Hunderte Verletzte, darunter minderjährige Jugendliche und arglose Bürger – das ist die Bilanz der gestrigen Demonstration gegen das Bauprojekt Stuttgart 21. Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer als Antwort auf Volkes mahnende Stimme…  Eine absolut deplatzierte Zurschaustellung staatlicher Gewalt, politischer Arroganz und menschlicher Unfähigkeit –  gerade zu einem Zeitpunkt, wo Staatsräson, wirtschaftlicher Kahlschlag und ungerechte politische Entscheidungen eh schon keiner mehr versteht. Politik ist immer auch eine Sache der Symbole, und dieses Symbol sagt einmal mehr: „Das Geld ist wichtiger als der Mensch“. Doch das lässt sich angesichts der letzten Monate nicht mehr vermitteln.

Es geht um ein Bauprojekt, gegen das sich eine Stadt zur Wehr setzt. Ein Riesenbahnhof, der so gar nicht in die „schlechten Zeiten“ und zu den den Bürgern auferlegten Sparpaketen passt. Ganz klar: Es geht um Geld und Gier – wieder mal. Auf der einen Seite die Politiker und wirtschaftlichen Interessen. Auf der anderen Seite Bürger die nicht bereit sind dieses Projekt einfach so zu schlucken. Im Rahmen des Bauvorhabens sollten nun auf dem geplanten Baugelände eine Reihe von Bäumen den Baggern weichen. Auch ein Symbol, steht der Baum nicht für das Leben? Na, und welches Bild mag dann symbolisch der Kahlschlag wohl vermitteln? Addiert man noch Kinder hinzu, die ebenso für Leben und vor allem Zukunft stehen, so drängt sich einem doch geradezu tiefenpsychologisch folgendes Gesamtbild auf: Der Staat bedroht das Leben und setzt dafür sogar unverhältnismäßige Mittel ein. Kann man also durch seine Taten ein dümmeres Symbol aussenden?

Mal abgesehen davon, dass das Bauprojekt „Stuttgart21“ ohnehin ein planerisches Desaster zu sein scheint und die zunächst avisierten Kosten von 4,088 Milliarden noch nach oben hin zu korrigieren sind, wäre die Politik gut beraten, endlich ihren arroganten Eigennutz aufzugeben. Denn von Außen betrachtet bleibt nun mal außer Wirtschaftsinteressen nicht viel übrig – mal wieder. Und genau das sind die Bürger so was von Leid. Genauso die Dämonisierung eines jeden Widerspruchs gegen Staatsräson und Ungerechtigkeit. Finanzkrise, Eurokrise, Afghanistan-Krieg, 5 Euro für Hartz IV-Empfänger uswusf. Bei allen diesen Entscheidungen wurde das Volk nicht gefragt, bei allen ging es letztlich nur um Geld (besser gesagt, noch mehr Geld). Doch die Menschen sind nicht so dumm, wie man sie gern hätte und beginnen sich sich zu äußern, ihre Stimme zu erheben und zu wehren. Denn schließlich geht es doch um ihre Zukunft, ihr Geld und nicht zuletzt um ihr Leben.

Der Staat sieht seine Untertanen als Melkvieh – und ansonsten nur als Feinde?

Zwei Polizisten drücken eine Demonstrantin nieder und sehen dabei aus wie die schwarzen Sturmtruppenaus einem Science Fiction-Film. Verstehen sie nicht, was für ein Bild von Ihnen entsteht? Welches Bild liefert Deutschland ins Ausland und wo unterscheiden wir uns von politischen Systemen, auf die wir sonst mit dem Finger zeigen? Dies sollten sich die Verantwortlichen vor Ort mal überlegen. Gewalt ist ein ganz eigenes Symbol, denn es spaltet die Beobachter. Die einen sagen: „Ja, wenn jemand ungehorsam ist, dann muss er nieder gezwungen und bestraft werden.“ Die anderen fragen sich: „Wie ist es um eine Gesellschaft bestellt, in der nur noch mit brutaler Härte die Interessen weniger umzusetzen sind?“ In jedem Fall aber hinterlässt es auf beiden Seiten ein ungutes Gefühl.

Ein großer Teil der Presse hat gestern etwas länger gebraucht, um sich mit der Eskalation in Stuttgart zu befassen. Man kann sich richtig gut vorstellen, wie in den Redaktionen die Köpfe rauchten bei dem Versuch, die malträtierten Bürger irgendwie noch als Täter darzustellen. Zum Schluss wurde schlichtweg pauschal behauptet, dass die Gegner des Projektes Schulkinder, die an diesem Tag sich zu Protesten einfanden, für ihre Zwecke instrumentalisieren. Doch wie schwach ist das denn? Sind es denn nicht vielleicht auch die „Zwecke“ der Kinder? Noch mal: Kinder sind für eine Gesellschaft ein Hoffnungssymbol, will man ihnen also die Hoffnung auf Zukunft absprechen und verbieten, dass ihre Sorgen auch ein Grund waren sich zu wehren? Hier haben die Medien wirklich nichts Besseres gefunden, um die Verhältnisse umzudichten und wirken damit ganz und gar nicht glaubwürdig, sondern irgendwie gekauft.

Es drängt sich der unangenehme Verdacht auf, dass der Staat und seine politischen Vertreter es nicht mehr für notwendig erachten, Solidarität gegenüber ihren Entscheidungen einzufordern. Dies ist auch so gut wie gar nicht mehr argumentierbar. Also holt man halt die Knüppel heraus und verleiht sich auf diese Weise Respekt. Furcht statt Verständnis, Gewalt statt Gemeinsamkeit. So wird der Bürger zu reinem Melkvieh reduziert, Trottel die nur dafür da sind, die Produkte der Wirtschaft zu konsumieren, ansonsten aber keinen Anspruch auf eine Stimme, eine Meinung oder Mitentscheidung haben. Denn immer da wo es drauf ankommt, soll der Bürger alles still und duldsam mit tragen.  Doch so geht das nicht. So geht es nach hinten los.

Politiker fordern Solidarität – sind aber nicht bereit diese selbst aufzubringen

Wasserwerfer auf Demonstranten? Die Verantwortlichen tun sich wahrlich keinen Gefallen, wenn sie solche Bilder produzieren. Klar, am liebsten wäre das Ganze im Hintergrund gelaufen – ohne Widerstand, ohne Demos, ohne Polizei , ohne Gewalt und vor allem natürlich ohne Verletzte. Doch wie kann man ernsthaft glauben, dass man sich bei einer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg mal so einfach durchmogeln kann – und am Ende den Menschen einfach nur die Rechnung präsentiert? Soviel politischer Unverstand, dass kann man gar nicht glauben. Und doch: Wo Geld im Spiel ist, hört die Freundschaft bekanntlich auf – und kehrt erst zu den Wahlen wieder zurück. Ein Dilemma, auch für die Pro-Politiker vor Ort. Denn sie müssen tun, was Geldgeber sagen, wollen aber gleichzeitig beliebt und dann auch gewählt werden. Die Abhängigkeit vom Geld muss also derart groß sein, dass sie dafür jeden politischen Feinsinn über Bord wird.

Der gestrige Tag hat gezeigt, dass der von Frau Merkel bereits angedrohte heiße Herbst nun da ist. Man ahnt schon, dass die Regierung noch einige Kracher auf Lager hat und ihre Karten demnächst ausspielen wird. Und immer wieder wird das Argument der Spaßmaßnahmen angeführt. Sparmaßnahmen die so nicht sein müssten, hätten sich die Politiker nicht mit den Geldinteressen derart gemein gemacht. Sie berufen sich auf Sparzwänge deren Urheber sie doch sind. Ohne die Liberalisierung der Finanzmärkte, ohne die Vernachlässigung der Binnenmärkte, des Arbeitsmarktes, ohne die Vielzahl an Privatisierungen, Erhöhung von Steuern und Gebühren, würde die Lage doch anders aussehen. Der Bürger hat das Finanzdesaster nicht zu verschulden, doch wenn er sich gegen weitere Investitionsprozesse in diesen Zeiten zur Wehr setzt, hagelt es Schläge? Das stimmt doch was nicht. Man hat das Volk an die Wirtschaft verkauft und nun setzt man auf Autorität und konservatives Gehabe? Wie lächerlich, billig und hintertrieben. Denn was wurde denn bitte schön die letzten Jahre erhalten? Doch gar nichts.

Ein Symbol: Menschen klammern sich ihre Zukunft

Und das führt uns wieder zum Baum zurück. Denn wenn er für das Leben steht, wofür stehen dann die Aktivisten die sich an ihn ketten – um ihn zu schützen? Der Mensch denkt nun mal in Symbolen und Bildern. Dies haben die Verantwortlichen und große Teile der konservativen Presse irgendwie nicht so ganz verstanden, obwohl sie selbst mit Symbolen tricksen. Dieser Streit um das Projekt Stuttgart21 ist also nicht nur ein Bauprojekt, sondern ein Symbol für den Scheideweg, an dem sich unsere Gesellschaft befindet. Und mag es auch Menschen geben, die die Zukunft dem Gelde opfern wollen (man denke nur an das Rettungspaket das noch Generationen zu bezahlen haben), ihre symbolische und damit auch faktische Macht beginnt zu schwinden, da sie immer weniger für die Moral steht, die eine Gesellschaft zum Überleben braucht. Im Gegenteil, sie stehen mittlerweile für unmoralisches Handeln und unverhältnismäßige Gewalt gegen diejenigen die widersprechen.

Der heißer Herbst ist da!

Wen man davon ausgeht, dass sich kommende politische Entscheidungen nur noch mit dem Schlagstock durchsetzen lassen, dann ist der heiße Herbst tatsächlich mit dem gestrigen Tag eingeleitet worden. Mehr noch: In ganz Europa regt sich mehr und mehr Widerstand. Um die 10 Millionen Menschen (!) gingen auf die Straße, um gegen die Ungerechtigkeiten zu protestieren. Der unlängst verabschiedete Lissaboner Vertrag ermöglicht auf kommende, wahrscheinlich wachsende Proteste mit aller Härte zu reagieren. Das zeigt, dass die Politiker schon wussten, wie sich die Dinge entwickeln werden. Schafft das Vertrauen? Natürlich nicht. Im Gegenteil. Trotzdem die Lage brisant ist, wird anscheinend nichts ausgelassen, um die Menschen zu provozieren. Doch eine Frage wirft dieses Verhalten auf: Wenn man von der Politik mehr und mehr den Eindruck bekommt, dass sie gegen und nicht für die Menschen handelt, wofür brauchen wir sie denn eigentlich noch? Löst sie Probleme: Nein! Schafft sie Probleme: Ja, und was für welche! Ist sie bereit, diese Probleme im gesellschaftlichen Konsens zu lösen? Nein? Setzt sie ihre Entscheidungen mit aller Härte gegen die Menschen durch? Ja, wie man sieht.
Man sollte nicht annehmen, dass es einen Unterschied macht, ob nun „rechte“ oder „linke“ Politiker am Werke sind. Sobald sie Macht bekommen, unterliegen sie Zwängen die sich sich nicht mehr steuern können, sind sie abhängig von dem was ihnen die Fakten vorgeben. Wenn sich Wirtschaftsinteressen durchsetzen und alles niedermähen, was an  gesellschaftlichen Strukturen vorhanden ist, dann kann man sie alle – Verzeihung – in der Pfeife rauchen.

Die Probleme die wir haben sind so nicht lösbar. Nicht einmal annähernd. Warum bitte schön sollen wir warten, bis sich die Politik von ihren Ränkespielen und Inszenierungen verabschiedet? Da können wir lange warten.  Umso wichtiger sind die Bürgerbewegungen die sich für die Rechte – auch das Recht auf Meinungsäußerung und Veto – einsetzen. Wenn, dann gebührt ihnen der Dank für ihren Einsatz. Denn wo wären wir, wenn alle Menschen nur zuschauten bei dem was Politik, Wirtschaft und Medien so treiben? Die Handvoll ehrenwerter Politiker wird an der Gesamttendenz nichts ändern, die Masse der Menschen schon.

NACHTRAG (Ohne Kommentar):
Debattenantrag abgelehnt
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 1. Oktober, einen Geschäftsordnungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, eine Debatte über die Vorkommnisse bei der Demonstration zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vom Vortag zu führen.


Hier noch ein paar Interessante Websites zum Thema:
www.leben-in-stuttgart.de
http://www.robinwood.de/tag/stuttgart-21
http://www.kopfbahnhof-21.de
http://www.facebook.com/group.php?gid=46325061532
http://stuttgarterappell.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

Bildquelle:
Robin Wood, Chris Grodotzki