Hamburg: Bürger haben nix zu sagen…

Wir haben es schon mehr­fach geschrie­ben: Nichts hat uns in der Ham­bur­ger Poli­tik seit der letz­ten Wahl so sehr ent­täuscht, wie die Grü­nen.

Vor allem ihr Ver­hal­ten in Sachen Vat­ten­fall / Moor­burg ist eine Schan­de. Bereits im Juni hat die Ham­bur­ger Umwelt­be­hör­de still und lei­se die Geneh­mi­gung für die Moor­burg­tras­se erteilt (eine so genann­te Plan­ge­neh­mi­gung, die nur ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren erfor­dert, aber eigent­lich auch nur  dann recht­lich mög­lich ist, wenn weder Anwoh­ner­in­ter­es­sen noch der Natur­schutz betrof­fen sind, wie Indy Media schreibt).

Seit dem tobt der Pro­test: Im Dezem­ber reich­te der BUND eine Kla­ge gegen die Geneh­mi­gung ein. Robin Wood Akti­vis­ten besetz­ten kurz vor Weih­nach­ten Bäu­me. Nun hat das Ham­bur­ger Ver­wal­tungs­ge­richt beschlos­sen: Bür­ger und Umwelt­schüt­zer haben kein Recht, ihre Ein­sprü­che zu erhe­ben…

Der Protest gegen Moorburg tobt

»Mit Empö­rung haben die Umwelt­ver­bän­de BUND und ROBIN WOOD sowie die Anwoh­ner-Initia­ti­ve ›Moor­burg­tras­se stop­pen‹ den im Eil­ver­fah­ren getrof­fe­nen Beschluss des Ham­bur­ger Ver­wal­tungs­ge­richts zur Moor­burg­tras­se zur Kennt­nis genom­men, schreibt der BUND in einer Pres­se­mit­tei­lung. Das Gericht hat­te die Kla­ge des BUND gegen den Tras­sen­bau zurück­ge­wie­sen, weil die Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht antrags­be­fugt sei.

„Die Ent­schei­dung des Gerichts ist für die Men­schen und den Umwelt­schutz in Ham­burg eine Kata­stro­phe“, kri­ti­siert Man­fred Bra­asch, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer des BUND Ham­burg. „Es kann nicht sein, dass die Fäl­lung von fast 400 Bäu­men und eine 1,5 Kilo­me­ter lan­ge Schnei­se durch öffent­li­che Parks ohne Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren und Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung geneh­migt wer­den und weder Umwelt­ver­bän­de noch Anwoh­ner dies juris­tisch angrei­fen kön­nen. Wenn die­ses Bei­spiel Schu­le macht, ist dies ein her­ber Schlag für den Umwelt- und Natur­schutz sowie für die Bür­ger- und Ver­bands­be­tei­li­gung“, so Man­fred Bra­asch.

Keine fachliche, sondern eine politische Entscheidung

Der BUND-Geschäfts­füh­rer betont, dass die Wahl des Ver­fah­rens nicht das Ergeb­nis einer fach­li­chen Abwä­gung, son­dern eine rein poli­ti­sche Ent­schei­dung zu Guns­ten des Vat­ten­fall-Kon­zerns war, die die Tras­sen­va­ri­an­te durch den Grün­zug Alto­na erst mög­lich gemacht habe. Und das unter Betei­li­gung der grü­nen Poli­ti­ker, die vor der Wahl gro­ße Ver­spre­chun­gen mach­ten, sie wür­den Moor­burg nie­mals zulassen…Und das ist einer Stadt, die sich nur zur ger­ne das grü­ne Image-Män­tel­chen umschwingt. »Green Washing« par ecxel­lence!

Der BUND wird die Kla­ge­be­grün­dung kurz­fris­tig prü­fen und bei Aus­sicht auf Erfolg alle Rechts­mit­tel nut­zen, um sei­ne Betei­li­gungs­rech­te doch noch durch­zu­set­zen. Die Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on ROBIN WOOD rech­net nun mit einer Zuspit­zung des Kon­flikts. „Die Ent­schei­dung des Gerichts igno­riert die Inter­es­sen der Bür­ger. Wir erwar­ten, dass eine bür­ger­freund­li­che Stadt bei der­art wich­ti­gen Pro­jek­ten wie der Moor­burg­tras­se die Betrof­fe­nen betei­ligt. Ham­burg ver­mark­tet sich als Umwelt- und Kli­ma­haupt­stadt Euro­pas. Tat­säch­lich aber arbei­tet die „grün“ geführ­te Umwelt­be­hör­de ganz im Sin­ne des Kli­ma­kil­lers Vat­ten­fall und lässt zu, dass Hun­der­te von Bäu­men für die Tras­se zum Koh­le­kraft­werk Moor­burg gefällt wer­den. Das wer­den wir nicht hin­neh­men. Die Bäu­me blei­ben besetzt“, sagt ROBIN WOOD-Akti­vis­tin Agla­ia Abel.

Gefälligkeitshandlung für Vattenfall

Für Vol­ker Gajew­ski von der Anwoh­ner-Initia­ti­ve „Moor­burg­tras­se stop­pen“ ist klar, dass die Alto­na­er das Urteil nicht akzep­tie­ren wer­den: „Das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren bleibt auch nach die­sem Urteil eine rei­ne Gefäl­lig­keits­hand­lung gegen­über dem Kon­zern Vat­ten­fall. Die­ser darf nun wohl die Poli­zei zur Siche­rung sei­ner Moor­burg­pro­fi­te bestel­len.“ Die Aus­ein­an­der­set­zung um die Moor­burg­tras­se habe nun eine neue Eska­la­ti­ons­stu­fe erreicht. „Eine Räu­mung der Baum­be­set­ze­rIn­nen oder Fäl­lun­gen wer­den wir im Stadt­teil mit einem kraft­vol­len Tag X beant­wor­ten und auch danach wer­den wir nicht locker las­sen. Wir stel­len uns auf eine lan­ge Aus­ein­an­der­set­zung ein“, so Gajew­ski.

Wir wün­schen: Viel Erfolg!!!

Web­sites mit wei­te­ren Infos: www.bund.net / www.robinwood.de / www.moorburgtrasse-stoppen.de

Autor: ilona Die Welt erkunden und darüber berichten ist meine Leidenschaft. Seit über 10 Jahren tue ich dies nun als Jornalistin, Autorin und Bloggerin: ich schreibe, filme, fotografiere und mache Podcasts. Am liebsten natürlich für eine bessere Welt!
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5 Antworten auf "Hamburg: Bürger haben nix zu sagen…"

  1. Andy
    Andy 8 Jahren ago .Antworten

    Zusam­men mit mei­nen Freun­den wer­de ich sobald die ers­ten Meter ste­hen regel­mäs­sig mit Motor­sä­gen anrü­cken und die Pipe­line »fäl­len«.

  2. George W.
    George W. 8 Jahren ago .Antworten

    Hal­lo! Ich den­ke auch, dass es in die­ser Pha­se der Kri­se nicht mehr dar­um geht, wer nun was gemacht oder nicht gemacht hat, son­dern um eine Koope­ra­ti­on der »Wil­li­gen«. Je mehr sich die­se strei­ten und ent­zwei­en las­sen, des­to schwä­cher und unbe­deu­ten­der sind sie doch. Und ande­re lachen sich dabei ins Fäust­chen. Lei­der haben das die Bür­ger in vie­len Städ­ten noch nicht ver­in­ner­licht. Gera­de bei gro­ßen Fra­gen ist das Inter­es­se gering oder die Leu­te strei­ten sich und bekom­men dann nichts auf die Rei­he. Also: tut Euch zusam­men wo es nur geht!!!

    Gruß,
    Geor­ge W.

  3. ilona
    ilona 8 Jahren ago .Antworten

    Hal­lo Claus, hal­lo Ralf, vie­len Dank für eure Hin­wei­se. Vor allem auch Dir, Ralf! Ich glau­be, eure bei­den Bei­trä­ge zei­gen zwei Sei­ten der Medail­le: Wer eine Lob­by hat, setzt sich durch – wer kei­ne hat, ver­schwin­det in der Ver­sen­kung. Und das gilt nicht nur für »die da oben«, son­dern auch für die ganz nor­ma­len Men­schen. Des­halb soll­ten wir alle wohl auch immer gleich mit an ande­re den­ken: Bspw. die Alto­na­er Initia­ti­ven, die stär­ker mit den Wil­helms­bur­gern koope­rie­ren könn­ten…

  4. Ralf
    Ralf 8 Jahren ago .Antworten

    Auch für mich waren und sind die Grü­nen die größ­te poli­ti­sche Ent­täu­schung, denen ich seit der letz­ten Wahl mei­ne Stim­me nicht mehr gebe. Unter dem Kraft­werk Moor­burg lei­den aber nicht nur die Bür­ger Alto­nas, son­dern eben­so sehr die Wil­helms­bur­ger, denn die Abga­se die­ses Kraft­werks wer­den haupt­säch­lich nach Osten abzie­hen und damit direkt über die Wohn­ge­bie­te dort. Als wären sie durch die Abga­se der Schif­fe nicht schon genung belas­tet, kommt nun das noch hin­zu. Die Grü­nen quä­len die Wil­helms­bur­ger auch noch mit einer ande­ren Ent­schei­dung, näm­lich der zur sog. Hafen­quer­span­ge, die lau­tet Sena­to­rin Haj­duk »abso­lut not­wen­dig« sei! Bei aller Empö­rung über die Fern­wär­me­tras­se durch Alto­na, soll­ten die Bür­ger süd­lich der Elbe nicht ver­ges­sen wer­den, auch wenn sie nie­man­den so rich­tig inter­es­sie­ren, allem öffent­li­chen Geschwätz über die Zukunft die­ses Stadt­teils zum Trotz!

  5. Claus Fasbender
    Claus Fasbender 8 Jahren ago .Antworten

    Bit­te schaut Euch alle unter »you­tube« den Kurz­film

    »Staat - Recht = Mafia!« an.

    Unglaub­lich, was hier in Deutsch­land abgeht.

    Wenn Natur­zer­stö­rung zum Recht wird, wird Wider­stand zur Pflicht.

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