Demokratie leben – Karin Prien, der Kulturkampf und 10 Ideen zum Handeln

Inhaltsverzeichnis

Vier Argumente gegen Priens Pläne
Und nun, was tun? 10 Ideen
Fazit: Demokratie leben!

Du hast es bestimmt schon mitbekommen: Die Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine Neuausrichtung des Förderprogramms »Demokratie leben« angekündigt. Bis August 2026 soll es neue Regeln geben. Dann können sich Projekte, Organisationen, Vereine, Unternehmen etc. neu bewerben. Das Problem daran: Wichtigen Projekten wurden Förderungen eigentlich bis 2028 oder sogar 2032 zugesagt. Diese Zusagen sind nun gestrichen. Und vermutlich wissen die Projekte erst Ende diesen Jahres, ob es eine weitere Förderung gibt und wie diese aussieht. Das sorgt für große Unsicherheit in den Projekten. Hochqualifizierte Menschen schauen sich vielleicht schon nach neuen Jobs um. Netzwerke und Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, könnten einbrechen – und das ausgerechnet jetzt, wo die AfD immer mehr Stimmen gewinnt …

Vier Argumente gegen Priens Pläne

Es gibt eine Reihe von Argumenten, die gegen die Hauruck-Aktion von Karin Prien spricht. Selbst Mitarbeitende aus dem Familienministerium sollen kritisch sein. Der Spiegel zitiert zum Beispiel einen Mitarbeiter aus der Fachabteilung: »er frage sich, ob er sich ‚inzwischen nicht eher zum Mittäter‘ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache.« [1] Hier Priens wichtigste Argumente für die Neuausrichtung – und warum sie nicht zutreffen:

Einseitig linksliberal? Stimmt nicht. Die von dem Programm »Demokratie leben« geförderten Projekte sind nicht alle dem Kampf gegen den Rechtsextremismus gewidmet. Der Zentralrat der Juden, die Türkischen Gemeinde, das Kinderhilfswerk, die Konrad-Adenauer-Stiftung oder der BUND sind von Priens Plänen zum Beispiel betroffen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung etwa hat auch Programme gegen Antisemitismus in muslimischen Communities.
Zu viel gegen Rechtsextremismus? Der Rechtsextremismus ist in Deutschland statistisch gesehen die größte Gefahr für die Demokratie. Warum also sollten da etwa die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung oder von HateAid auf den Prüfstand gestellt werden – und vor allem in so einem Hauruck-Verfahren, das massive Unsicherheit für die Mitarbeitenden bedeutet?
Die Wirkung ist nicht nachgewiesen? Die betroffenen Projekte haben viele Jahrzehnte an Erfahrung aufgebaut. Auch gegen Rechtsextremismus. Ihre Arbeit ist wissenschaftlich fundiert und in der Praxis erprobt. Prien will nun stattdessen auf weniger spezialisierte Menschen (etwa bei der Feuerwehr oder in Sportvereinen) setzen. Es stimmt schon, dass diese breiter aufgestellt sind. Aber vermutlich können diese nicht die Expertise der erfahrenen NGOs bieten.
Das Programm soll in die gesellschaftliche Mitte rücken? Es gibt Beobachter*innen, die in Priens Plänen einen weiteren Kulturkampf sehen, der sich einreiht: Erst will die Union mit ihren 551 kleinen Anfragen an den Bundestag NGOs in Verruf bringen [2]. Dann lässt Kulturminister Weimer linke Buchläden vom Verfassungsschutz überprüfen [3]. Und Inneminister Dobrindt streicht die Förderung für die »Radikalen Töchter« – vielleicht, weil diese Merz für seine Stadtbild-Aussagen kritisiert hatte? Jedenfalls sieht es so aus, als ob sich Prien den Forderungen der AfD annähert: Unter dem Deckmantel der »Neutralität« will die AfD kritische zivilgesellschaftliche Arbeit delegitimieren, indem sie NGOs generell als „zu links“ oder „systemfeindlich“ brandmarkt.

Und nun, was tun? 10 Ideen für den Erhalt der Demokratiearbeit

Und nun – bist du auch besorgt von diesen Entwicklungen, wie ich? Dann habe ich hier konkrete Handlungsmöglichkeiten für dich, mit denen du die betroffenen Projekte unterstützen kannst – sowohl politisch als auch finanziell und medial:

Unterschreibe die Petition! Kein Kahlschlag bei der Demokratiearbeit! Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine Online-Petition augesetzt, die bereits knapp 200.000 Menschen unterschrieben haben. Schließ dich den über 140 NGOs an und beziehe Stellung mit deiner Unterschrift: weact.campact.de/petitions/kein-kahlschlag-der-demokratiearbeit. Teile die Petitionen in deinen sozialen Netzwerken und rufe Freunde auf, ebenfalls zu unterschreiben.
Schreibe einen Brief oder eine E-Mail an Karin Prien oder deine*n Bundestagsabgeordnete*n! Du kannst Karin Prien an diese E-Mail-Adresse schreiben: poststelle@bmbfsfj.bund.de – bleibe dabei sachlich und freundlich. Du könntest so etwas schreiben wie: „Sehr geehrte Frau Prien, ich bin besorgt über die geplanten Kürzungen im Programm ‚Demokratie leben!‘. Projekte wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Bildungsstätte Anne Frank leisten unverzichtbare Arbeit gegen Extremismus. Ich fordere Sie auf, die Förderung dieser Initiativen fortzusetzen.“
Schreibe Leser*innenbriefe an lokale und überregionale Zeitungen! FAZ, SZ, taz, Tagesspiegel – welche Zeitung gefällt dir gut? Welches Medium würdest du eher nicht lesen? Überlege dir, ob du an Gleichgesinnte schreiben möchtest oder an Andersdenkende?
Informiere dich und mach mit! Schau dich auf der Website von »Demokratie leben« um und suche von dem Programm geförderte Projekte in deiner Nähe heraus. Gehe zu ihren Veranstaltungen. Mach dich schlau, ob du sie ehrenamtlich unterstützen kannst.
Nutze die sozialen Medien! Du kannst über deine Kanäle auf die möglichen Kürzungen aufmerksam machen. Zum Beispiel in deinen Social-Media-Kanälen, in deinem Newsletter, in deinem Blog, in deinen Fediverse-Kanälen … Nutze dabei Hashtags wie #DemokratieLebenRetten oder #DemokratieArbeitRetten.
Nutze die sozialen Medien noch mehr! Folge den Projekten, die du über die Website herausgesucht hast, oder abonniere ihren Newsletter. Verbreite ihre Beiträge, Veranstaltungen und Infos. Schreibe ihnen vielleicht auch mal, wie wertvoll du ihre Arbeit findest.
Spende für Demokratiearbeit! Viele der Projekte sind offen für private Spenden – und jetzt natürlich mehr denn je darauf angewiesen. Ich weiß, dass die Radikalen Töchter zum Beispiel innerhalb weniger Tage über 50.000 Euro an Spenden erhielten, nachdem sie von Dobrindts Maßnahmen berichtet hatten. So viel Rückendeckung ist richtig wichtig. Aber auch kleine Beträge sind wertvoll und helfen ihnen weiter. Also: Wähle doch mal zwei, drei oder vier der Projekte aus und spende Geld.
Werde Fördermitglied! Noch hilfreicher für die Projekte ist es natürlich, wenn du Fördermitglied wirst. Denn dann können sie mit einer dauerhaften finanziellen Unterstützung rechnen und das gibt natürlich viel mehr Planungssicherheit. Oft kannst du schon ab 5 Euro pro Monat einsteigen.
Organisiere eine Fundraising-Aktion! Oder du organisierst eine Spendenaktion. Du kannst klein anfangen und zum Beispiel bei deinem Geburtstag sagen, dass die Leute an eines der Projekte spenden sollen, anstatt dir etwas zu schenken. Oder du bist ein bisschen ambitionierter und organisierst ein Benefizkonzert, einen Flohmarkt oder eine Crowdfunding-Kampagne auf Betterplace oder Startnext. Nimm dann am besten Kontakt zu dem Projekt auf. Sie können dich bestimmt dabei unterstützen.
Netzwerke und Kooperationen anregen! Sprich doch mal mit deinem Sportverein, deiner Schule, deiner Kirchengemeinde oder deinem Arbeitgebenden, ob sie mit den betroffenen Projekten eine Kooperation eingehen möchten. Zum Beispiel sind gemeinsame Veranstaltungen und Aktionstage denkbar.

Fazit: Demokratie leben!

Wir brauchen die Arbeit der Projekte, die derzeit über das Förderprogramm »Demokratie leben« finanziert werden. Davon bin nicht nur ich überzeugt, sondern auch viele Expert*innen. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Garant für eine gute Demokratie. Das haben Forschende wie zum Beispiel Erika Chenoweth wieder und wieder bewiesen. Diese nun zu diskreditieren und die Fördergelder zu streichen, ist ein beunruhigendes Signal von der Bundesregierung.

Denn: Wie war das noch mal? Was hatte Merz im letzten Bundestagswahlkampf behauptet: er werde die Zustimmungszahlen für die AfD halbieren? Danach sieht es derzeit allerdings alles andere als aus. Die AfD gewinnt in den Umfragen an Stimmen. Die Union schwenkt mehr und mehr in den Kulturkampf der AfD ein. Statt die Zivilgesellschaft zu stärken, schwächt sie sie. Wer Kritik übt und/oder »zu links-versifft« ist, wird diskreditiert. Gleichzeitig behauptet die Union, wir müssten nun unbedingt aufrüsten, um unsere »Demokratie zu verteidigen«.

Das alles beunruhigt. Aber das müssen wir nicht hinnehmen. Wir können etwas unternehmen. Du findest hier in diesem Beitrag einige Ideen, was du tun könntest. Und ich möchte dich ermutigen, dir eine Sache davon auszusuchen und in der nächste Woche umzusetzen. Denn auch, wenn es dir vielleicht klein erscheint: Wenn viele von uns ein bisschen was tun, dann kann das zusammen eine große Wirkung entfalten.

Machst du mit? Dann hinterlasse doch mal unten einen Kommentar, wie es gelaufen ist 😉

Quellen:

KI-Hinweis: Für diesen Beitrag habe ich die KI „Le Chat“ zur Recherche verwendet sowie die KI „Neuroflash“ für die Erstellung des Aufmacherbildes.