Bei all den ganzen Krisen-Gipfeln geht das „Superwahljahr“ derzeit fast ein bisschen unter – auch wenn es im Hintergrund (oder Hinterkopf) natürlich immer mitspielt. Superwahljahr, weil 2009 ja nicht nur Bundestags- und einige Kommunalwahlen anstehen, sondern auch die Europawahl.
Die Wahlbeteiligung hat dabei in den vergangenen Jahren immer weiter abgenommen. Doch sollte man der politischen Entwicklung in Brüssel durchaus Interesse schenken – auch wenn man das von den Politikern sicherlich gewünschte, aber noch nicht so recht gewachsene Gefühl der Identität als „Europäer“ wahrscheinlich eher seltener hat. Denn bald schon könnte – wenn die Bürger nicht in irgendeiner Weise zu Wort kommen oder eingreifen – ein Machtgefüge gefestigt werden, das bislang eher umstritten ist (wenn die Menschen sich genauer damit auseinander gesetzt haben). Ja klar, die Rede ist vom Lissabon Vertrag… (dazu kann man sich bei uns im Blog beispielsweise das Interview mit Wilhelm Neurohr anhören).
Deshalb also erst einmal die Frage: Was passiert eigentlich bei der Europa-Wahl. Konsultieren wir dazu kurz Wikipedia:
Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt … Die Abgeordneten werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt … Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt über Listen auf nationaler bzw. regionaler Ebene, meist über die national organisierten Parteien. Nach der Wahl können sich diese an einer Fraktion im Europäischen Parlament beteiligen oder eine solche gründen; die Gründung einer Fraktion erfordert derzeit mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedsländer[2]. Die Abgeordneten können ihr Mandat aber auch als Fraktionslose erfüllen. Dies bedeutet für den Abgeordneten eine größere Unabhängigkeit, erschwert ihm aber auch die Tätigkeit …
Seit Anfang der neunziger Jahre (insbesondere durch den Vertrag von Maastricht 1992) hat die Macht des Europäischen Parlaments gegenüber anderen EU-Institutionen, etwa dem Ministerrat deutlich zugenommen. Allerdings besitzt es noch immer weniger Einfluss als nationale Parlamente auf die Bildung der Exekutive: So werden etwa Regierungschefs auf nationaler Ebene meist vom Parlament gewählt, während der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, ernannt und vom Europaparlament lediglich bestätigt wird. Der Europäische Rat „berücksichtigt“ dabei die Ergebnisse der vorhergehenden Europawahlen, sodass üblicherweise der Kommissionspräsident derjenigen Parteigruppe angehört, das im Europaparlament die stärkste Fraktion stellt.
Nun treten mehrere junge Parteien an, deren Kandidaten sich in der kommenden Europa-Wahl aufstellen lassen wollen. Eine davon ist bespw. die europaweite Partei Libertas. Sie will einen neuen, grundlegenden und lesbaren Vertrag für eine demokratische Europäische Union fördert, der den Völkern Europas dient und der den Vorrang der nationalen Verfassungen respektiert, den Bürgern in Europa die demokratische Kontrolle über die Europäischen Gesetze zurück gibt, die geheime Gesetzgebung durch Beamte und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen in Brüssel beendet und Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und echte Subsidiarität zum Kern des Europäischen Entscheidungsfindungsprozesses macht.
Das klingt zunächst nicht schlecht. Nun geht es jedoch erst einmal darum, dass diese Partei überhaupt Kandidaten aufstellen darf. Dazu benötigte sie bis Ende März 4.000 Unterschriften. Noch ist nichts zu lesen, sehen oder hören, ob die junge Partei dieses Ziel erreicht hat. Wir drücken mal die Daumen…
Weitere Infos: http://libertas-deutschland.de
Hallo HELL Sepp,
Du hast vollkommen Recht. Die letzten Jahre haben noch mal deutlich gezeigt, dass ein „Europa von Oben“, also ein verfügtes und gelenktes Gebilde Europa keine Lösung ist. Vielleicht wäre es so, wenn die Strukturen die zur Bildung eines solchen Staatenbundes führen, tatsächlich demokratische Strukturen wären. Wenn der Weg nach Europa unter Einbindung aller Menschen stattfände und vor allem – diese auch berücksichtigen würde.
Doch gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses Konstrukt alles andere als demokratisch konstituiert ist. So kommt das Europäische Parlament offensichtlich einem Placebo-Effekt gleich, da von ihm keine „Verfügungsgewalt“ ausgeht, sprich, es sich wohl eher um ein mediales Parlament handelt. Die eigentliche Politik wird in der Europäischen Kommission gemacht. Doch diese setzt sich aus Vertretern zusammen, welche nicht über öffentliche Wahlen ihren Weg auf den Stuhl finden.
Hinzu kommt nun noch eine ESM-Kontstruktion, in welcher sich alle fiskalische und haushaltspolitische Macht bündelt – eine Gruppe von (ebenso nicht gewählten) „Governeuren“, welche zwar über gewaltige Finanzetats verfügen, jedoch diesbezüglich keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen.
Eine Zukunft eines politischen Europas ist nur dann gegeben, wenn sie auf rechtsstaatlichen Wegen entsteht. Ein demokratisches Europa ist übedies nur dann denkbar, wenn seine Mitglieder demokratisch miteinander umgehen. Doch hier gibt es einige „blinde Flecken“, welche leider auch nicht gesamtgesellschaftlich und länderübergreifend diskutiert werden.
Eine Alternative wäre ein gesellschaftliches Europa, eines, dass nicht von Oben verfügt, sondern von unten – oder besser gesagt, aus der Mitte der Gesellschaft – entsteht und das die Gemeinsamkeiten der Menschen betont, anstatt ihre Unterschiedlichkeiten gegeneinander auszuspielen…
Ich stimme Dir zu: Ob das eine Partei leisten kann (und will) ist fraglich.
Früher war ich auch der Meinung, man müsse Europa von oben her aufbauen. Besonders naiv, meinte ich, auch ein „Europa der Regionen“ könne praktisch von oben her verfügt werden.
Viele Beispiele, etwa Grönland, zeigen aber, dass dies überholt ist. Wir haben heute genug Europa, in mancher Beziehung schon zuviel. Leider zeigt sich, dass Europa-Abgeordnete schnell dazu neigen, ihre Heimat zu vergessen und in irgendwelchen Klüngeln unterzugehen.
Fazit: Wir müssen uns schon selber vor Ort auf die Füße stellen. Wenn etwa wir Baiern etwas erreichen, hilft uns Brüssel gar nichts, auch nicht mit einem Stoiber.
Und was nun eine neue europäische Partei betrifft: Überflüssig!