Es gibt Protest gegen ein fragwürdiges Gesetz zur „Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid“ (CCS-Gesetz), wie der BUND berichtet. Seine Haltung: Die Risiken werden ignoriert!

Deshalb haben nun Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus Protest – mit Steinmeier- und Merkel-Masken verkleidet – vor dem Reichstag eine Kohlehandlung eröffnet. „CCS-Gesetz ist Feigenblatt für Energiekonzerne“, „Wir lassen uns nicht verkohlen!“, „Schiffe versenken statt CO2“ und „Kohle-Dealer stoppen!“ stand auf den mitgebrachten Transparenten. Die BUND-Aktivisten boten Briketts feil, die sie mit grünen Schleifen dekoriert hatten und mit grüner Farbe anstrichen.

„Das CCS-Gesetz dient dazu, dem schmutzigen Brennstoff Kohle einen grünen Anstrich zu geben“, sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND. „Es ist vollkommen unklar, ob die Versenkung von Kohlendioxid in die Erde überhaupt funktioniert und ob sie sicher ist. Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken die Bundesländer und die Steuerzahler tragen sollen. Das Gesetz nützt allein den Energiekonzernen, die wie bisher Strom in großen Kohlekraftwerken produzieren wollen.“

Negativwirkungen habe das Gesetz auch in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Beispielsweise behindere es den Bau von Geothermiekraftwerken und Druckluftspeichern. Unklar sei auch, ob es genügend Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe und ob sich diese Technik überhaupt rechne. Belegt sei hingegen, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere.

Für die gleiche Menge erzeugten Stroms müsse folglich deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien. Der Umweltverband kritisiert auch, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“) sitzen bleibe. 30 Jahre nach Ende der CO2-Versenkung sei es den Energiekonzernen erlaubt, das Haftungsrisiko auf die Bundesländer zu übertragen.

Wer sich dem Protest anschließen möchte, kann die relativ leicht tun: Der BUND bietet per Website eine Aktion an: Unter www.bund.net/ccs-gesetz-stoppen kann man dem Ministerpräsidenten seines Bundeslandes online einen Protestbrief schicken und ihn/sie unter dem Motto „Keine Steuergelder für riskante CO2-Entsorgung!“ dazu auffordern, dass er/sie das fragwürdige CCS-Gesetz im Bundesrat stoppt. Die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz findet man unter  http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20090304_energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf