Der Letzte macht das Licht aus – Kommunen finanziell am Ende?

Die Wirtschaft boomt! Die Preise sind stabil! Die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem Tiefststand! Das ist, was uns die Regierung erzählt und sich selbst dabei kräftig auf die Schulter klopft. Wie kann es dann aber sein, dass laut Städtetag 2010 ein „schwarzes Jahr“ für die Kommunen war? Warum wollen neun von zehn Gemeinden an der Steuer- und Gebührenschraube drehen? Wie kommt es, dass die Preise für Energie und Lebensmittel so immens steigen und die Inflationsrate den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht? Genau das Gegenteil scheint zu stimmen. Es handelt sich also mal wieder um einen Wirtschaftsboom, von dem die Menschen nichts haben. Im Gegenteil, ihnen wird nun das Fell über die Ohren gezogen.

Es ist der blanke Hohn: Vor einigen Jahren, als nur eine Handvoll Menschen von einer sich nähernden Krise sprach und alle das Loblied auf den Wirtschaftsboom sangen, hieß es immer: „Der Boom kommt jetzt endlich bei den Menschen an. Wartet nur noch einen Augenblick, dann ist er auch bei Euch!“ Als es dann soweit hätte sein sollen, kamen nun mal diese dummen Krisen dazwischen: Bankenkrise. Finanzmarktkrise. Wirtschaftskrise. Eurokrise… Und nun, wo sich die Regierung förmlich beim Eigenlob überschlägt, die fließende Milch und der süße Honig zum Greifen nah scheinen, ist alles schon wieder vorbei? Jetzt liest man immer seltener vom „Wirtschaftswunder“, dafür umso häufiger von steigenden Preisen für Sprit, Heizöl, Strom, Gemüse, Obst…

Was nun? Sollten das alles vielleicht nur Durchhalteparolen und Wahlkampfrhetorik gewesen sein? Propaganda, um die Menschen „richtig“ wählen und ohne Sorgen konsumieren zu lassen?

Da stimmt doch was nicht

Also: Entweder geht es den Kommunen nun gut, die ansässigen Unternehmen machen reichlich Umsätze und zahlen ordentlich Steuern; die Arbeitnehmer verdienen genug, können davon leben, zahlen ebenso ihre Steuern und liegen niemanden auf der Tasche… Oder das Gegenteil trifft zu: Den Firmen der Region geht es gar nicht gut. Die Umsätze stagnieren. Entlassungen finden statt, Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeit und erhalten Transferzahlungen. Wenn aber, wie der Deutsche Städtetag verlauten lässt, vor allem die kommunalen Sozialausgaben für die Situation verantwortlich sind, muss da der Wurm drin sein – zumindest, wenn auch nur ein Körnchen Wahrheit in der Boom-Theorie steckt. Boom und gleichzeitig Verelendung, wie geht das?

Die Kommunen verzeichneten mit einem Defizit von 9,8 Milliarden das größte Haushaltsloch der Geschichte, so der Städtetag. Und wenn man sich mal ein wenig umguckt, sich den Zustand der Straßen und öffentlichen Gebäude anschaut, gäbe es da noch einiges zu tun. Zumindest bei uns in Hamburg. In den anderen Städten sieht es wohl auch nicht besser aus… Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen die sich zwar in irgendeinem Beschäftigungsverhältnis befinden, aber trotzdem nur schlecht über die Runden kommen. Und dann sollen die Kosten noch ansteigen? So zieht man jemandem das Fell über die Ohren. So breitet sich die Armut immer weiter aus. So macht man die Gesellschaft kaputt.

Denn wenn alles wirklich so prächtig liefe, wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in seiner „Aufschwung XXL“-Kampagne so stolz postulierte, dann müsste doch die Lage für Unternehmen ganz anders aussehen. Dann müssten sich die Kommunen auch über XXL-Steuereinnahmen freuen. Wenn wirklich so viele Menschen in Lohn und Brot stehen, wenn es das von Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen verkündete „Job-Wunder wirklich gäbe, dann müssten doch die Sozialleistungen sinken. Doch die Kommunen beklagen ja gerade deren Anstieg als Ursache für die Erhöhungen von Steuern und Gebühren.

Ein Hauch DRR

Diese Widersprüche lassen sich nur so ausdeuten: Immer mehr Menschen werden in so schlechte Arbeitsverhältnisse gebracht, dass sie unterbezahlt auf Hilfe ihrer Kommunen angewiesen sind. Und müssen dafür so viel Geld ausgeben, dass sie ihren Verwaltungspflichten nicht mehr nachkommen können. Doch wie kann man dann von einem Aufschwung und Jobwunder sprechen? Hat das nicht ein wenig von der DDR, wo, als im Hintergrund die Hütte schon brannte, über die Medien noch immer von der Erfüllung aller Jahrespläne gesprochen wurde? Wo die Häuserblöcke nur noch da renoviert wurden, wo die Kamera bei der Parade hin kam? Mal abgesehen davon, dass schon ganz schön viel Verfrorenheit dazu gehört, die Menschen so offensichtlich hinter´s Licht zu führen… Welche Auswege gibt es denn eigentlich aus der Misere?

Wenn man mal die Politiker beiseite lässt, denn diese scheinen ja eher bei alledem ihre eigene Zukunft sichern zu wollen, wer zieht dann den Karren aus dem Dreck? Oder mal anders gefragt: Kann diesen Karren überhaupt noch jemand aus dem Dreck ziehen?

Die Volkswirtschaft, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, ist – so scheint es – zusammengebrochen und kann nur noch durch ewige Neuverschuldungen am Leben gehalten werden. Man vermeidet um jeden Preis, das „System“ für gescheitert zu erklären, sondern hält es an der „Beatmungsmaschine“, auch wenn das bedeutet, dass die Folgen für alle immer drastischer werden. Denn je mehr Schulden aufgehäuft werden, desto größer wird die Explosion, wenn alles in sich zusammen fällt. Da lässt man lieber die Menschen ausbluten und die Kommunen herunterkommen. Das scheint mir volkswirtschaftlich äußerst dumm.

Es ginge auch anders

Denn: So wie die DDR ihr unsinniges Wirtschaftssystem künstlich subventionieren musste, so machen wir das doch auch. Wenn die Politik der Wirtschaft gestattet, ihre Arbeitnehmer mit einem Taschengeld abzuspeisen, dass müssen doch diejenigen die Arbeit haben dafür zahlen. Denn wer nicht genug verdient, beantragt Unterstützung die dann von denen finanziert wird, die in das Staatssäckle einzahlen. Nicht die Unternehmen zahlen das, sondern die Menschen gleichen diese Löcher aus. Es gäbe also gar keine hohen Sozialleistungen mehr, wenn all diejenigen die am Jobwunder teilhaben genug verdienen würden. Und das wirft das Stichwort „Mindestlohn“ wieder auf. Der Wirtschaftsboom ist also äußerst trügerisch und wird sich am Ende mit voller Wucht rächen – volkswirtschaftlich gesehen.

Einer muss die Zeche zahlen. Wer anders wird das sein, als wir? Die Politiker fahren unsere Volkswirtschaft an die Wand, nur um zu vermeiden, dass die Wirtschaftsunternehmen anständig bezahlen? Der Boom ist dann nichts weiter als Betrug an der Bevölkerung. Wir erleben also einen volkswirtschaftlichen Suizid, nur um der Macht willen. Dabei frage ich mich ständig, was denn so ein Politiker persönlich davon hat. Das ist – rein psychologisch betrachtet – überhaupt nicht nachvollziehbar. Und es ist entsetzlich dumm und kurzfristig gedacht. Die Probleme ließen sich lösen, wenn man sie nur anders anginge. Da wir hier aber einen weltweiten Trend an fiskalischer Dummheit erleben – oder sollte man es eher „Raubzug“ nennen? – müssen wir wohl oder übel warten, bis das „System“ zerfällt, so wie es in der DDR geschah. Traurig, wirklich traurig, dass auf dem Weg dahin (fast) alle leiden müssen.

Der Letzte macht das Licht aus…

So heißt es. Und die Kommunalpolitiker werden uns zeigen was das heißt. Noch können sie nicht wie sie wollen und müssen, denn wir sind ja im „Superwahljahr“. Doch ist dieses erst mal herum, wird uns der Hammer mit voller Härte treffen. Dann wird sich zeigen, ob das Volk wieder mal weiser sein wird als seine Führer, so wie 1989. Die Politiker, die Regierung, die Lobbyisten, die Manager der oberen Etagen wissen davon, und sie ahnen bereits, dass sie die Geschichte bald einholen wird. Ihre einzige Chance wäre eine sofortige Rückbesinnung, die Entwicklung einer demütigen, kooperativen und mitfühlenden Haltung. Doch das scheint ihnen noch schwerer zu fallen, als der Verzicht auf die irdische Macht – für die sie sich am Ende ja doch nichts kaufen können.

Die Frage nach dem Warum und Wieso ist müßig. Wir wissen es alle. Wir kennen die Gründe. Einzig, dass wir vielleicht noch von „System“ profitieren und es deshalb stützen. Einzig, dass wir den Nebelkerzen der Medien ganz fest glauben wollen, damit wir so weiter machen können wie bisher. Einzig dass wir bequem geworden sind, durch den anderen Ländern geklauten Wohlstand. Einzig, dass wir irgendwie hoffen, dass der Hammer nicht uns, sondern andere treffen wird. Einzig, dass wir mit aller Kraft unsere eigene Weltsicht beibehalten wollen, selbst wenn das bedeutet – dass wir es sein werden, die am Ende das Licht ausschalten.

Bildquelle:
Pixelio.de, Slawomir Podskrob

Autor: Marek Als kleiner Junge lief ich immer mit einem Bleistift in der Hand herum und fragte die Menschen in meiner Umgebung Löcher in den Bauch. Denn genauso stellte ich mir einen Reporter vor: wie einen Detektiv mit Schreibblock... Auch heute noch versuche ich gegen die Ungerechtigkeit in der Welt anzutreten – so wie meine Helden von damals. Und das Projekt „Für eine bessere Welt“ ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit.
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2 Antworten auf "Der Letzte macht das Licht aus – Kommunen finanziell am Ende?"

  1. Tante Herta 8 Jahren ago .Antworten

    Hey Monex, worum geht es in Deinem Post? Tierschutz ist schlecht für die Tiere? Man wird nicht ganz schlau daraus. TanteHerta

  2. Monex 8 Jahren ago .Antworten

    …Es ist Zeit zu erkennen dass Tierschutzreformen zu mehr Tierausbeutung fuhren nicht zu ihrer Abschaffung………… November 2006 berichtet dass in einer BBC-Dokumentation Peter Singer von The Times als Vater der modernen Tierrechtsbewegung bezeichnet sich mit Tipu Aziz trifft einem Tierexperimentator in Oxford der in seiner Erforschung der Parkinson-Krankheit Primaten verwendet.

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