Die demokratische Offensive: Warum »Gegenmacht« von Arne Semsrott Lust auf Engagement macht

Ich sitze bei angenehmen 24 Grad auf der Terrasse und blicke in den Garten. Der Wind streicht sanft durch die Blätter der Birke. Neben mir sitzt die Katze. Ein Rabe krächzt. Alles wunderbar. Und auch wieder nicht. Ein Hitzerekord jagt den nächsten. Waldbrände wüten. Menschen ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer. Verzweifelt versuchen Hunderte in die spanische Exklave Ceuta zu schwimmen. Das Militär greift ein. Die AfD nutzt das im Wahlkampf. Ihre Umfragewerte steigen. Die Regierung streicht den Sozialstaat zusammen, um Aufrüsten zu können. Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen erreicht einen neuen Tiefpunkt. »Alles Scheiße«, fasst die Autorin Juli Zeh die Stimmung im Land aus ihrer Sicht zusammen. Wirklich?

Das Buch Gegenmacht von Arne Semsrott hinterlässt eine ganz andere Stimmung. Es ist im Grunde positiv – auch wenn er die autoritäre Wende (weltweit und hierzulande) sehr wohl im Blick hat. Schließlich war er es, der 2024 ein Buch veröffentlichte, indem er beschrieb, was wohl passiert, wenn die AfD an die Macht kommt. Vieles von dem, was er damals voraussah, würde heute die Union umsetzen, meint er in einer Folge des Dissens-Podcast von Lukas Ondreka [1].

»Wir haben verloren. Und auf gewisse Weise ist das eine gute Nachricht. Denn jetzt können wir so handeln, als hätten wir nichts mehr zu verlieren.«

So steigt Semsrott gleich mal in das Buch ein. Ernüchterung, vielleicht sogar Verzweiflung wechseln sich mit Mut, Tatkraft, vielleicht sogar Euphorie ab. Das holt mich extrem ab. Denn Gegenmacht von Arne Semsrott macht richtig Mut – und Lust, sich politisch zu engagieren. Warum? Das will ich euch in diesem Beitrag verraten!

Weg mit der Ohnmacht – Zeit für Gegenmacht!

Gegenmacht von Arne Semsrott beschreibt ausführlich, wieso und vor allem auch wie die Zivilgesellschaft ein wichtiger und wirksamer Pfeiler der Demokratie ist. Wie können wir als Zivilgesellschaft Gegenmacht zu den zerstörerischen Kräften des Autoritären aufbauen? In acht Kapiteln betrachtet er die Wirkung von Zivilgesellschaft aus jeweils unterschiedlichen Winkeln: Als Gegengewicht zur Macht (der Mehrheit). Als Treiberin von Gerechtigkeit und Fürsorge. Als Kraft, die neue Denk- und Dialogräume schafft. Als Wächterin, die Reichen, Politik und Verwaltung auf die Finger schaut. Als Kämpferin für das Recht aller auf Rechte …

So schafft Zivilgesellschaft eine Gegenmacht

Anhand zahlreicher Beispiele zeigt Gegenmacht von Arne Semsrott, wie Zivilgesellschaft wirkt. Und, dass sie mehr politischen Einfluss hat, als die Politik selbst. Hier ein paar Beispiele, die vielleicht ja auch dir Lust machen, dich zu engagieren:

Beispiel Finanzwende

Gerhard Schick war jahrelang finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Zum Beispiel saß er im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal, bei dem Banken den Staat um Milliarden von Steuergeldern betrogen hatten. 2018 verließ er die Politik und gründete die Organisation Finanzwende. Sie sollte eine zivilgesellschaftliche Gegenmacht zur übermächtigen Finanzlobby werden. Später stießen Anne Brorhilker (sie war Oberstaatsanwältin und ermittelte zu Cum-Ex) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dazu. Finanzwende hat in kurzer Zeit Erfolge erziehlt. »Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben ihren Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt und dieser enthält zentrale Forderungen von Finanzwende!« verkündete die Organisation zum Beispiel im vergangenen Juli. [2]

Beispiel Freiheitsfond

Etwa 9.000 Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr gefahren sind. »Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%)«, schreibt die Organisation auf ihrer Website. Das ist nicht nur schlimm für die Betroffenen. Es ist auch ökonomischer Unsinn. 200 Euro kostet jeder Tag im Gefängnis! Also: Was soll das? Der Freiheitsfond kauft daher Menschen aus dem Knast frei. Aber nicht nur das. Er setzt sich auch politisch dafür ein, dass immer mehr Städte auf Strafanträge fürs Fahren ohne Ticket verzichten. Frankfurt, Potsdam und Köln sind schon dabei. Am 15. September gibt es einen großen Aktionstag in Berlin, damit die Hauptstadt auch wechselt. [3]

Beispiel Fußball-Fans

Als das Präsidium der Deutschen Fußball-Liga Ende 2023 entschied, Finanzinvestoren mit Milliarden an der Liga zu beteiligen, hielten Tausende von Fußballfans erfolgreich dagegen. Seit Jahren kämpfen vor allem die Ultras dafür, trotz gewaltiger Kommerzialisierung ihres Sports weiterhin mit entscheiden zu dürfen. Das Mittel in diesem Fall: Tennisbälle, die die Fans bei Spielen auf das Feld warfen. »Nach nur zwei Tennisball-Wochen war der Spuk vorbei, das DFL-Präsidium sagte den Milliarden-Deal einstimmig ab. Ein paar Tausend Tennisbälle kosteten die Fußball-Liga eine Milliarde Euro«, so Gegenmacht von Arne Semsrott über den Erfolg. Wichtig dabei war, dass den Fans der Gegenwind aus dem Blätterwald egal war. »Protest, der niemanden stört, ist kein Protest«, soll dazu Thomas Kessen gesagt haben, Sprecher der Fußball-Fanorganisation Die Kurve.

Beispiel Deutsche Wohnen & Co enteignen

Die Bedeutung direktdemokratischer Verfahren (wie Volksentscheide oder auch Petitionen) zeigte in jüngster Zeit wohl kaum eine andere bundesrepublikanische Initiative so deutlich, wie diese. Ihre Forderung – Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen – beruft sich dabei auf den Paragraphen 15 des Grundgesetzes [4] und wurde von 56,1 % der Berliner Bevölkerung unterstützt (bei einer Wahlbeteiligung von 75 %!). Daran sind laut Gegenmacht von Arne Semsrott gleich mehrere Aspekte spannend: Die Initiative hat ein heikles Thema (die Enteignung) auf den Tisch gepackt, das Grundpfeilern der aktuellen Machtarchitektur infrage stellt, und zu einem denkbaren Vorschlag gemacht. Damit hat sie die Agenda gesetzt – und zwar so, dass sich Menschen links, rechts und in der Mitte der Gesellschaft damit verbinden konnten. Warum? Weil die Initiative bei einem Thema ansetzt, dass viele betrifft: das Wohnen und die Sorge um stetig steigende Mieten. Außerdem baut sie auf jahrelanger Arbeit von Mieter*innen- und Graswurzelorganisationen auf. Durch Haustürgespräche und ähnliches baute sie enorm viel Vertrauen auf. Das baute Brücken zwischen Menschen, die sich sonst leider ideologisch nur allzu leicht entzweien lassen. [5]

Das schwächt Demokratie

In Gegenmacht zeigt Arne Semsrott aber auch, was unsere Demokratie tatsächlich schwächt – und was wir als Zivilgesellschaft entsprechend ins Visier nehmen sollten. Ein paar Punkte, die mir besonders wichtig erschienen, habe ich ausgewählt:

1. Überreichtum: »In Deutschland gibt es rund 200 Milliardenvermögen, die zusammen dreimal so groß sind, wie der gesamte Bundeshaushalt«, so Gegenmacht von Arne Semrott. Während die Vermögen der Überreichen (trotz Corona-Pandemie oder Ukraine-Krieg) immer weiter wachsen, sinken die Steuern, die auf sie entfallen. Einfach gesagt: die Schere geht auseinander. Das ist ein Problem für die Demokratie, weil Überreiche überproportional viel Einfluss auf die Politik und Stimmung im Land haben. Und es ist ungerecht, weil Überreiche (um nur ein Beispiel zu nennen) zwar den weitaus größten Anteil an CO₂-Emissionen haben, aber nicht den weitaus größten Anteil an Klimaschutz und -anpassung tragen. Das muss sich ändern. Und Zivilgesellschaft sollte laut Gegenmacht von Arne Semsrott den Konflikt zwischen »Oben« und »Unten« stärker diskutieren.
2. Intransparenz: Eng verbunden mit dem Thema »Überreichtum« ist die Intransparenz. Beispiel: Steuergeheimnis. Das erschwerte zum Beispiel die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals, denn noch nicht mal die Parlamentarier*innen des Untersuchungsausschusses erhielten Einblick in die Steuerunterlagen der Banken. Anders sieht das zum Beispiel in Skandinavien aus. Die Länder veröffentlichen Steuerinformationen, die umgerechnet über mehreren 10.000 Euro liegen. So können alle sehen, ob das Finanzamt die »dicken Fische» schwimmen lässt oder alle ihren fairen Anteil zahlen. Wohl mit ein Grund, vermutet Gegenmacht von Arne Semsrott, warum in Schweden, Dänemark und Finnland die Steuerhinterziehung mit am geringsten ist. Doch statt mehr Transparenz setzt die Bundesregierung auf das Gegenteil. Diskutiert wird derzeit die Einschränkung (NGOs sprechen von einer faktischen Abschaffung) des Informationsfreiheitsgesetzes. Vielleicht auch, damit Skandale mit Milliarden-Verlusten wie der um die Masken-Affäre, nicht aufgedeckt werden?
3. Agenda-Setting: Worüber reden »wir« eigentlich? Welche Nachricht läuft in den klassischen Medien? Und welche Themen fluten die Social-Media-Plattformen? Das Fachwort dafür ist »Agenda-Setting« und das wird bewusst betrieben. Vor allem rechte Populist*innen sind damit in den letzten Jahren besonders erfolgreich. In Gegenmacht beschreibt Arne Semsrott die Mechanismen dieser Skandalisierungskampagnen anhand eines (fiktiven) Beispiels: Die AfD attaktiert die Wikipedia. Sie sei zu »links« und »nicht objektiv«. Sie stellt eine entsprechende kleine Anfrage im Bundestag und verlangt Auskunft über die Fördergelder an den Verein hinter Wikipedia. Sobald sie die Antwort hat, steckt sie sie der Plattform nius zu, die die passende Schlagzeile raushaut »Familienminsterin gibt 50.000 Euro an Online-Plattform mit linksradikalen Inhalten«. Die Bild greift den vermeintlichen Aufreger auf. Er verbreitet sich über die Nachrichtenagenturen. Ein Redakteur der Zeit schreibt ein Feuilleton-Stück über seine persönlich schlechten Erfahrungen mit der Plattform. Der Spiegel fragt nun, was an den Vorwürfen dran ist und findet tatsächlich einige Probleme (die aber nichts mit dem Vorwurf der AfD zu tun haben). Nun versuchten progressive Influencer*innen die Strategie zu entlarven. Am Ende sitzen zwei Vertreter*innen beider Seiten in einer Talkshow und diskutieren, als könne man die Sache so oder so sehen. »Die Position der Rechtsextremisten wird so normalisiert und leigitimiert«, so Gegenmacht von Arne Semsrott.

Ausblick: Vorbereiten auf das, was kommt

• Gegenmacht aufbauen: Semsrott ruft zu mehr Mut, Selbstbewusstsein und Fokus auf eigene Themen auf. »Wo ist [zum Beispiel, A.d.V.] das kompromisslose progressive Medium, das wie rechte Medien Diskurse setzen und prägen kann? Das dafür sorgt, dass Korruption, Maskendeals und Rassismus nicht ausgesessen werden können? Ein Medium, das die Politik vor sich hertreibt, statt gesittet zuzusehen, wie der öffentliche Diskurs verroht?«, fragt er. Eines, dass nicht nach Anerkennung, sondern nach Respekt strebt. Eines, dass keine Angst vor dem Vorwurf hat, es sei »aktivistisch«.
• Auf Krise und Kollaps vorbereiten: Ob Corona-Pandemie, Ahrtal oder Ukraine-Krieg – Menschen verhalten sich in Krisen- und Katastrophenfällen nicht zwangsläufig egoistisch und aggressiv, wie es Hollywood-Filme gerne glauben machen wollen. Vielmehr sind Krisenzeiten immer auch Wendepunkte. Und das bedeutet, dass sich hier etwas in die eine oder in die andere Richtung verändern lässt. Arne Semsrott ruft in »Gegenmacht« dazu auf, sich jetzt schon auf Krisen und Kollaps vorzubereiten. Und tatsächlich ist das in der Zivilgesellschaft an unterschiedlichsten Orten bereits Thema zu umfangreichen Gedanken darüber, wie ein »solidarisches Preppen« aussehen könnte. Das kann so etwas Kleines sein, wie eine Chat-Gruppe für Nachbar*innen. Heute werden darüber vielleicht Werkzeuge verliehen. In Krisenzeiten kann dies ein wichtiger Kanal für die Selbstorganisation sein. Und es geht hin bis zu Graswurzelorganisationen wie die »Flooded People« in Großbritannien. [6]
• Vertrauen aufbauen: Zivilgesellschaftliche Gegenmacht ohne Vertrauen ist undenkbar. Wenn Zivilgesellschaft etwas erreicht, dann immer nur, wenn ihre Mitglieder untereinander Vertrauen aufbauen – und auch die Gesellschaft Vertrauen in die Akteure der Zivilgesellschaft (ein Grund, warum diejenigen, die diese Gegenmacht fürchten auch meist zuerst versuchen, die Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen und Misstrauen zu sähen). Innerhalb der Zivilgesellschaft haben die Erfahrungen während der Corona-Pandemie vielerorts Gräben gezogen. Diese müssen wir wieder überwinden. Innerhalb unserer Gesellschaft haben progressive Kräfte das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten verloren – sind sogar zu Feindbildern geworden. Mit Mitteln des Organizing und mit Fokus auf gemeinsame Themen (wie Wohnen, Bildung oder gerechter Klimaschutz) kann es jedoch gelingen, auch hier Brücken zu bauen und Gräben zuzuschütten, wie Arne Semsrott in »Gegenmacht« nicht nur anhand der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zeigt.

Mein Fazit zu Gegenmacht von Arne Semsrott

Das Buch ist super geschrieben und bietet aus meiner Sicht genau die richtige Mischung aus konstruktiver Kritik und Aufruf zum Engagement für eine bessere Welt. Es ist zwar ein bisschen ein wilder Ritt durch alle möglichen Themen – so ganz genau kann ich den roten Faden in dem Buch nicht finden. Aber Arne Semsrott schreibt so unterhaltsam, so fundiert, so aufrüttelnd und zugleich so motivierend und inspirierend, dass ich das Buch allen empfehlen möchte.

Du bist schon lange engagiert und fragst dich, ob das alles überhaupt noch was bringt? Dann lies das Buch »Gegenmacht« von Arne Semsrott und hol dir einen Schub Motivation und Strategie-Know-How ab!

Du bist noch nicht engagiert und fragst dich, ob das was bringt und/oder wie du loslegen könntest? Dann lies das Buch »Gegenmacht von Arne Semsrott, denn es gibt dir eine super Überblick über die unterschiedlichen Themen, Initiativen und Bewegungen unserer Zeit.

Hast du das Buch schon gelesen und willst deine Meinung mit uns teilen? Dann scroll nach unten und hinterlasse deinen Kommentar – oder schick mir eine Email an ichbin@fuereinebesserewelt.info.

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Quellen zu »Gegenmacht« von Arne Semsrott

[1] Dissens Podcast onvLukas Ondreka: https://dissenspodcast.de/

[2] Finanzwende: https://www.finanzwende.de/

[3] Freiheitsfond: https://freiheitsfonds.de/

[4] Artikel 15 des Grundgesetzes: https://deutsches-grundgesetz.de/art/15

[5] Deutsche Wohnen und Co. enteignen: https://dwenteignen.de/

[6] Flooded People: https://www.floodedpeople.org.uk/