Was bedeutet es eigentlich, wenn Deutschland „Exportweltmeister“ ist (ganz abgesehen davon, dass wir es in Wirklichkeit gar nicht sind, wie ich in der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ gelesen habe)? Es bedeutet doch eigentlich, dass wir Jahr für Jahr mehr Geld einnehmen, als wir ausgeben – oder? Und woher kommt dieses Geld? Wer zahlt da mehr an uns, als wir an die anderen zahlen? Okay, eine rhetorische Frage. Doch angesichts des 16. Berichts zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe muss sie doch einmal gestellt werden – oder nicht?
Denn wie es scheint, freuen wir uns tierisch, wenn wir den anderen Ländern das Geld aus der Tasche locken können: puh, schon wieder Arbeitsplätze gesichert. Aber selbst etwas für die anderen tun? Beispielsweise mal weniger Auto fahren oder keine Billigflieger nutzen, damit die da in Afrika nicht unter dem (überhaupt ja erst noch richtig kommenden) Klimawandel zu Grunde gehen müssen? Nee, da sollen doch lieber die anderen verzichten. Und Geld ausgeben wollen wir auch nicht – wo es uns allen doch gerade so schlecht geht.
Anscheinend ist es so, denn der bereits erwähnte Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe sagt: Das im Rahmen der EU und auf G8-Gipfeltreffen getroffenen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben, erfüllen nur Norwegen, Schweden, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande. Deutschland liegt mit 0,37 Prozent nur im Mittelfeld – nämlich auf Rang 12 von 22 Geberstaaten. Zwar setzte sich der Aufwärtstrend für Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt fort, aber die Bundesregierung erfülle die Verpflichtungen nur zur Hälfte. Um dies zu tun, müsste das Budget um 1,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Nicht nur, dass die Entwicklungshilfe eher Lippenbekenntnisse zu sein scheinen – die Entwicklungsländer werden die Finanzkrise – die ja schließlich von den nimmersatten Reichen los getreten wurde – mit Sicherheit auch zu spüren: „Wir erleben in diesen Tagen, wie die Finanzkrise auch auf die Realwirtschaft übergreift. Entwicklungsländer sind besonders verwundbar und werden daher besonders hart betroffen sein und zwar langfristig“, sagt Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes, fordert deshalb: „Ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie es die westlichen Länder derzeit auflegen, ist deshalb auch zur Stärkung der deutschen Entwicklungshilfe dringend erforderlich. Dass schnell Geld mobilisiert werden kann, wenn der politische Wille da ist, haben wir bei uns ja gerade erlebt.“ Stimmt – und ob noch was für „die da unten“ übrig bleibt, wenn auch noch die deutsche Automobil-Industrie ihr Küchlein abbekommen hat, das ist die Frage.
Wir finden: Liebe Frau Merkel, diese Geizkragen-Mentalität ist peinlich!
nach dem Rettungspaket für die Banken, bleibt nicht mehr viel übrig.
Aber die Bundesrepublik ist schon immer hinter den versprochenen Zielen zurück geblieben. Entwicklungshilfe hat keine Lobby.