Das kann doch nicht angehen. Erst hieß es, dass sich die Arbeitnehmer in Deutschland noch etwas warten müssten, damit sich der Aufschwung auch bei ihnen im Geldbeutel bemerkbar machte. Und nun soll der Gürtel schon wieder enger geschnallt werden – ohne das es je dazu kam. Gleichzeitig wird in der Finanzkrise die Zurückhaltung beim Konsum beklagt, aber bei den Gehältern geschachert. Die Reallöhne wurden zu keiner Zeit dem Aufschwung angepasst. Im Gegenteil, Deutschlands Arbeitnehmer hatten mit stetig wachsenden Preisen zu kämpfen, ohne mehr Geld in der Tasche zu haben. So kann das nichts werden. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung, 72 Prozent, ist zwar für einen Mindestlohn, doch die große politische Entscheidung steht noch immer aus.

Da es ansonsten wohl niemand tut, versuchen ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 hier ein großes Druckszenario aufzubauen, indem sie Unterschriften für den Mindestlohn sammeln. “Stimmen für den Mindestlohn” heißt die Aktion, an der man sich natürlich auch im Internet beteiligen kann. Das Ziel: Den Mindestlohn zum Wahlkampfthema machen, um endlich verbindliche Zusagen zu erzwingen, dafür ist allerdings der Druck durch die Bevölkerung nötig. ver.di schreibt hierzu:

“Quer durch alle demokratischen Parteien findet diese Forderung eine breite Zustimmung. Selbst die Anhängerinnen und Anhänger von CDU/CSU (61 Prozent) und FDP (50 Prozent) sprechen sich positiv für dieses Wahlkampfthema aus. Am größten ist der Wunsch bei den Sozialdemokraten (87 Prozent), gefolgt von den Anhängerinnen und Anhängern der Linken (80 Prozent) und von Bündnis 90/Die Grünen (78 Prozent). Lediglich vier Prozent der Befragten haben sich neutral geäußert.

Für die weibliche Bevölkerung hat der gesetzliche Mindestlohn eine noch etwas wichtigere Bedeutung. 76 Prozent wünschen sich von den Politikerinnen und Politikern die Auseinandersetzung mit diesem Thema.

… Am 7. November 2008 starten die beiden Gewerkschaften eine bundesweite Kampagne mit dem Motto “Stimmen für den Mindestlohn – Mindestlohn per Gesetz!” Diese Kampagne soll den Stimmen der Bevölkerung Nachdruck verleihen und die Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf eindringlich ermahnen, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.”

Bleibt zu hoffen, das sich im “Schicksalsjahr” 2009, in welchem die weltweite Wirtschaftskrise zum ersten Mal in der Realwirtschaft voll durchschlagen dürfte, endlich etwas tut. Denn viel Luft nach unten ist nicht mehr, stellen immer mehr Bürger fest, die trotz Ganztagsjob nicht über die Runden kommen. Gürtel enger schnallen ist nicht.

Parallel zur Kampagne gibt es natürlich eine Website, auf der man sich über den Stand der Aktion informieren und Hintergrundinfos finden kann. Die Seite ist allerdings noch im Aufbau. Reinschauen lohnt jedoch, denn wenn die Politik es nicht vermag, Binnenmarkt und Bürger im Auge zu behalten, so muss ihn dieser an seine Pflichten erinnern und der Wahlkampf ist eine gute Zeit dafür.

Quelle:
mindestlohn09