem größerem Maße die Jugend anspricht.“

Projekte unterstützen

Zuschauerin: „Man könnte ebenso parteilose und parteiübergreifende Projekte unterstützen. Wir in Hamburg haben hier zum Beispiel Jugend im Parlament. Da können Jugendlich rein schnuppern um zu sehen, wie es in der Politik ist. Diese Art von Projekten weiter zu unterstützen und auszubauen.“

Auf die Jugend eingehen

Zuschauer: „Ich bin aus Wedel und sitze dort für die Grünen in dem Ausschuss „Soziales, Sport und Kultur“. Wir haben den Jugendausschuss bei uns in Wedel, mit zwei Stimmen in jedem Ausschuss. Und das ist eine ganz tolle Sache, dass der da mit drinnen sitzt und wir darauf eingehen können auf dass, was die Jugend will. Die Frage ist, wie stark sie sich beteiligt. „

Kommunalpolitisch engagieren

Zuschauer: „Ich denke die Politik sollte nicht einfach nur sein, dass man die großen Entscheidungen gemeinsam trifft und das bei einem Bundesentscheid die Bürger mit entscheiden können. Ein noch viel wichtigerer Teil wäre für mich auf kleinerer Ebene, auf der Kommunalebene. Da sind die Projekte die auch wirklich vor Ort sind. Und das dort in der Nachbarschaft, wenn ein neuer Park entsteht oder ein Spielplatz, dass dort die Leute einbezogen werden. Das ist für mich der beste Start, um Partizipation von allen Schichten der Bevölkerung zu erreichen.“[/notification]


3. Runde

Fazit

„Gemeinwohl-Ökonomie ist schon der richtige Ansatz. Wir müssen weg von der kompletten Profitlogik, vom Konkurrenzdruck, von der Angst keine Arbeit zu bekommen, keine Karriere  machen zu können, weil uns das blockiert und die Freiräume nimmt, gemeinsam Entscheidungen zu treffen – und überhaupt über Politik nachzudenken “ (Gregor Hackmack)


Mitmachen!

Das waren einige Auszüge aus dem Talk. Wenn Ihr mehr erfahren wollt schaut Euch das Video an. Wir werden demnächst die Themenfelder, Szenarien und Lösungsansätze noch weiter diskutieren und überlegen hierfür ein Plenum einzurichten. Wenn Ihr weitere Themenvorschläge, Meinungen zu den genannten Themenfeldern oder auch Lösungen habt, dann freuen wir uns über einen Kommentar!

Info

7Talks für eine bessere Welt ist eine experimentelle, interaktive Talkshow von 4,5 Stunden anlässlich der Konferenz für eine bessere Welt, am 7. September 2014 in Hamburg. Talkgäste und Zuschauer sammeln und diskutieren gemeinsam Szenarien für eine bessere Welt. Alle Talks werden zeitlich auf einer großen Wand illustriert.

Moderation: Marek Rohde
Co-Moderation: Jonas Laur.
Graphic Recording: Clara Roethe
Video: Erster Sinn.

http://www.abgeordnetenwatch.de
http://clararoethe.de
http://www.erstersinn.de

Autor: Marek Als kleiner Junge lief ich immer mit einem Bleistift in der Hand herum und fragte die Menschen in meiner Umgebung Löcher in den Bauch. Denn genauso stellte ich mir einen Reporter vor: wie einen Detektiv mit Schreibblock... Auch heute noch versuche ich gegen die Ungerechtigkeit in der Welt anzutreten – so wie meine Helden von damals. Und das Projekt „Für eine bessere Welt“ ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit.
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7 Antworten auf "7Talks für eine bessere Welt [Teil 2/7] Politik & Wirtschaft"

  1. Elisabeth Schwabe 2 Monaten ago .Antworten

    Inzwischen stelle ich fest, die Gebäudesubstanz leidet. Risse in den Wänden im dritten OG. Im DG toben die wie die Verrückten, im III. OG ziehen deswegen die Mieter die eigene Küche eingebaut hatten mit hohem Verlust wieder aus. Schrott im Hausgarten, Rasen zum großen Teil entfernt wird nun für Gemüseanbau genutzt, Das Spielgerät u. die Bank, die bezahlt worden sind vom Bezirk wurden entwendet. Die Haustüre ist seit Monaten kaputt, das Haus steht Tag und Nacht offen. Vagabundierende Mieterschaft. Wir als Eigentümer durften keine Miete ziehen, aber die Immobilienspekulanten die gewerblichen fordern und bekommen 10,00 Euro Kaltmiete. Sowas nennt man Wirtschaftsaufschwung!

  2. Elisabeth Schwabe 2 Monaten ago .Antworten

    Inzwischen stelle ich fest, die Gebäudesubstanz leidet. Risse in den Wänden im dritten OG. Im DG toben die wie die Verrückten, im III. OG ziehen deswegen die Mieter die eigene Küche eingebaut hatten mit hohem Verlust wieder aus. Schrott im Hausgarten, Rasen zum großen Teil entfernt wird nun für Gemüseanbau genutzt, Das Spielgerät u. die Bank, die bezahlt worden sind vom Bezirk wurden entwendet. Die Haustüre ist seit Monaten kaputt, das Haus steht Tag und Nacht offen. Vagabundierende Mieterschaft. Wir als Eigentümer durften keine Miete ziehen, aber die Immobilienspekulanten die gewerblichen fordern und bekommen 10,00 Euro Kaltmiete.

  3. Elisabeth Schwabe 6 Monaten ago .Antworten

    Die Finger wund schreiben kannst du dir!
    Deine Bemühungen um Recht und Ordnung im Förderbereich der Wohnungen überstützt in der Behörde und Justiz sowieso keiner!

  4. Zusammenfassung: Berlin, Di. den 5. Mai 2015
    Die Gebäudesubstanz der Miethäuser, (aus der Gründerzeit), wurden vom Sozialismus verzehrt.
    Im Kapitalismus warfen sich Bau – u. Immobilienspekulanten auf diese sie wie Geier!
    Das Land Berlin gehört dazu!
    Es verkleidete sich als Wohlfahrtsgesellschaft und Freier Träger!
    So konnte Berlin als bloßer Pächter Eigentümer spielen!
    Berlin konnte die Eigentümer übergehen schädigen auf Teufel komm raus!
    Aktiv war die Bauaufsichtsbehörde.
    Die hatte 1995 die neuen alten Eigentümer AROV B 22 – 62004I mit unrentablen
    Bausanierungen überzogen, die sich „nicht aus den vorhandenen eingefrorenen Einnahmen aus Vermietung & Verpachtung machen ließen.Nur Berlin bekam vom Bund Geld. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden von 1997 bis 2002 dafür bezahlt. Über die Bauabnahme gab es mit mir Streit! Weil ich bemerkte, dass nichts von dem was vereinbart war erfüllt worden ist! Kein Betreutes Wohnen! Keine Werkstatt für die Ausbildung von Jugendlichen ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss, keine Mieter mit Wohnberechtigungsschein usw., und Baumängel ohne Gewährleistungsanspruch, da die beauftragten entweder Schwarz beschäftigt worden waren oder inzwischen Pleite gegangen waren! .
    Was der Bundesgesetzgeber uns über das Vermögensgesetz § 1a i. V. m. dem Ablösebetrag gemäß § 18 Abs. 1 zurückgeben hatte, hat uns das Land Berlin über Belügen und Betrügen und sittenwidrige Verträge u. Scheingeschäfte , Verstoß gegen das Kredit-Sicherung- Gesetz und die Zweckbindung wieder weg genommen! Wir sind kein Einzelfall!
    Einer der schlagenden Beweise ist das Miethaus Dorotheenstr. 16 12557 Berlin. Baujahr 1903/2000, Baugenehmigung 2051/1995, Fördervertrag 0613497 K VI 12. Drei Million wurden angeblich da hinein verbaut.
    Bei 884 m² Wohnfläche müssten goldene Wasserhähne u. hohe Qualität vorhanden sein. Aber es ist minderer DDR-Standard. Verbaut wurden Restbestände von still gelegten Fabriken. Es gibt keinen Aufzug, keine Balkone, keine Wärmedämmung, keine Trittschalldämmung, keine neuen Fenster im Treppenhaus, keine sauberen Lackierungen der Treppenstufen, Risse in den Wänden, Gasherde ohne Elektrozündung, viel zu nah an den Fenstern der Mieter ein Vermauerter Stand für Mülltonnen. Unsauberes Fliesenverlegung in Bad und Küche, fehlende Dielen in den unteren Etagen, Bauschutt als Aufschüttung im Hausgarten, so dass Regenwasser zu Überschwemmungen im Heizungskeller und den EG Wohnungen führte.
    Die Wirtschaftsgrundlage entbehrte jedem Sinn und Verstand, denn die Laufzeit des gebundenen Kapitals stimmte nicht überein mit der Vertragsbindung des Pachtvertrages!
    Verwerflich agierten die Behörden, Banken und Gerichte miteinander. Die Bauaufsichtsbehörde, das Wohnungsamt und das Finanzamt für Kapitalgesellschaften übergingen zwingendes Recht und begünstigten skrupellose zahlungsunfähige Immobilienspekulanten!
    Aus Sozialgebundenheit der Mietwohnungen machten die einzelne Renditeobjekte.
    Ungefragt löschten sie uns als Eigentümer im Grundbuchblatt 5235N, ebenso die drei Million Bauvolumen!
    Sie überschuldeten unverantwortlich das Hausgrundstück mit Erweiterungen aus der ursprünglichen Sicherung-Grundschuld aus 1997/98!
    Täter sind die Investitionsbank Berlin, 1997/98
    die Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam, 2009
    die Berliner Volksbank e. G., 2014
    Sage mir bitte niemand das Grundgesetz sei im Deutschen Recht heilig!
    Nichts ist unser Regierung heilig! Absolut gar nichts!

  5. In Berlin u. Brandenburg wurde der Art. 233 des Eingungsvertragsgesetzes noch immer nicht umgesetzt!
    Ein Bestandaufnahme von anmeldpflichtigen Grundstücken u Immobilien ist immer noch nicht angefertigt worden im Jahr 2014! Geplündert wurden 1990 die Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Ostteil des Landes Berlin. Zahlreiche Laubenpieper zogen aus ihren Mietwohnungen in ihre Lauben, bauten die um zu kleinen Wohnhäusern. Die Bauaufsichtsbehörde tat nichts um derem Bauinvestitionen vor Ausfall zu Schützen! Die Bezirksbürgermeister scheuen sich einzugreifen, sie wollen sich nicht unbeliebt machen! Überschuldet sind die Neuen Länder! Wie stellt die Bundesregierung sich eine Schuldenfreiheit vor, wenn es den Ländern überlassen bleibt ob sie oder ob sie nicht sich an das Regelinstrument der rentable Wirtschaftsführung halten wollen? Und warum läßt der Bund seine Fabriken zB in der Friedrichshager Str. Wassergrundstück in Köpenick sinnlos von Vandalen zerstören? Warum baut er sie nicht um für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge?

  6. Herzlichen Dank sage ich für diese Sendung: „Mario Barth deckt auf.“ Meinen Zorn beschwichtigte sie etwas. Mich plagt seit 1994 das Netzwerk von Verschwendung von öffentlichen Mitteln in dem Berliner Wohnungsbereich. Vor die Säuse geworfen wurden da ja nur poppelige drei Millionen in der Dorotheenstr. 12 in 12557 Berlin. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken, wenn man darüber nachdenkt, dass sie nur die Spitze des Eisberges ist den ich zufällig entdeckte. Wäre ich nicht Betroffene wüßte ich auch nichts davon, dass anmeldepflichtiges Volkseigentum wegen der Altlasten aus der Mietpreisbremse der DDR zu unrentablen Landeseigentum wurde. Darum wurde es auf GmbH übertragen, Sanirierungen u. Modernisierungen von Amtswegen vorgenommen, die GmbH in die Zahlungsunfähigkeit getrieben per Auftragsstopp. Betroffene Mietwohnungen worden ohne Gegenleistung verschenkt wurde an windige Immobilien GmbH. Ist das nicht ein Glazstück des Senats Berlin? Ebenso die Macht, dass der die Gehälter der Geschäftsführer bestimmt u. dass in doppelter Höhe des Monatseinkommens unserer Bundeskanzlerin. Inzwischen feiern die Medien ARD und ZDF und rbb „25 Jahren nach dem Mauerfall“ davon dass immer noch keine Überschaubarkeit u. Übereinstimmung der Rechtslage zwischen Eigentum u. Besitz vorhanden ist erwähnen die kein einziges Wort! Warum nicht? Das ist die große Frage! Saniert und Modernisiert wurden unvermietbare Miethäuser aus der Gründerzeit auf Teufel komm raus! Egal ob auf landeseigenen oder nur gepachteten Hausgrundstücken. Auf jedem der Baugrundstück wurden Sicherungsbuchgrundschulden u. Wohnungsbesetzungsrechte für 30 Jahre eingetragen! Nagelt mit nicht fest, auf das was gestern war! Weg mit den 30 Jahren u. drei Millionen Bauvolumen, ohne Rücksicht auf Verluste! Für Insider steht sowieso fest, dass nur zum Schein die 30 Jahre festgelegt wurden. Tatsächlich gab es keine realistige Wirtschafts- u. Finanzplanung! Nur dem unerfahrenen gutgläubikgen und dummen Grundeigentümern wurde vorgegaukelt, mit der Wohnruamförderung sei vertraglich alles in saubern Tüchern u. daher sei der bezuschusste Baukredit Grundvoraussetzung für das Förder-Bauvolumen (hier Nr. 2051/1995). Fakt war der Kredit betrug nur ein Drittel vom Ganzen, was der Staat vollfinanzierte für die Beseitigung des jahrzehntelangen Rückstaues an Sanierungen u. Modernisierungen der aus der Mietpreisbremse des Sozialismus stammte! Buchgrundschulden ohne Brief sind eigentlich sicher, es sei denn sie werden von Amtswegen verwendet für gewerbliche Zwecke zur Beschäftigung von ABM, SBM und zu Wiedereingliederung von Gestrauchelten Jugendlichen!
    Dann kann das Amt fremde Grundstücke im Wert erhöhen und ohne Gegenleistung verschenken! Es brucht nur seine Freien Träger in die Pleite manöverieren u. deren Besitz aus verzahntem Pacht- und Baufördervertrag übertragen auf Immobilien-GmbH. So zum Beispiel wir am 20. März 2009 das Millionnengeschenk an die mit der Handelsregisterbuchnummer -HRB- 104502 registrierte Ambiente GmbH. Was sagen die Politiker u.Medienvertreter , welche ewige den Rechtsstaat im Munde haben zu dieser Unrechtsstaatshandlung, zu dieser verscheierten entschädigungslose Enteignung mit dem Verzicht aus den Vorschuss aus dem Fördervertrag Nr.: 0613497 K VI 12? Wie vertragen sich die vom Senat festgesetzten Wahnsinns-Gehälter der Geschäftsführer mit Mietpreisbremsen? Reichen die 61 Milliarden an Schulden Berlins noch nicht aus, soll er in das Unermessliche wachsen?
    Bitte schauen Sie in die Bauunterlagen der vorderen und nördlichen Dorotheenstr. 16 in Berlin-Treptow-Köpenick. Das ist der Tatort den ich zufällig kenne! Wir armen ehrlichen Steuerzahler werden allesamt über Unfähige im Amt gewaltig über den Tisch gezogen! Wollen wir darüber Schweigen?

    • Berichtigung der Flüchtigkeitsfehler: Perlen vor die Säue werfen, pobbelige 3 Million, wurde, mich, …
      Zusammenfassung: Die Gebäudesubstanz der beschlagnahme Miethäuser, (aus der Gründerzeit), wurde vom Sozialismus verzehrt. Im Kapitalismus warfen sich Bau – u. Immobilienspekulanten auf diese Miethäuser wie die Geier! Das Land Berlin gehörte dazu! Es verschleierte sich als Wohlfahrtsgesellschaft! Die durfte als bloßer Pächter Eigentümerrechte ausüben, die Rechtseigentümer übergehen u. schädigen auf Teufel komm raus! Mit dabei war die Bauaufsichtsbehörde. Die hatte 1995 die neuen alten Eigentümer AROV B 22 – 62004I auf das allerfeinste schikaniert u. überzogen mit Sanierungsauflagen, die sich nicht aus den eingefrorenen Einnahmen aus Vermietung& Verpachtung machen ließen! Dann übernahm Berlin die Sanierung- u. Modernisierung. Berlin bekam vom Bund Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Als diese dieser Baustelle geräumt hatten flog der Betrug auf. Was der Bund über das Vermögensgesetz § 1a zurückgeben hatte, hat das Land wieder geraubt über sittenwidrige Vertäge u. Scheingeschäfte , Sicherungsbuchgrundschulden und Zweckbindungsvortäuschung. Ein schlagender Beweis ist das Miethaus Dorotheenstr. 16 12557 Berlin. Baujahr 1903/2000, Baugenehmigung 2051/1995, Fördervertrag 0613497 K VI 12. Drei Million wurden angeblich da hinein verbaut. Gelogen ist das, denn dann müssten goldene Wasserhähne u. Weststandart verhanden sein. Fakt ist DDR-Standert. Kein Aufzug, kein Balkon, keine Wärmedämmung, keine Trittschalldämmung, keine zugfreien Fenster usw. usf. Als aller Schlimmstes stellte sich die unstimmige Wirtschaftlichkeitsberechnung u. das Zusammenspiel der Bauaufsichtsbehörde , des Wohnungsamtes mit den Spekulanten heraus! Aus Sozialbindung machten die Wohnungseigentum. Sie löschten die Rechtseigentümer im Grundbuchblatt 5235N, die drei Million ebenfalls u. überzogen das hausgrundstück mit neuen Bankbürgschaften! Unter anderem gehört dazu die Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam! Sage mir bitte das Grundgesetz sei heilig! Unfähige agieren nach wie vor in der Regierung, der Justiz und in den Sparkassen und Landesbanken! Die BRD schaffen die auch noch!

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