Alles bleibt wie es war: Bundesrat erteilt Bankenregeln Abfuhr

Ach was haben sich die Politiker in ihrer Empörung nicht überschlagen: „Das darf nicht wieder passieren“, „Es wird Zeit, den korrupten Akteuren das Handwerk zu legen“ schallt es auch allen politischen Lagern. Nationale und internationale Regeln für Finanzmarkt und Banken wurden gefordert, man traf sich auf internationaler Ebene und beteuerte den festen Willen, schnell etwas zu ändern. Und was kam heraus? Gar nichts! Das Treiben am Finanzmarkt wurde zu keiner Zeit ernsthaft behindert, internationale Abkommen kamen nicht zustande – nur der Bürger der soll zahlen. Insofern ist die aktuelle Entscheidung vor allem auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Die Presse tut überrascht ob der Abfuhr, denn noch hallen uns ja all die vollmundigen Absichtserklärungen in den Ohren. Schärfere Regeln für den Finanzmarkt, notfalls sogar als deutscher Alleingang. Doch nun, wo es um konkrete schärfere Regeln für den Verkauf hochbrisanter Kredite ging, wurde der Schwanz ganz schnell wieder eingezogen: Zu schlecht für Deutschland als Bankenstandort, der ja international noch mitspielen will. Das die Folgen der Finanz- und Bankenkrise ungleich heftigere Folgen mit sich brachte  – und wohl auch weiterhin noch bringen wird – scheint hier kein triftiges Argument zu sein. Das wirkt unsinnig, unlogisch und letztlich dumm. Warum gibt es tatsächlich Menschen, denen das profitable Geschäft wichtiger ist, als die daraus resultierenden, womöglich katastrophalen  Folgen für Millionen? Ganz einfach, weil sie lieber jetzt viel Geld möchten, als über die Zukunft und weniger Profit nachzudenken. Es geht allein um schnöden Profit – auch wenn das noch ganze Staaten in den Ruin treiben könnte.

Deutschland wollte eine nationale Lösung und hat geradezu mit diesem Anspruch in aller Welt  angegeben. Doch das Ganze wirkt nun vorgeschoben und inszeniert… Wann immer eine deutsche Delegation zu internationalen Verhandlungen aufbrach, gab die Politiker der heimischen Bevölkerung zu verstehen: „Wir wollen etwas ändern, wissen aber nicht, ob wir das auch international durchsetzen können“. Doch was, wenn das Scheitern schon vorher klar war und alle Beteuerungen nur dazu dienten, das eigene Image aufzupolieren? Man kann ja viel versprechen, wenn man es am Ende nicht halten muss – und man sogar den anderen noch die Schuld dafür geben kann. Vielleicht hat ja sogar jeder Vertreter seinem Land dasselbe erzählt: „Wir wollen, aber die anderen…“ Und nun das Scheitern des nationalen Weges am Bundesrat, u.U. ganz genau dasselbe.

Deutschland kann und will sich den Alleingang nicht leisten, doch was heißt das genau? Nichts anderes, als das es so weiter gehen wird und wir keine Chance haben, diesem Treiben durch gesetzliche Regelungen Einhalt zu bieten. Doch es waren ja gerade die internationalen Abhängigkeiten die die Weltfinanzkrise ermöglicht haben. So auch im Währungsraum Europa: Mitgegangen, mitgefangen, heißt es auch hier; denn kommt der Euro irgendwo ins Trudeln, betrifft es gleich ganz Europa. Geht ein Land baden, kann es nun nicht mehr mit einer eigenen Landeswährung gegen steuern, sie z.B. abwerten, kann sich nicht mehr alleine helfen, sondern ist auf Gedeih und Verderb von der Währungsgemeinschaft abhängig und muss sich sogar noch – siehe Griechenland – an den Internationalen Währungsfont und Großbanken ausliefern lassen. Jede Hilfe im Währungsraum setzt natürlich die eigene Währung der Gruppe unter Druck. Irland, bereits in fester Umklammerung der Sparauflagen, droht nun genauso der Kollaps, ohne Chance, sich von alleine zu befreien.

Kurzum: Die Gefahr für Deutschland bleibt bestehen. Nachdem nun schon Banken für Milliardenbeträge „gerettet“ wurden, da sie systemrelevant seien, scheint niemand zu kümmern, dass das ungezügelte Treiben in negativer Weise ebenso systemrelevant ist: Wir sind abhängig von diesen Banken, mehr als es gut tut, denn eine Krise wie die Finanz-, oder jetzt die Eurokrise, geht von ihnen aus, von ihnen und den losgelösten, abgehobenen Finanzmärkten und ihren windigen Geschäften. Wenn also ihre „Gesundheit“ für uns systemrelevant sein soll, warum dann nicht ihre „Krankheiten“. Das eine geht doch nicht ohne das andere.

Wie dem auch sei, von allen Ankündigungen und aller (gespielten?) Empörung bleibt nichts mehr nach. Es gibt keine Auflagen, keine Gesetze die uns schützen, keine Bestrafung für die Akteure. Das alles zeigt, dass die Entscheidungen der Politik für uns systemrelevant sind – die guten wie die schlechten. Und das System droht baden zu gehen, wenn nichts geschieht. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Menschen nicht umhin kommen, dass System von dem hier die Rede ist, selbst zu schützen, oder vielmehr es so zu modifizieren, dass es gar nicht erst Gefahr läuft zu versagen. Doch das ist nicht ohne weiteres möglich, denn die Ungerechtigkeit ist wie die Gefahr bereits in dem System angelegt. Und je enger es für uns alle wird, desto mehr bekommen wir das zu spüren.

Nützt es zu hoffen? Zu hoffen, dass sich was ändert? Das jemand etwas ändert? Nein, nicht wenn wir uns darauf beschränken, uns gegenseitig die Schuld zu geben, wenn wir genau den gesellschaftlichen Rückschritt der sich gerade anbahnt akzeptieren und jedwede Solidarität über Bord gehen lassen.

Bildquelle:
Pixelio.de, Thommy Weiss


Autor: Marek Als kleiner Junge lief ich immer mit einem Bleistift in der Hand herum und fragte die Menschen in meiner Umgebung Löcher in den Bauch. Denn genauso stellte ich mir einen Reporter vor: wie einen Detektiv mit Schreibblock... Auch heute noch versuche ich gegen die Ungerechtigkeit in der Welt anzutreten – so wie meine Helden von damals. Und das Projekt „Für eine bessere Welt“ ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit.
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