Kaum scheinen die ersten Wogen der internationalen Finanzkrise mit einem „Mäntelchen“ von 500 Milliarden Euro geglättet, geht es an die Frage, inwiefern denn nun die Realwirtschaft vor den Folgen des Bebens geschützt werden kann und soll. Die einen sagen, ein Konjunkturprogramm wäre nicht sinnvoll, weil Konjunkturprogramme in Deutschland noch nie angeschlagen hätten. Die anderen meinen, es könnten nicht nur die dicken Taschen der Bankbosse geschützt werden – nun müsse auch dem Arbeitsplatz des einfachen Mannes Schutz gewährt werden und zwar in Form eben eines Konjunkturprogramms.
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger hat die Vorschläge zur Konjunkturförderung, die bislang aus Bundesministerien in die Debatte eingebracht wurden, ebenfalls kritisiert. Aber nicht, weil er generell gegen ein Konjunkturprogramm wäre, sondern weil diese Vorschläge Rezepte der Vergangenheit und nicht zukunftsorientiert seien. Der Umweltverband fordert nun in einem Briefen an den Umwelt-, Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsminister ein Konjunkturprogramm, das zum Erreichen der Klimaschutzziele beiträgt, den Erhalt der biologischen Vielfalt fördert und die regionale, ressourcenleichte und naturverträgliche Ökonomie stärkt statt Großprojekte und Konzerne zu fördern.
Recht so, denn schon drohen die ambitionierten Klimaziele der EU an der Finanzkrise zu scheitern – oder zumindest wird diese gerne derzeit als Argument genutzt, um die CO2-Emissionsvorgaben für die Autoindustrie aufzuweichen. Das gute an den Vorschlägen des BUND – insgesamt 9 an der Zahl (siehe unte) – ist laut Weiger:
„Diese ökologischen Konjunkturfördermaßnahmen können unter anderem finanziert werden durch die Erlöse des Emissionshandels sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen – vor allem durch die Abschaffung der Steuererbefreiung im Flugverkehr, der Steuerprivilegien für die Atomindustrie und des Dienstwagenprivilegs.“
- Die Förderung für die Sanierung von Gebäuden massiv aufstocken. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss von derzeit 1,4 etwa auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Die Aufstockung soll es ermöglichen, dass auch – und gerade – der öffentliche Gebäudebestand zügig energetisch saniert wird.
- Den Anreiz zu Investitionen in erneuerbare Energien zum Heizen deutlich erhöhen. Zu diesem Zweck muss das Erneuerbare Wärmegesetz künftig auch für den Gebäudebestand gelten. Die Mittel für das Marktanreizprogramm sollten verdoppelt werden.
- Die Förderung von Nahwärmenetzen sollte aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz herausgenommen und auf 300 Millionen Euro verdoppelt werden.
- Ein Klimaschutzfonds, der mit mindestens 500 Millionen Euro jährlich auszustatten ist. Damit können Energieberatung und ein Anreizprogramm für den Kauf effizienter Elektrogeräte gerade auch für einkommensschwache Haushalte dauerhaft finanziert werden.
- Jährlich zwei Milliarden für mindestens drei Jahre für Investitionen in regionale Schienenstrecken zur Verbesserung und Wiederbelebung von Bahnstrecken und zur Verbesserung des Güterverkehrs im Seehafenhinterland.
- Klare Anreize für Sprit sparende und Klima schonende Neuwagen: Dazu muss die Kfz-Steuer vom Hubraum auf CO2-Basis umgestellt werden. Die sparsamsten und saubersten Autos können zu Lasten der hoch emittierenden Autos von der Steuer komplett befreit werden.
- Ein Moorrenaturierungsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro ermöglicht die Renaturierung von etwa 30 000 Hektar Moorflächen und käme insbesondere mittelständischen Planungs-, Garten- und Landschaftsbauunternehmen zugute. Zugleich würden diese Investitionen zum Klimaschutz betragen.
- Ein nationales Auenprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro mit dem etwa 80 Tausend Hektar Überschwemmungsfläche zurück gewonnen werden können.
- Ein Grünbrücken- und Wildkorridor-Programm. Mit einem Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro lassen sich über 300 Grünbrücken und Tunnel errichten. Damit ist der als vordringlich ermittelte Bedarf zu decken
Den Brief des BUND an den Umwelt-, Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsminister finden Sie im Internet unter http://bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/presse/20081031_oekologisches_konjunkturprogramm_brief.pdf
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