Video: Was ist eigentlich der ESM?

Der ESM soll nun Europa retten – doch was steht eigentlich drin? Der ESM ist die einzige, die wahre Rettung, versprechen unsere Politiker. Doch selbst viele Parlamentarier wissen nicht so ganz genau, was es eigentlich mit dem angestrebten »Schuldenpakt« so alles vereinbart werden soll, wie ein Beitrag von Panorama im Zusammenhang mit der Abstimmung über den vorläufigen Rettungsschirm EFSF zeigte (siehe Film). Doch so unbedenklich ist die Sache nicht – eher undemokratisch.

Der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll alles richten: 700 Milliarden Euro soll er enthalten. Aber woher kommt diese Summe? Wer hat sie eigentlich wie ermittelt?

ESM Rettungsschirm
Was wissen Parlamentarier über den EFSF, über den sie schließlich abgestimmt haben? Nicht viel, wie der Beitrag von Panorama zeigt (klick auf das Bild, um den Film zu schauen).

Fragen über Fragen – nichts ist klar mit dem ESM

Alle Mitglieder – also auch wir – sollen bedingungslos und unwiderruflich zusagen, innerhalb von 7 Tagen ihren Beitrag zu diesen 700 Milliarden zu leisten. Bedeutet »bedingungslos und unwiderruflich«, dass wir aus diesem Vertrag nie wieder aussteigen dürfen?

Laut Film sollen die Parlamente, Regierungen und Gesetzgebungen der einzelnen Länder jedenfalls keinen Einfluss auf den ESM haben können… Dafür soll der »Gouverneursrat« allerdings Änderungen des Grundkapitals beschließen können. Heißt das, er kann die Summe unbegrenzt erhöhen – und wir müssen »bedingungslos und unwiderruflich« zahlen?

Der ESM – undemokratisch, unabhängig, unbändig?

Der ESM kann laut dem Film zwar andere verklagen – kann aber selbst nicht verklagt werden. Er soll – genauso übrigens wie seine Mitglieder, also die tatsächlichen Menschen, die hier Entscheidungen treffen – umfassende Immunität genießen.

Heißt das etwa: Ein nicht gewählter und somit nicht-demokratischer Rat hat die Gewalt über mehr als 700 Milliarden Euro, ist rechtlich an nichts gebunden und niemandem Rechenschaft schuldig, kann alle verklagen, ist selbst aber immun? Eine alternativlose Lösung? Eine Lösung?

Wer profitiert von der Lösung – ein Selbstversuch als Spekulant

Gut werden diese »Lösung« wohl nur die Spekulanten finden, die nicht weit genug schauen können, um zu erkennen, dass damit die Sache wohl später, dafür aber umso heftiger an die Wand fährt. Schon jetzt ist klar: Die Rettungsschirme lassen die Kapitalgeber (die Banken etc.) außen vor. Sie müssen sich nicht am Abbau der Schulden beteiligen.

Ist das fair? In einem Selbsttest hat der Journalist Harald Schumann aus Wut die Probe auf’s Exempel gemacht: Er hat im Juli für 18.790 Euro griechische Staatsanleihen gekauft. In einem Monat verdiente er damit immerhin 784 Euro! Ohne Risiko. Einfach so. »Das ist nichts anderes als Sozialismus für Reiche, und es macht mich wütend«, schreibt Schumann in seinem Beitrag im Tagesspiegel.

Übrigens: Das Geld hat er an die Organisation »LobbyControl« gespendet, weil er deren Arbeit so wichtig findet.

Hier könnt ihr euch den ESM Vertragsentwurf als PDF herunter laden: http://www.peter-bleser.de/sites/default/files/entwurf_vertrag_esm.pdf