Dass sich Journalisten im Wahlkampf nicht immer mit Ruhm bekleckern, ist bekannt. So manche Wahlkampfsendung lässt einem vor boulevardesker Niveaulosigkeit schier verzweifeln: Sind die Menschen wirklich so blöd? Oder mampfen sie eben einfach stumm in sich hinein, was sie an Information so serviert bekommen? Wie sieht es denn eigentlich von Seiten der Politiker aus? Inwiefern wollen sie denn die demokratische Kontrollkraft der unabhängigen Medien und Journalisten fördern und stärken? Die Pressefreiheit ist im Namen der Sicherheit eingeschränkt worden… Erstaunlich also, dass gerade die Medien das nicht auch mal zum Wahlkampfthema machen…
Aber doch, da gibt es einen. Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) und unermüdlicher Mahner. „Insbesondere die Parteien der jetzigen Großen Koalition zeichnen sich in wichtigen Themenbereichen durch ein überzeugtes ,Weiter so‘ aus“, kritisiert er. Die Wahlkampfaussagen der Parteien zur Medienpolitik und zu den berufspolitischen Anliegen von Journalistinnen und Journalisten böten kaum positive Ansätze – so das Fazit des DJV zu den Antworten, die die Parteien bei einer Umfrage der DJV-Zeitschrift journalist gegeben haben.
CDU/CSU und SPD hielten unverändert an den von ihnen verabschiedeten Sicherheitsgesetzen fest: Journalisten wollen sie auch nach der Wahl per Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen nach dem BKA-Gesetz kontrollieren dürfen. Flexibel zeigten sich die beiden dagegen, wenn es um die Kontrolle von Pressefusionen gehe: Die Union strebe eine Lockerung an, die SPD sei offen für Veränderungen, erwartet aber entsprechende Vorschläge aus der Verlagsbranche, berichtet der DJV. Die Rundfunkgebühr wollten beide Parteien am liebsten auf eine Haushaltsabgabe umstellen. Für die Abschaffung der Leiharbeit im Journalismus trete weder die Union noch die SPD ein.
Anders als die Volksparteien seien FDP, Grüne und die Linke gegen eine Überwachung von Journalisten, wie sie die Sicherheitsgesetze unter bestimmten Umständen ermöglichen. Doch auch die FDP sei für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle steht die FDP – die Grünen und die Linke dagegen. Einigkeit besteht bei den drei Oppositionsparteien darin, dass die Fusionskontrolle künftig crossmediale Vernetzungen von Verlagen und Medienunternehmen stärker berücksichtigen muss. Auch die drei kleineren Parteien wollen eine Reform der Rundfunkfinanzierung – die Linke lässt indes offen, wie sie aussehen soll.
„Die Äußerungen insbesondere der Regierungsparteien zeigen, dass sie weder bei der Sicherheitsgesetzgebung noch bei der Sicherung der Arbeitsbedingungen von Journalisten Verbesserungen anstreben“, kritisierte Michael Konken. „Welche Koalition auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Hier besteht Nachholbedarf.“ Die vollständigen Antworten auf die Befragung der Parteien finden Sie übrigens in der September-Ausgabe des journalist.
Weitere Infos: www.djv.de
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