Der Autor und Aktivist Christian Felber ist einer der Befürworter der demokratischen Bank in Österreich.

Ja, wir wissen alle Bescheid: Die Banken tun schon lange nicht mehr (hauptsächlich) das, was sie eigentlich sollen: Unternehmen und Privatleute mit Krediten versorgen – und zwar mit dem Geld, das andere sparen. Nein, der “Wettbewerb” auf dem internationalen Finanzmarkt zwingt die Banken dazu, immer größer und spekulativer zu werden – das aber macht die Banken dann so groß, dass sie so “systemrelevant” sind, dass man sie – dem gleichen marktwirtschaftlichen Prinzip folgend – pleite gehen lassen könnte. Wir wissen das alles. Die Politiker wissen es auch. Und doch haben sie bislang nichts getan, wie wir bereits berichtet haben (Wir wollen wissen, wer bezahlt). Sieht als ganz so aus, als müssten wir – der Souverän – die Sache in Eigenintiative in die Hand nehmen. Das jedenfalls wollen einige Österreicher nun tun, indem sie die erste demokratische Bank gründen wollen.

Basierend auf einem Paper, das attac austria bereits vor einem Jahr veröffentlichte, trafen sich ab letztem Sommer etliche ÖsterreicherInnen, um die Idee – zu der attac austria in seinem Paper aufgerufen hatte – einer demokratischen Bank auszuarbeiten. Was soll diese Bank anders machen als andere Banken? Kurz und bündig ließe sich diese Frage beantworten mit: sie soll dem Allgemeinwohl und dem Umweltschutz dienen. Etwas ausführlicher gesagt, gehören dazu verschiedene Aspekte:

Kredit- und Sparzinsen…

werden zum Beispiel anders berechnet als bislang: Die Kreditzinsen sollen zwar den Aufwand der Bank inklusive Kreditausfällen sowie die Zinsen für die Sparer enthalten – sie sollen der Bank selbst aber keine Einnahmen verschaffen. Auch die Zinsen für die Sparer bemessen sich nicht nach der Gier des Einzelnen, sondern ist lediglich so bemessen, dass sie die Inflation ausgleichen. Zugleich soll die Bank ihre Kunden darauf aufmerksam machen, wie schädlich überzogene Rendite- und Zinsansprüche für die Volkswirtschaft sind.

Die Gehälter und Strukturen…

unterscheiden sich sicherlich ebenfalls von den meisten Banken. Zwar sollen alle Angestellten einen Lohn bekommen, der mindestens 50 Prozent über dem Mindestlohn liegt – die maximale Lohnspreizung darf aber ein Verhältnis von 1:5 nicht überschreiten. Entscheidend – und daher auch schon im Namen enthalten – ist zudem die Struktur der Entscheidungen und Verantwortlichkeiten: Auf kommunaler Ebene sollen Vorstand und Aufsichtsrat vom Volk direktdemokratisch gewählt werden. Die hier ernannten Vertreter – unter denen sich Beschäftigte, Kunden, Schuldner, KMU-Vertreter, Gender-Beauftragte und Umwelt- und ZukunftsAnwälte vertreten sein sollen – wählen dann die Gremien für die zweite und dritte Ebene auf Landes- und Bundesebene. Die Sitzungen all dieser Gremien sollen öffentlich sein, genauso wie die Bilanzen der Bank – denn Transparenz schafft Vertrauen, so die Autoren des Papiers.

Soziale und ökologische Aspekte…

sollen aber auch bei der Kreditvergabe eine wichtige Rolle spielen. So denkt attac austria in seinem Paper zum Beispiel darüber nach, dass ökologisch oder sozial besonders sinnvolle Projekte niedrigere Zinsen oder sogar gar keine zahlen müssten, als solche Unternehmungen, die der Gesellschaft oder Umwelt Schaden zufügen. “Damit wirkt das Finanzsystem endlich auch als Steuerungsinstrument für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung”, liest man im Paper.

Internationale Kooperationen…

sollen ebenfalls demokratischer und vor allem regulierter ablaufen. So sieht das attac-Paper eine Zentralbank vor, die Eigentum des Volkes ist (nein, das ist derzeit nicht so – die EZB oder auch die Federal Reserve sind in Privathänden!). Internationale Finanztransaktionen sollen über eine, von der Zentralbank eingerichtete Clearingstelle gehen. Dort sollen auch entsprechende Finanztransaktionssteuern erhoben werden. Das Spiel der verschiedenen Währungen soll sich an einer neuen, neutralen Verrechnungseinheit in Form einer Alternativwährung (zum Beispiel des “Globo” oder “Terra” – siehe dazu auch unseren Artikel “Geldgedanken“) orientieren. Das soll Währungsspekulationen verhindern.

Die demokratischen Banken-Niederlassungen dürfen übrigens auch Regionalwährungen einführen oder mit bereits bestehenden Alternativ-Währungen arbeiten.

Nun – wie wir uns alle denken können, sind die europäischen Regierungen natürlich meilenweit davon entfernt, über solche Ideen auch nur nachzudenken. Man mag sich ausmalen, wie die Finanzlobby toben würde, würden solche Pläne auch nur gedanklich durchgespielt… Das sah attac austria natürlich auch – und so rief sie die Zivilbevölkerung dazu auf, die erste demokratische Bank in Form einer Genossenschaft zu gründen: 5.000 GenossenInnen mit einer Einlage von jeweils 1.000 Euro würden dafür reichen.

Seit Anfang 2011 hat die o.g. Initiative nun angefangen, genau diese Unterstützer und Mitmacher zusammen zu bringen. Ich konnte auf der Website zwar nicht herausfinden, wie viele Genossen mit welchem Betrag schon zusammen gekommen sind – aber rund 1.280 “Likes” auf Facebook und etwa 110 Engagierte in unterschiedlichen Regionalgruppen zeigen wohl, dass die Idee nicht schlecht ankommt. Wir jedenfalls finden das Projekt absolut spannend und hoffen, dass sie alles wie von den Aktiven gewünscht entwickelt!

Weitere Infos:
www.gemeinwohl-oekonomie.org