Die Agrarsubventionspolitik in Deutschland und Eurpa ist bekanntermaßen umstritten: Bislang erhalten weniger als zwei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Beihilfen – also etwa ein Drittel aller deutschen Agrarsubventionen!
Nach den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission sollten die Hauptempfänger – zumeist Großbetriebe mit Tausenden von Hektar Land oder auch Konzerne wie die Rheinisch-Westfälischen-Energiewerke (RWE) – weniger bekommen. Dafür sollten umweltfreundlich wirtschaftende Landwirte mehr erhalten. In diesem Fall hätten die derzeitigen Hauptempfänger etwa 400 Millionen Euro pro Jahr abgeben müssen.
Umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft
Dieser Vorsatz wurde laut BUND inzwischen so weit abgeschwächt, dass nun keine nennenswerten Anteile der Agrargelder mehr in die umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft umgeleitet werden sollen. Der BUND führt das somit drohende Scheitern der Reform auch auf die starre Haltung der Bundesregierung zurück.
Anlässlich des Agrarministertreffens von Bund und Ländern fordert BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning nun von der neuen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner etwas lapidar: „Mit der Gießkanne sollte die Ministerin ausschließlich ihre Blumen versorgen. Bisher verteilt die Agrarpolitik mit der großen Gießkanne die milliardenteuren Agrarsubventionen vor allem an die Großbetriebe der industriellen Landwirtschaft. Das muss endlich anders werden“.
Für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft
Noch in dieser Woche solle sich Frau Aigner für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft engagieren und beim Agrarrat in Brüssel für eine gerechtere und umweltfreundliche Neuverteilung der Subventionen eintreten, meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Sie muss sich entscheiden, ob sie als Modernisiererin der Agrarpolitik oder als Blockiererin von notwendigen Reformen in die Geschichte eingehen will.
Blockiert sie die aktuelle Reform der Subventionsvergabe, gehen Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft leer aus. Unterstützt sie vor allem die industriellen Großbetriebe, verhindert sie, dass die bisherigen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten und neue geschaffen werden“, sagte Weiger.
Denn: Die intensive und hoch subventionierte Landwirtschaft ist laut BUND eine Hauptursache für das Artensterben und die Verschmutzung unserer Gewässer. Das werde sich nur ändern, wenn die Agrargelder stärker für tier- und umweltgerechte Produktionsmethoden umverteilt werden. Eine Anmerkung von uns: Zu bedenken wären ebenfalls die globalen Auswirkungen dieser Subventionspolitik. Wenn diese dazu führt, dass Kleinbauern in südlichen Ländern ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, muss generell über Subventionen nachgedacht werden.
Weitere Infos: www.bund.net
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