Wir in Hamburg müssen uns mittlerweile ja schon ein bisschen enttäuscht vom der schwarz-grünen Senat  sehen. Die Grünen haben sich ganz schön verkauft. Da tröstet es mich aber ein bisschen, dass auch das Ansehen von Ole von Beust und seiner CDU durch die ungewöhnliche Koalition und den damit einhergehenden Kompromissen, die Gunst ihrer Wähler zu verlieren scheint. Wie dem auch sei – die Elbvertiefung ist eines der bitteren Pillen. Nun kommt der  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und rechnet vor, dass das alles nicht nur umweltunfreundlich ist – sondern auch noch unwirtschaftlich. Denn:

Das „Hafenkonzept der Bundesregierung ist Stückwerk, nicht finanzierbar und unwirtschaftlich“ betitelten die Umweltschutzorganisationen BUND und WWF ihre Meldung, die im Vorfeld der „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft und für Verkehr teilnehmen werden, raus ging. Aus Sicht der Verbände wolle der Konzeptentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium einen parallelen und unkoordinierten Ausbau aller Hafenstandorte und enthalte unfinanzierbare Wunschlisten der Hafenwirtschaft mit über zehn Milliarden Euro an Bundesinvestitionen für Infrastrukturen im Seehafenhinterland. Nun – Geld ist für derlei Wünsche ja gewohntermaßen in Hülle und Fülle vorhanden…

Doch: Auch die Containerschifffahrt steckt mitten in der Krise – und die Frage ist schon, ob man dann nicht doch noch mal alles überdenken sollte (Umweltschutz hin oder her). Das befürworten natürlich die beiden Umweltschutzverbände und fordern ein bundesweites Hafenkonzept, das eine sinnvolle Arbeitsteilung der großen Seehäfenstandorte an der deutschen Nordseeküste in Hamburg, Bremerhaven, Cuxhaven und Wilhelmshaven gewährleistet. Derzeit gebe es eine überflüssige und unwirtschaftliche Konkurrenz der verschiedenen Standorte. Es müsse eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, welche Häfen für tief gehende Containerschiffe geeignet und welche Investitionen im Seehafen-Hinterland erforderlich und verträglich seien.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „Die unkoordinierten und umweltschädlichen Ausbaumaßnahmen an allen Hafenstandorten zugleich sind äußerst kurzsichtig. Die Bundesregierung muss sich dringend für eine effektive Arbeitsteilung der Seehäfen einsetzen … Damit würde zum Beispiel die unökologische und mit 400 Millionen Euro teure Elbvertiefung, die auf veralteten Kosten-Nutzen-Rechnungen beruht, überflüssig.“ Auch im Seehafen-Hinterland fehle eine realistische und umweltverträgliche Perspektive. „Damit im Hinterland der Zulieferverkehr auf der Straße nicht ausufert, müssen umweltfreundlichere Alternativen wie der Kurzstrecken-Seeverkehr in Küstennähe, das sogenannte Short-Sea-Shipping, und der Schienengüterverkehr gefördert werden.“

Beatrice Claus, Referentin für Wattenmeer und Ästuarschutz bei WWF: „Das Konzept spiegelt die Hilflosigkeit der Bundesregierung wider. Statt die aktuelle Krise für Innovationen zu nutzen hört sie auf die „alten“ Hafenlobbyisten. Klima- und Umweltschutz kommen nur als leere Floskeln vor.“  Noch nicht mal das beliebte Argument der steigenden Arbeitsplätze soll – laut Umweltschutzverbände – in diesem Fall ziehen: die derzeitigen Pläne förderten weder mehr Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft noch versuche es, die Wertschöpfung in Deutschland zu halten. „Es ist geradezu grotesk, wenn Deutschland zum Transitland der Seehafengüter werden soll, wo viele Güter durchgeschleust werden und die Wertschöpfung im Ausland stattfindet, während die deutsche Bevölkerung die finanziellen und ökologischen Kosten zu tragen hat.“

Die Stellungnahme zum Nationalen Hafenkonzept von BUND und WWF kann man sich als PDF herunter laden.

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