Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Ein Allgemeinplatz, den wahrlich nicht immer alle beherzigen.
In der internationalen Politik natürlich auch nicht – bis auf Ausnahmen, und zwar Ausnahmen mit verheerenden Folgen: Die US-Regierung konnte in den letzten Jahren – selbst wenn sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzte – nicht wirksam auf deren Verletzung reagieren. Zu diesem Schluss kommt die internationale Menschenschutz-Organisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem Jahresreport 2009.
„Dies lag zum einen an den von ihr verschuldeten Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre, die zumeist im Namen der Terrorismusbekämpfung stattfanden“, erklärt HRW – gemeint sind damit natürlich Guantánamo und Co. Zum anderen habe sie eine wirksame, multilaterale Diplomatie aufgegeben zugunsten eines arroganten Exzeptionalismus, so HRW weiter.
Staaten nutzen Anwesenheit der USA, um Menschenrechte zu untergraben
Exzeptionalismus deshalb, weil sich eine Reihe von Staaten – HRW nennt unter anderem Algerien, Ägypten und Pakistan mit Unterstützung Chinas, Russlands, Indiens und Südafrikas – als vermeintliche „Partner im Kampf gegen den Terrorismus“ einer relativen Narrenfreiheit erfreuen konnten, was die Menschenrechte betraf.
Einige Regierungen hätten laut HRW die „Abwesenheit“ der USA genutzt, um den internationalen Schutz der Menschenrechte zu untergraben: „Es ist traurig, dass auf dem Gebiet der Menschenrechte solche Regierungen die klarste Zielsetzung und die wirksamste Strategie haben, die versuchen, die Durchsetzung der Rechte zu verhindern“, so Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch.
Was kommen muss, liegt laut HRW – und sicherlich stimmen da die meisten von uns zu – auf der Hand: Obama muss sich klar von der Außenpolitik seines Vorgängers Bush verabschieden und deutlich neue Wege einschlagen. „Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt haben die USA die Chance, weltweit ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, indem sie einen Schlussstrich unter die Politik der Bush-Regierung ziehen“, findet Kenneth Roth.
Wird Obama der Erlöser sein?
Gleich im Vorwort des aktuellen Reports schlägt der Human Rights Watch-Direktor daher den USA und anderen Staaten, die behaupten sich für die Menschenrechte einzusetzen, auch konkrete Schritte vor, mit denen sie die Führungsrolle in der Menschenrechtspolitik von Staaten zurückgewinnen könnten, die diese heute offensiv und erfolgreich blockieren würden.
Ob Obama auch in dieser Hinsicht der „Erlöser“ ist, den sich alle (nicht nur die US-Amerikaner) erhoffen, bleibt abzuwarten. Noch gibt es keine wichtigen und konkreten Neuigkeiten aus dem Weißen Haus – weder was die neue Außen- noch was die Finanzpolitik angeht (wir erinnern: bis jetzt hat sich an den internationalen Regulierungen des Finanzmarktes noch kein klitzelkeines Bisschen geändert – alle Banken können im Prinzip genauso schalten und walten wie vor dem großen Crash…).
Vielmehr scheint mal wieder der berühmte „alte Wein in neuen Schläuchen“ zu fließen. Denn es sitzen die gleichen Gestalten wie vor Obamas Antritt am Drücker – um ihre Agenda durchzuziehen? In der Öffentlichkeit geben sie sich zwar geläutert, doch jenseits dessen ist bislang wenig reale Bewegung auszumachen. Vom (so dringend erforderlichen und allerorts beschworenen) „Change“ ist bislang jedenfalls noch nichts zu sehen.
Politik mit Narrenfreiheit
Ob man nun an Obama glaubt oder nicht. Erstaunlich ist in jedem Fall, dass unsere Politiker offensichtlich tun können, was sie wollen – und sie tun es auch, denn bereits bei der nächsten Wahl ist alles vergessen. Ein Blick nach Hessen genügt! Nicht alle natürlich, aber anscheinend doch viel zu viele kümmert sie nicht die Bohne, ob sie der ihnen vom Volk übertragenen Verantwortung nach kommen – und die Politikerkollegen erheben höchsten dann das Wort, wenn sie die vergangenen „Übeltaten“ für parteistrategische Winkelzüge nutzen lassen. Der Rest scheint Politiker-Alltag…
Nicht viel besser sieht es allerdings beim mündigen Bürger aus (so viel zum Thema „Glashaus“). Sie scheinen nur allzu bereit, den Politikern fast alles durchgehen zu lassen – oder resultiert das Ergebnis der Hessenwahl aus einem Mangel an Alternativen: Auf der einen Seite die SPD mit ihrem gebrochenen Wahlversprechen und den anschließenden Katastrophen und Peinlichkeiten – auf der anderen Seite Herr Koch, der sich nicht scheut mittels Rassismus Wahlkampf zu treiben? Was für eine Wahl! Wir sind froh, dass wir keine Hessen sind.
Wie dem auch sei – die Hessenwahl sowie die desolate Lage der Menschenrechte weltweit sollte uns nur noch mehr Ansporn sein, den „Mächtigen“ genauer auf die Finger zu schauen, sie beim Wort zu nehmen und unser Gedächtnis zu trainieren. Und so wollen wir den heutigen Brennpunkt mit dem Lied „Seid wachsam!“ von Reinhard Mey beenden, in dem es heißt „Merkt Euch die Gesichter“…
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