Faires Wahlrecht für Hamburg

Mehr Demokratie e.V. fordert ein freies Wahlrecht für die Hansestadt und bittet hierbei um Unterstützung möglichst vieler Bürger.

„Das 2004 vom Volk beschlossene Wahlrecht wurde 2006 von der damaligen CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft wieder geändert, bevor es jemals angewendet werden konnte. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Auswahl ihrer Abgeordneten wurde entscheidend eingeschränkt – ein skandalöser Wahlrechtsraub!“

Einige Informationen zur Initiative:

61.834 Unterschriften für „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“
Vom 23.01. bis zum 12.02.2009 findet das Volksbegehren für „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ statt. Aber schon jetzt können wir mit der Sammlung beginnen. Bitte helfen Sie mit!

Wie das geht und wie Sie unterschreiben können, erfahren Sie im 2. Absatz…

Zunächst…

1. Kurzinfo Initiative

Warum ein Wahlrechts-Volksbegehren? Worum geht es?

2004 wurde per Volksentscheid ein neues Wahlrecht eingeführt, um den Einfluss der Hamburgerinnen und Hamburger auf die personelle Zusammensetzung ihrer Parlamente zu stärken. Aber kaum trat das Volksentscheids-Wahlrecht in Kraft, veränderte die CDU das Ergebnis noch vor der ersten Anwendung so, dass nur eine leere Hülle übrig blieb. Das Volksbegehren „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ ist die folgerichtige Antwort darauf.

Und diesmal wird eine Verfälschung des Volksentscheids nicht mehr möglich sein. Nach jahrelanger Arbeit haben sich Mehr Demokratie und das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ mit der Koaltion auf einen Kompromiss geeinigt: Volksentscheide in Hamburg sind in Zukunft verbindlich! Die Verfassungsänderung muss nun nur noch vom Parlament verabschiedet werden.

Auf diesen Erfolg wollen wir aufbauen. Wir wollen das Volksentscheids-Wahlrecht wieder holen und verbindlich machen! Wir wollen, dass die Parteien Kandidaten vorschlagen, aber am Ende sollen die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben, wer für sie in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen einzieht.

Deshalb brauchen wir einen neuen Volksentscheid. Am 11. März 2008 haben wir unsere Volksinitiative (Stufe 1) erfolgreich beim Hamburger Senat eingereicht. Dieses Volksbegehren (Stufe 2) ist nun der entscheidende Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl 2009 (Stufe 3).

2. Kurzinfo Verfahren

61.834 Unterschriften für ein faires Wahlrecht – so geht´s:

Es gibt 2 Phasen:

A) Briefeintragung – Anträge sammeln

Ab sofort, also schon vor der eigentlichen Eintragungszeit, können wir Anträge auf Briefeintragungen sammeln. Die Briefeintragung funktioniert in drei Schritten.

Schritt 1: Antrag stellen
Den Antrag auf Briefeintragung (formlos genügt!) kann man stellen, indem man

– auf einer Liste unterschreibt
– einen einzelnen Antrag einreicht (Vorlage) oder
– einfach online die Unterlagen für eine Briefeintragung anfordert.

Alle, die so einen Antrag stellen, erhalten von den Behörden im Januar ein Formular zugeschickt.

Schritt 2: Bequem zu Hause für das Volksbegehren eintragen
Schritt 3: Zurücksenden der Briefeintragung an die Behörde

Dies ist portofrei. Bis zum 12.02.2009 muss die Briefeintragung bei der Behörde eingegangen sein.

Bei diesem Verfahren unterschreiben alle zweimal: in Schritt 1 und in Schritt 2. Das Verfahren funktioniert also ähnlich wie eine Briefwahl.

B) Direkte Eintragung – Unterschriften sammeln

In der eigentlichen Eintragungszeit vom 23.01. bis zum 12.02.2009 kann man sich direkt bei unseren Sammlern auf der Straße oder bei den Behörden eintragen.

Jetzt Anträge sammeln!

Damit wir in diesen 3 Wochen nicht ganze 62.000 Menschen erreichen müssen, wollen wir bis dahin möglichst viele Anträge auf Briefeintragung sammeln. Je mehr Menschen wir rechtzeitig mobilisieren, desto besser, denn eine hohe Teilnahmezahl erzeugt Aufmerksamkeit und motiviert wiederum andere zum Mitmachen.

Bitte machen Sie mit! Sammeln Sie in Ihrem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis Anträge auf Briefeintragung!

Sie können sich eine Liste direkt ausdrucken oder sich bei uns im Büro melden:
040 – 317 69 100 / info@faires-wahlrecht.de

Wir schicken Ihnen die Liste/n dann per Post zu. Und am besten unterschreiben Sie gleich als erstes selbst auf der Liste!

Vom 23.01. bis zum 12.02.2009 findet nun das Volksbegehren für „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ statt. Doch schon jetzt können wird mit der Sammlung der Stimmen beginnen. Auf der eigens eingerichteten Website: Faires Wahlrecht kann man online an der Aktion teilnehmen und diese unterstützen, denn – es kommt darauf an, möglichst viele Stimmen zusammen bekommen.

Bildquelle:
S. Hofschlaeger, Pixelio.de

Aktion beendet.