Europa am Abgrund – und die Wut wächst immer weiter

Da war wohl kein Platz mehr im Sack des Weihnachtsmanns… Die Hartz IV-Reform ist im Bundesrat gescheitert, an der Zustimmung Saarlands.  Jetzt geht es in die nächste Runde – und die kann dauern. Nicht nur, dass die geplante Erhöhung der Sätze um 5,- Euro ohnehin schon lächerlich war und es erheblichen Zweifel an der Redlichkeit der Neuberechnung gab. Nun gibt es noch nicht einmal diesen minimalen Aufschlag. Gleichzeitig werden die Beträge, die zur „Rettung“ der EU-Mitgliedstaaten benötigt werden, immer höher. Da stimmt doch was nicht. 2011 wird somit zu einem Schicksalsjahr, nicht nur für die Wirtschafts- und Währungsstabilität, sondern besonders für die Demokratie.

Angela Merkel will einen radikalen Sparkurs für Europa, der IWF will ihn und Irland bekommt bereits am eigenen Leib zu spüren, wohin er letztlich führt. Moody´s, eine dieser dubiosen Rating-Agenturen, hat das Land noch mal um 5 Stufen herunter gestuft und seine Kreditwürdigkeit damit in den Keller getrieben – trotz Irlands Verpflichtung, geradezu bestialische Sparpläne auf sich zu nehmen. Der Ausverkauf Europas nimmt immer bizarrere Züge an und man kann sehen, dass der Sparkurs allein nicht ausreicht, im Gegenteil, dass dieser die Lage noch verschlimmert. So auch bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien in Deutschland.

Ausbluten lassen ist die Devise

Es wirkt wie ein Plan, den man am besten mit dem Wort „ausbluten“ beschreiben könnte. Eine Strategie, um sowohl einzelne Länder zu unterwerfen als auch die Menschen die in ihnen leben. Denn egal wohin man schaut, sieht man denselben Ablauf: Erst kommen die Investoren und ihre „Drücker“, schwatzen den Ländern Kredite und Investitionen auf. Dann kommen die Rating-Agenturen und stufen die Länder herunter, so dass sie höhere Zinsen auf ihre Kredite zahlen müssen, bzw. diese gar nicht mehr bekommen.

Danach wird der Sparzwang verfügt, als Voraussetzung für EU- und IWF-Kredite. Als Folge der Sparprogramme gehen die Länder noch weiter in die Knie, werden zahlungsunfähig und können nun von den Kreditgebern ausgeweidet werden. Bei diesem ganzen Treiben kommen die Bürger heftig unter die Räder, denn in allen betroffenen Ländern sind sie diejenigen die den Schaden nun schultern sollen – während weder Rating-Agenturen, noch Spekulanten, noch Investoren, Banken – also die Verursacher der Krise – zur Verantwortung gezogen werden. Sie machen in der größten Not auch noch ihren Schnitt.

Bei uns in Deutschland blieben die Arbeitnehmer und Empfänger von Transferzahlungen stets auf der Strecke. Systematisch wurden in den letzten Jahren nicht nur ihre Rechte immer weiter eingeschränkt, sondern auch ihre Möglichkeiten, sich selbst um eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu kümmern. Die Gehälter blieben unverändert, auch als die Politiker sich in den höchsten Tönen für den Wirtschaftsaufschwung sprachen – vor der Weltwirtschaftskrise, und auch jetzt.

An den Rand der Gesellschaft gedrängt

Hartz IV-Empfänger, ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt, hatten große Hoffnungen, dass sich ihre Situation verbessert, als das oberste Verfassungsgericht forderte, die Berechnung der Regelsätze neu vorzunehmen. Doch dann wurde geschachert und getrickst. Das Ergebnis: die besagten und wirklich lachhaften 5, Euro. Zu wenig, um wirklich etwas zu ändern, und doch kommt es noch nicht einmal dazu.

Doch auch auf die Arbeitnehmer kommt nun reichlich Ungemach zu. Während immer mehr von ihnen in unseren Arbeitsverhältnissen sitzen, unter Tarif bezahlt werden, sich von befristeten Vertrag zu befristeten Vertrag hangeln dürfen, steigen die Lebenshaltungskosten immer weiter an. Und ihre Arbeitgeber suchen immer neue Wege, sich der Kosten zu entledigen.

Manche sind sich nicht einmal zu schäbig, extra Leiharbeiterfirmen zu gründen, um die Arbeitnehmer an sich selbst zu verleihen – zu einem Bruchteil des ursprünglichen Lohns natürlich. Viele von Angestellte wurden erst einmal gefeuert, um dann von den „modernen“ Sklavenhändlern von heute gleich wieder Verträge zu erhalten. Dieselbe Arbeit, aber weniger Geld in der Tasche. Das ist der Geist des Sparens, der eine aus Profit – der andere aus Not; und der von Politik und Wirtschaft gewünschte Konsum fällt damit natürlich eher bescheiden aus.

Die Armut greift um sich

Das Ergebnis ist, wie auch bei den Ländern wie zum Beispiel Irland, schlichtweg Verarmung. Die Substanz wird entzogen und obendrein müssen noch die Sünden der Finanzmärkte, Banken und Regierungen geschultert werden. Das trifft uns, wie den großen Teil der 500 Millionen Einwohner Europas. Kein Wunder dass das Wort „Wutbürger“ zum Wort des Jahres gekürt wurde. Kein Wunder, dass es in diversen Ländern brodelt.

Noch mehr Lasten tragen geht nicht. Die Presse versucht zwar, die Schuldigen woanders auszumachen und nach Möglichkeit sogar noch das Mitleid für andere, in Not Geratene Länder und Bevölkerungsgruppen zu verhindern. Doch die Menschen durchschauen das Spiel und sind zunehmend weniger bereit, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Man wird sehen, was aus der Hartz IV-Reform wird. Doch sicher ist, dass auch die 5,- Euro den Kohl nicht fett machen werden. Das Prinzip „Teile und herrsche“ funktioniert zwar noch, doch das Blatt beginnt sich zu wenden.

Die Spekulation um die Währungen geht munter weiter – das würde sich auch nicht ändern, wenn die Länder zu ihren Währungen zurück kehren würden (im Gegenteil). Und auch die Ausbeutung der Bürger setzt sich fort. Es sieht nicht danach aus, als würde die Politik noch die Zügel auspacken, um den Spekulanten gänzlich das Handwerk zu legen. Wie auch, denn Teil des Programms ist es ja, als Land attraktiv für „Investoren“ zu bleiben, also für eben diese Spekulanten, um an privates Geld heran zu kommen. Dass dies sich am Ende rächt, konnte England mit seiner Reihe an Privatisierungen sehen. Überall dort, wo man die Investoren ran lies, wurde es am Ende noch schlimmer.

Das Schicksalsjahr 2011

So wie die Politik sich zweifelhaften Organisationen wie dem IWF an den Hals wirft und gleichzeitig tatenlos dem gigantischen Raubzug der Wirtschaft zusieht, wird es keine Verbesserung für die Menschen geben. Vielleicht ist ein kleiner Teil glücklich, denn er gehört zu den Gewinnern, doch der überwiegende Rest kommt nun in arge Schwierigkeiten. Das Jahr 2011 dürfte deshalb zu einem Schicksalsjahr für sie werden.

Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Politik keinesfalls daran arbeitet, den Schaden von der Bevölkerung abzuwehren – so wie es jeder Politiker bei seinem Amtseid verspricht. Denn nun sind die Kommunen dran. Jetzt sind sie an der Reihe den Rotstift zu zücken und weitere Sparmaßnahmen umzusetzen. Und sie haben schon fleißig damit begonnen. Das Ausbluten geht weiter. Die Preise in den Läden steigen, die Armut wächst, staatliche Einrichtungen und Dienste werden herunter gefahren, die kommunalen Gebühren dagegen an allen erdenklichen Stellen erhöht.

2011 wird also nicht nur die Kaufkraft sinken. Für viele geht´s ans Eingemachte. Keine Frage, dass dies zu einer sozialen Dramatisierung der Situation führt. Ob England, Irland, Frankreich, Italien, Griechenland – in allen Ländern gehen die Bürger auf die Straße, und sie werden immer wütender. Sie fühlen sich hintergangen, verraten und verkauft – und sie haben Recht damit. Doch was kann man aus Brüssel erwarten, was von den Regierungen der Länder? Wahrscheinlich nichts, und das spüren die Menschen.

Vielleicht haben sie über ihre Verhältnisse gelebt, doch ihr Anteil an der Wirtschaftskrise ist gering. Nun sollen sie bluten, doch das wollen sie nicht. Und wer will ihnen das verdenken? In Deutschland ist es zwar (traditionsgemäß) ruhiger, doch das dürfte sich 2011 ändern. Zu häufig wurden die Menschen hinters Licht geführt und die Politik lies wirklich jede Gelegenheit verstreichen, das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen. Im Gegenteil, einerseits fordert sie jeden auf den Gürtel enger zu schnallen, andererseits versorgt sie die Urheber der Krise mit stets neuen Geldgeschenken. Denn nicht Länder bekommen die Hilfen, sondern ihre Gläubiger. Das wird so nicht gut gehen. Denn das Fass hat keinen erkennbaren Boden.

Die Demokratie ist gefährdet

Es sieht also nicht danach aus, als wenn es irgendeine Lösung gäbe; eine Hoffnung für die Menschen. Dies ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie. Es gibt keine Partei und keine Organisation der man es zutrauen möchte, das Ruder herum zu reißen, deshalb scheint der gesellschaftliche Crash unausweichlich.

Man fragt sich immer wieder, ob die Politiker den Hammer der da auf sie zukommt nicht sehen können, oder wollen. Oder ob sie vielleicht genau darauf spekulieren, da sie wissen, dass die Karre so tief im Dreck sitzt, dass sie keiner mehr heraus bekommt. Anders ist das dumme bis dreiste Verhalten derzeit nicht zu erklären. Denn während die eiserne Faust sich um Europa zu schließen beginnt, versuchen sie in einer fast bemitleidenswerten Ignoranz symbolische Projekte durchzuboxen.

Ob Stuttgart 21, Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten oder die lausige Hartz IV-Erhöhung, ob Krankenreform, Arbeitnehmerschutz, Pflegeversicherung – an allen Stellen sieht es so aus, als würde die Politik massiv gegen die eigenen Bürger vorgehen. Doch man kann sich doch an seinen 10 Fingern ausrechnen, dass dies die Wut zur Weißglut treiben wird und sich dann der aufgestaute Zorn entlädt. Hier wäre der Politik dringend empfohlen durch Taten zu zeigen, dass sie nicht gegen ihre Wähler, sondern für sie handelt.

Das Wutjahr, die Medien und die Polizeigewalt

2011 könnte ein Jahr werden, in der diese Wut beginnt auszubrechen und sich nicht mehr ohne weiteres von Medien abtun oder mit Polizeigewalt unterdrücken lässt. Ein Jahr, in der das letzte dünne Band, das die Menschen mit ihren Politikern verbindet, zerreißt. Ein Jahr in dem alles aus dem Ruder läuft. Nicht weil die Bürger es so wollen, sondern weil sie schlichtweg keinen Ausweg mehr sehen.

Wie man in Stuttgart sah, sind es längst nicht mehr ein paar „Autonome“ die ihre Wut formulieren. Der Protest zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Und im nächsten Jahre könnten Hunderttausende hinzu kommen die eigentlich dachten, dass sie niemals zu den Verlierern gehören würden. Da wäre eine dringende Empfehlung an die Politik – und sei es nur zur Selbsterhaltung – auf die Menschen zu hören. Andernfalls könnten sie sich bald in gleicher Weise an den Rand der Gesellschaft gestellt sehen, wie durch ihr Versagen heute immer mehr Menschen. Die Hoffnung auf ihre Einsicht scheint vergebens, doch der Selbstschutz könnte am Ende das bewirken, was aufgrund fehlender Empathie nicht geschah.

Europa steht ab Abgrund, deswegen kommt es nun auf die Menschen an. Am wichtigsten wird 2011 sein, die Solidarität der Betroffenen zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen von Politik, Wirtschaft und Medien nicht weiter austricksen und gegeneinander aufbringen lassen. Denn nur als Gemeinschaft wird man sich den Problemen stellen können. Wer zu so einer Solidargemeinschaft gehört und wer lieber für sich und seine Pfründe sorgen wird, dass wird das nächste Jahr uns zeigen. Denn eins kann man sagen: Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen!

Bildquelle: Pixelio.de, Peterries
Autor: Marek Als kleiner Junge lief ich immer mit einem Bleistift in der Hand herum und fragte die Menschen in meiner Umgebung Löcher in den Bauch. Denn genauso stellte ich mir einen Reporter vor: wie einen Detektiv mit Schreibblock... Auch heute noch versuche ich gegen die Ungerechtigkeit in der Welt anzutreten – so wie meine Helden von damals. Und das Projekt „Für eine bessere Welt“ ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit.
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