Neue Europa-Partei

Bei all den ganzen Krisen-Gipfeln geht das “Superwahljahr” derzeit fast ein bisschen unter – auch wenn es im Hintergrund (oder Hinterkopf) natürlich immer mitspielt. Superwahljahr, weil 2009 ja nicht nur Bundestags- und einige Kommunalwahlen anstehen, sondern auch die Europawahl.

Die Wahlbeteiligung hat dabei in den vergangenen Jahren immer weiter abgenommen. Doch sollte man der politischen Entwicklung in Brüssel durchaus Interesse schenken – auch wenn man das von den Politikern sicherlich gewünschte, aber noch nicht so recht gewachsene Gefühl der Identität als “Europäer” wahrscheinlich eher seltener hat. Denn bald schon könnte – wenn die Bürger nicht in irgendeiner Weise zu Wort kommen oder eingreifen – ein Machtgefüge gefestigt werden, das bislang eher umstritten ist (wenn die Menschen sich genauer damit auseinander gesetzt haben). Ja klar, die Rede ist vom Lissabon Vertrag… (dazu kann man sich bei uns im Blog beispielsweise das Interview mit Wilhelm Neurohr anhören).

Deshalb also erst einmal die Frage: Was passiert eigentlich bei der Europa-Wahl. Konsultieren wir dazu kurz Wikipedia:

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt … Die Abgeordneten werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt … Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt über Listen auf nationaler bzw. regionaler Ebene, meist über die national organisierten Parteien. Nach der Wahl können sich diese an einer Fraktion im Europäischen Parlament beteiligen oder eine solche gründen; die Gründung einer Fraktion erfordert derzeit mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedsländer[2]. Die Abgeordneten können ihr Mandat aber auch als Fraktionslose erfüllen. Dies bedeutet für den Abgeordneten eine größere Unabhängigkeit, erschwert ihm aber auch die Tätigkeit …

Seit Anfang der neunziger Jahre (insbesondere durch den Vertrag von Maastricht 1992) hat die Macht des Europäischen Parlaments gegenüber anderen EU-Institutionen, etwa dem Ministerrat deutlich zugenommen. Allerdings besitzt es noch immer weniger Einfluss als nationale Parlamente auf die Bildung der Exekutive: So werden etwa Regierungschefs auf nationaler Ebene meist vom Parlament gewählt, während der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, ernannt und vom Europaparlament lediglich bestätigt wird. Der Europäische Rat „berücksichtigt“ dabei die Ergebnisse der vorhergehenden Europawahlen, sodass üblicherweise der Kommissionspräsident derjenigen Parteigruppe angehört, das im Europaparlament die stärkste Fraktion stellt.

Nun treten mehrere junge Parteien an, deren Kandidaten sich in der kommenden Europa-Wahl aufstellen lassen wollen.  Eine davon ist bespw. die europaweite Partei Libertas. Sie will einen neuen, grundlegenden und lesbaren Vertrag für eine demokratische Europäische Union fördert, der den Völkern Europas dient und der den Vorrang der nationalen Verfassungen respektiert, den Bürgern in Europa die demokratische Kontrolle über die Europäischen Gesetze zurück gibt, die geheime Gesetzgebung durch Beamte und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen in Brüssel beendet und Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und echte Subsidiarität zum Kern des Europäischen Entscheidungsfindungsprozesses macht.

Das klingt zunächst nicht schlecht. Nun geht es jedoch erst einmal darum,  dass diese Partei überhaupt Kandidaten aufstellen darf. Dazu benötigte sie bis  Ende März 4.000 Unterschriften. Noch ist nichts zu lesen, sehen oder hören, ob die junge Partei dieses Ziel erreicht hat. Wir drücken mal die Daumen…

Weitere Infos: http://libertas-deutschland.de