Attac-Mitglieder protestieren gegen den ESM (c) Mehr Demokratie e.V.
Am Freitag stimmt der Bundestag über den dauerhaften »Euro-Rettungsschirm« ab – auch ESM (englisch für »European Stability Mechanism«) genannt. Mit weitreichenden Folgen für unsere Demokratie. Oder genauer gesagt für unseren Demokratie-Abbau. Die #StoppESM-Proteste, Online-Petitionen, Facebook Events und Twitter Kampagnen bleiben daher auch nicht aus. Ein Überblick.
1// Stopp ESM Proteste vor dem Deutschen Bundestag
Am Freitag soll direkt vor Ort der Unmut über die Entdemokratisierung von Europa in Verbindung mit dem ESM gezeigt werden. Attac ruft zu einer Demonstration in Berlin gegen den ESM auf. Von 16.00 bis 18.00 findet die Demonstration in Berlin vor dem Deutschen Bundestag statt. Nazis sind ausdrücklich nicht erwünscht! Hier geht’s zum Facebook-Event.
2// Gesammelte Verfassungsbeschwerde gegen ESM von Mehr Demokratie e.V.
Wer nicht nach Berlin kommen kann, kann sich dennoch gegen den ESM engagieren: Und zwar hat der Verein »Mehr Demokratie« eine Verfassungsbeschwerde initiiert, an der sich jeder kostenlos beteiligen kann: Online-Formular ausdrucken, ausfüllen, losschicken und fertig. Vertreten wird man dann bei der ESM-Verfassungsbeschwerde u.a. von Ex-Justiz-Ministerin Frau Däubler-Gmelin. Beim Deutschland Radio gibt es ein Interview über den ESM mit Frau Däubler-Gemlin zu hören.
3// Informieren über ESM per YouTube-Video
Falls Du noch gar nicht weißt, ob Du überhaupt gegen den ESM bist, kannst Du Dir auch erst einmal das gut gemachte Video über die Struktur und Wirkung des ESM anschauen. Zum Beispiel zeigt diese hübsch gemachte Animation in nur 2.40 Minuten, wieso der ESM eigentlich für Demokratieabbau sorgt. Ihr könnt euch aber auch das How-To-Video von Semper anschauen…
4// Die Online-Petition gegen den ESM
Bis zum 13. Juli kann man noch die Online-Petition (ja, ich weiß: Schon wieder eine Online-Petition) unterzeichnen. Bislang sind es nur schlappe, gute 5.000 Mitzeichner… Ein Spiegel für das Desinteresse, das in Deutschland dem ESM entgegen gebracht wird – obwohl er so weit reichende Folgen hat… Also: überlegt euch, ob ihr die Petition gegen den ESM nicht mit unterzeichnen solltet.
5// Europaweite Volksabstimmungen zur Einführung des ESM
»Neben etlichen prominenten Politikerinnen und Politikern hat sich im Zuge der Debatte um Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag nun auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch für Volksabstimmungen im Falle von Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene ausgesprochen«, berichtet Mehr Demokratie e.V.
Statt eines bundesweiten Volksentscheid einen europaweiten durchzuführen, hätte zusätzliche, positive Begleiterscheinungen: Eine gemeinsame Debatte um das Für und Wider des ESM könnte das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität zwischen den Völkern stärken. Es könnte die unterschiedlichen Bevölkerungen jeweils für die Bedürfnisse, Stimmungen und Ansichten der anderen sensibilisieren. Und es wäre natürlich ein Schritt in die richtige Richtung: in ein demokratischeres und solidarischeres Europa! Und das ist die Richtung, in die mit Sicherheit die meisten Menschen in Europa wollen.
P.S. Das Foto oben zeigt attac Aktivist:innen bei einer Protestaktion.
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