Attac protestiert gegen den ESM (c) Mehr Demokratie e.V.

Proteste gegen ESM und Fiskalpakt im Netz

 Attac-Mitglieder protestieren gegen den ESM (c) Mehr Demokratie e.V. Am Freitag stimmt der Bundestag über den dauerhaften »Euro-Rettungsschirm« ab – auch ESM (englisch für »European Stability Mechanism«) genannt. Mit weitreichenden Folgen für unsere Demokratie. Oder genauer gesagt für unseren Demokratie-Abbau. Die #StoppESM-Proteste, Online-Petitionen, Facebook Events und Twitter Kampagnen bleiben daher auch nicht aus. Ein Überblick.

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Europa: Vorschläge gegen die EU-Demokratie-Krise

Viele Portugiesen halten die Demokratie in Europa bereits für abgeschafft. Warum? Weil das Parlament dort bei Finanzfragen kaum noch selbst entscheiden kann. Die Entscheidungen werden nämlich mittlerweile hauptsächlich von der Troika aus Weltbank, Währungsfonds und EU vorgegeben. Dem Demokratieabbau entgegenwirken »In vielen Ländern führt die Eurokrise zu Demokratieabbau und Souveränitätsverlust – manchmal löffelchen- und manchmal…

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Aktion: Wir wollen wissen, wer bezahlt!

Kaum sind unsere Politiker aus der sogenannten Ethik-Kommission wieder heraus, planen sie ihre nächsten – nicht gerade bürgernahen – Maßnahmen: Am kommenden Donnerstag, den 12. Mai, will der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung über die Offenlegung von Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten entscheiden – genauer gesagt natürlich, wie viel Geld sie von wem wofür bekommen. Denn:…