Brigitte Zypries zur umstrittenen Änderung des Grundgesetzes:
Frau Zypries, ist ein entführtes Flugzeug, das sich im Anflug auf das Kanzleramt befindet, ein besonders schwerer Unglücksfall?
Selbstverständlich.

Zur Abwehr eines solchen Unglücksfalls will die Regierung es künftig zulassen, dass die Bundeswehr militärische Mittel einsetzt. Dürfte die Luftwaffe das Flugzeug also abschießen?
Die Luftwaffe dürfte nur dann schießen, wenn in […]

In den Ländern regt sich entschiedener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Innern.Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte am Dienstag, die von der Bundesregierung angestrebte Verfassungsänderung gehe weit über das Nötige hinaus. (Reuters Deutschland)
Quelle:
Reuters Deutschland

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über […]