Kaum sind unsere Politiker aus der sogenannten Ethik-Kommission wieder heraus, planen sie ihre nächsten – nicht gerade bürgernahen – Maßnahmen: Am kommenden Donnerstag, den 12. Mai, will der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung über die Offenlegung von Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten entscheiden – genauer gesagt natürlich, wie viel Geld sie von wem wofür bekommen. Denn: „Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge sind ein beliebtes Lobbyinstrument“, meint die Organisation Lobby Control. Und das werde durch die geplanten Änderungen nicht wirksam unterbunden. Deshalb rufen Lobby Control, Mehr Demokratie und Campact nun zu einer Aktion auf.
Eine Neuregelung der „Transparenzpflichten für Nebentätigkeiten von Abgeordneten“ sei dringend notwendig findet Lobby Control. Der Grund: die bisherige Regelung sei vollkommen unzureichend. Nun soll die geplante Neuregelung bei einmaligen, hohen Einkünften oder auch bei regelmäßigen Nebenjobs tatsächlich Verbesserungen bringen: Denn künftig müssen Abgeordnete in mehreren Stufen ihre Brutto-Einnahmen offenlegen – und zwar nicht mehr nur bis zu einer Höhe von 7.000 Euro wie bislang, sondern bis zu 150.000 Euro.
Doch es gibt wie so oft einen Haken, Lobby Control spricht von einer „skandalösen Transparenzlücke“: Einkünfte unter 10.000 Euro müssen nun nämlich überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden – auch wenn mehrere Einkünfte dieser Art in der Summe natürlich zu erheblichen Beträgen anwachsen und damit durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche darstellen können.
„Die neue Regelung ist eine Mogelpackung. Danach können Abgeordnete im Jahr diverse Vorträge oder Beratungsaufträge verschiedener Unternehmen für jeweils 9.999 Euro annehmen, ohne diese offen zu legen. Die Einkünfte unter der ‚Bagatellgrenze‘ können sich so zu stolzen Summen aufaddieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Besonders brisant wird das, wenn die Aufträge von verschiedenen Unternehmen, aber aus der gleichen Branche kommen. Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge sind heute schon ein beliebtes Lobbyinstrument. Die Transparenzlücke unter 10.000 Euro macht dieses Instrument noch attraktiver. Sie erleichtert Abgeordneten, einen engen Kontakt zu einer bestimmten Branche zu verschleiern.“ erklärt Nina Katzemich von LobbyControl.
Deshalb ruft Lobby Control zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Campact, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie zu der Aktion „Wir wollen wissen, wer bezahlt“. Bis Donnerstag, den 12. Mai 2011, können wir gegen diese Neuregelung des Bundestags protestieren und – gemeinsam mit den vier Organisationen – die Abgeordneten dazu auffordern, Nebeneinkünfte weiterhin ab einer Untergrenze von 1.000 Euro für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Ein entsprechender Appell an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses könnt ihr online unterschrieben unter www.lobbycontrol.de/wer-bezahlt/
Ich finde es nicht gut, wenn künftig Abgeordnete in mehreren Stufen ihre Brutto-Einnahmen offenlegen. Ob es sinnvoll ist diese Stufenweise Brutto-Einnahmen offen zu legen ist mal dahin gestellt. Es wäre doch besser , wenn sie dieses schon ab den ersten Euro machen würden.