Endet das Recht auf Information in Deutschland in einer Sackgasse? Wenn man dem weltweit ersten Ranking für ein »Right to Information« (RTI) glauben darf, dann schon: Deutschland landete dabei auf einem der hintersten Plätze…
Vor Österreich, Griechenland, Liechtenstein und Jordanien landet Deutschland auf dem fünft letzten Platz (von 89 Ländern). Ein dürftiges Resultat – auch wenn der Punktestand laut Organisation noch nicht final errechnet ist.
Die Führung übernehmen hingegen Länder, von denen man dies nicht unbedingt erwartet hätte, wie zum Beispiel Indien, Sebien, El Salvador oder Liberien. Das Fazit der untersuchenden Organisation: Die Länder, in denen die entsprechende Gesetzgebung relativ jung ist (meist nicht älter als 5 Jahre) tendiert zu klareren Regeln in Bezug auf das Recht zu Information. Sie besitzen meist stärkere Insitutionen, die dieses Recht durchsetzen können und sie informieren ihre Bürger auch mehr über die Informationsrechte, die sie haben.
Transparency International kritisiert: Transparenz im Gesundheitswesen und bei den Verhandlungen mit der Schweiz unzureichend!
Da wirken die neuesten Meldungen von Transparency International wie ein Finger in der Wunde: Der dritte Bericht der Bundesregierung über die »Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen« sei völlig unzureichend, kritisiert die Organisation und fordert Nachbesserung (weitere Infos).
Zudem kritisiert Transpareny die Geheimverhandlungen der Bundesregierung über den Entwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz. Bis zur Unterzeichnung soll dieser geheim bleiben. »In dem Abkommen soll eine Pauschalsteuer für deutsche Staatsbürger eingeführt werden, durch die das strenge Schweizer Bankgeheimnis geschützt wird und die für Straffreiheit bei den Betroffenen sorgt«, erklärt die Organisation (weitere Infos).
Open Government? Ohne Deutschland. Bericht über Legimitätsprobleme politischer Entscheidungen
Da passt es ja vielleicht ins Bild, dass Deutschland bei dem Abkommen über ein »Open Government Partnership« nicht mit macht – anders als 46 Länder, darunter die Niederlande, Großbritannien und die USA, wie Transparency International berichtet (www.opengovpartnership.org).
Nun dafür hat sich die Regierung im Mai diesen Jahres Gedanken über Mai 2011 in Berlin über die Frage gemacht: »Dankt der Staat ab?- Wo bleibt das Primat der Politik?« – sprich: über die Legitimitätsprobleme politischer Entscheidungen sowie die »Chancen und Risiken der Einbeziehung externer Akteure und eine transparente Gestaltung politischer Diskurse«. Dazu ist nun eine Publikation erschienen, die die Vorträge der vom dbb beamtenbund und tarifunion und Transparency Deutschland durchgeführten Tagung dokumentiert (also PDF herunter laden).
Das ist wirklich erschreckend und daran sieht man, dass mittlerweile andere Dinge in unserem Land in den Fokus rücken statt Demokratie, Meinungs- und Informationsfreiheit. In Deutschland darf sich zwar noch jeder frei äußern aber ob es jemanden interessiert und ob es etwas ändert ist dann wieder eine andere Frage…
Hallo ihr beiden, also wenn ich mir so die Zeitungsmeldung der letzten Tage anschaue, dann hab ich das Gefühl, dass die Regierungen fast schon Angst vor den Bürgern empfinden… Denn ich frage mich: warum werden zum Beispiel „Terrormeldungen“ ausgerechnet dann aufgebauscht, wenn Demonstrationen (Stichwort „echte Demokratie jetzt!“) angekündigt sind (siehe z.B. hier http://bit.ly/qHnenU) ? Jedenfalls würde das auch erklären, warum sich „jemand“ hinter Intransparenz verschanzt. Umso wichtiger erscheint es mir jedoch, dass sich die Fronten nicht verhärten, sondern dass wir gemeinsam daran arbeiten, wie man Regierungen, den Staat und die Verwaltung strukturell transparenter machen und die Bürger bilden kann (Verantwortung der Medien???). Und wie man unsere Demokratie ins 21. Jahrhundert bringen und die Bürger stärker – auch an Entscheidungen – beteiligen kann. Grüsse, Ilona
Und dann als Land die Klappe aufreißen und anderen Staaten das „deutsche Wesen“ aufhalsen…