Der Industrieausschuss tagt am kommenden Montag erneut zum Thema Klimaschutz. Bereits Anfang September kritisierten Greenpeace, der BUND, Wir-Klimaretter und andere die vom Industrieausschuss des Europaparlaments beschlossenen Vorgaben zur CO2-Reduzierung bei PKWs.
„Die Chance, mit ambitionierten Grenzwerten und wirksamen Strafen bei Überschreitungen endlich sparsame Autos zu begünstigen, ist leider vertan worden“, sagte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. „Vor allem EU-Abgeordnete von CDU und CSU sind verantwortlich dafür, dass mehr Klimaschutz im Verkehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden soll. Damit haben sie sich zu Erfüllungsgehilfen der in Sachen CO2-Minderung zögerlichen deutschen Autohersteller gemacht. Eine solche Politik ist nicht nur umweltschädlich, sie ist auch innovationsfeindlich und gefährdet Arbeitplätze, sie ignoriert steigende Spritkosten und knapper werdende Ressourcen“, sagte Reh.
Anlässlich der neuen Sitzung hat Germanwatch ein Positionspapier an die deutschprachigen EU-Abgeordneten im relevanten Ausschüssen geschickt – denn der Organisation stellt sich die Frage: „Soll die EU-Richtlinie zum Teilen der Klimaschutzanstrengungen unter den EU-Staaten so verwässert werden, dass sie eher von der Absicht getragen ist, ernsthaften Klimaschutz in der EU zu vermeiden, statt die Pflichten fair zu verteilen“. Für alle Interessierten hat Germanwatch das Papier unter folgender Adresse auf seiner Website veröffentlicht:
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