Demokratie-Atlas: Zivilgesellschaft stärken

Wie können wir die Zivilgesellschaft stärken? Die Demokratie resilient machen? Gegen Menschenverachtung, Hass und Diskriminierung einstehen? Vor allem dann, wenn diejenigen, die für Menschenrechte, Demokratie und Vielfalt sind, zur Minderheit zu werden drohen … Der Demokratie-Atlas weiß Rat.

Schon seit einigen Jahren beschäftige ich mich damit, wie hierzulande, aber auch in ganz Europa und den USA rechtsradikales Gedankengut immer mehr um sich greift. Mein Gedanke: „Wieso regt sich so wenig Widerstand?“ Umso glücklicher war ich, als Anfang 2024 endlich massenhaft Protest auf die Straßen Deutschlands kam. Umso glücklicher bin ich, dass diese Bewegung keine Eintagsfliege war, sondern sich dieses Jahr fortsetzt (mehr dazu, findest du hier). Doch reicht das?

So schön und eindrucksvoll die Millionen von Menschen auf den Straßen sind. Demos alleine reichen vermutlich nicht, um zu verhindern, dass Rechtsradikalismus immer mehr in unsere Gesellschaft einsickert. Nicht an den Rändern. In der Mitte. Aber was kann ich, was kann jede:r Einzelne von uns tun? Diese Frage umtreibt mich und vielleicht ja auch dich. Eine gute Information habe ich in dem Demokratie-Atlas der Amadeu Antonio Stiftung entdeckt.

Die Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist eine gemeinnützige Stiftung, die die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken will. Gegründet wurde sie 1998 von der Publizistin Anetta Kahane. Benannt ist sie nach Amadeu Antonio, einem der ersten Todesopfer rechtextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung.

Die Organisation unterstützt Menschen, die von Diskriminierung und rechter Gewalt betroffen sind. Sie fördert Projekte, die die demokratische Ziviligesellschaft stärken, vor allem im ländlichen Raum. Sie erforscht Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Und sie sorgt für Öffentlichkeitsarbeit für diese Themen, sodass sie in der gesellschaftlichen Debatte bleiben. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de

Der Demokratie-Atlas: Was bisher geschah …

Der Demokratie-Atlas betreibt zunächst einmal ganz viel Aufklärung: Spannend finde ich zum Beispiel den Zeitstrahl, der sich fast durch die gesamte Broschüre zieht und zeigt, welche Etappen der „Aufstieg“ des Rechtsradikalismus es in Deutschland seit 2010 gegeben hat. Angefangen von Sarazins Buch über die Gründung der Pegida Bewegung bis hin zur Verbreitung der AfD.

Daneben zeigt der Demokratie-Atlas, was Rechtsradikalismus eigentlich ausmacht und woran man ihn erkennt. Denn das ist ein erstes Problem: eine Strategie der sogenannten Neuen Rechten ist es, möglichst harmlos zu erscheinen und rechtsradikale Ideen zu „normalisieren“. Vielen Menschen fällt daher zunächst gar nicht auf, wenn andere Eltern in der Kita oder Schule, Kolleg:innen bei der Arbeit oder Mitglieder in Vereinen etc. rechtsradikale Gedanken äußern.

Schritt 1 – Zivilgesellschaft stärken: Mach dich schlau, damit du anti-demokratische Haltungen und Codes überhaupt erkennst.

Und so schildert der Demokratie-Atlas, welche Elemente der Rechtsextremismus eigentlich hat:

1. Die Ideologie, dass die Menschen nicht von Natur aus ungleich seien.
2. Autoritarismus, also eine strikte (naturgegebene) Hierarchie und eben keine Demokratie.
3. Chauvinismus, also die Vorstellung, dass eine Gruppe von Natur aus anderen überlegen sei.
4. Die Vorstellung, dass es nur eine richtige Lebensweise gäbe und dass alle, die dem nicht entsprechen, bestraft, verfolgt oder vertrieben werden sollten.
5. Die Ideologie, dass es ein homogenes „Volk“ gäbe (eine Volksgemeinschaft) und dass alle, die sich diesem „Volkswillen“ widersetzen, ausgeschlossen und zum Feind erklärt werden müssten.
6. Gewaltverherrlichung, um den drohenden Weltuntergang zu verhindern.
7. NS-Verherrlichung, -Relativierung und -Leugnung.
8. Antisemitismus, also die Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden.
9. Verschwörungsideologien, wonach es eine geheime, übermächtige Gruppe gäbe, die Böses vorhat, und nur von einem kleinen, eingeschworenen Kreis von „Eingeweihten“ aufgehalten werden könne.
10. Rassismus und Kulturalismus, wobei letzteres oft den offenen Rassismus abgelöst hat, um nicht allzu offensichtlich rassistisch zu sein.
11. Nationalismus, also die Vorstellung, dass es sich bei einer Nation um eine Gemeinschaft handele, die eine besondere Leistung vollbracht und daher besser als andere sei.
12. Antifeminismus, also die Ideologie, dass (weiße) Männer allen anderen übergeordnet seien, etwa Frauen, BIPoC oder Homosexuellen etc.
13. Sozialdarwinismus, was bedeutet, dass es „natürlich“ sei, wenn sich die „Stärkeren“ gegen die „Schwächeren“ durchsetzten und dass Solidarität daher nicht sinnvoll, sondern hinderlich sei.

Rechte Strömungen

Wichtige Erkenntnis aus der Lektüre des Demokratie-Atlas: kein Mensch ist erst dann rechtsextrem, wenn er mit all den oben genannten Punkten übereinstimmt. Auch rechtsextreme Menschen sind sich nicht alle einig in ihren Ansichten. Aber du kannst anhand dieser Aspekte schon mal im Geiste abklopfen, wie du manche Äußerungen und Haltungen bewerten solltest.

Schritt 2 – Zivilgesellschaft stärken: Verstehen, wieso rechtsextremistische Ideen in die Mitte der Gesellschaft sickern.

Die Zeiten, in denen man Rechtsextreme an ihrem martialischen Auftreten erkennen konnte und sie sich auf keinen Fall für ökologische Landwirtschaft interessierten, sind auf jeden Fall vorbei. Heute gibt es von den Reichsbürger:innen, den völkischen Siedler:innen, den rechtsextremistischen Partei-Funktionär:innen, den Verschwörungsideolog:innen, der Neuen Rechten, den militanten Neo-Nazis bis hin zu den rechten Gamern, den Incels („involuntary celibate“ oder zu deutsch auch „unfreiwillig zölibatär lebende Männer“) und den türkischen Rechtsextremist:innen und religiösen Fundamentalist:innen eine große Breite an Strömungen Zu jeder findest du in dem Demokratie-Atlas eine kleine Beschreibung.

Übrigens: Es ist ein gängiges (unbewusstes) Vorurteil, dass nur Männer rechtsextrem seien. Rechtsextreme Frauen fallen vielen Menschen daher viel weniger auf, als rechtsextreme Männer. Das hat mit unseren Stereotypen zu tun.

Antidemokratische Mischmilieus

Rechtsextremes Gedankengut verbreitet sich laut Demokratie-Atlas auch deshalb in die Mitte der Gesellschaft, weil es sogenannte „Brückenideologien“ oder „Brückennarrative“ gibt. Das sind Vorstellungen, die nicht nur – aber auch – von rechtsextremen Menschen geteilt werden. Ein Beispiel, das die Evangelikalen in den USA zum Beispiel genutzt haben, ist die Ablehnung von Abtreibungen, die von manchen Christi:innen genauso geteilt wird wie von Rechtsextremen. Ein anderes Brückenthema ist der Antifeminismus, der zum Beispiel dazu geführt hat, dass sich rechtsextremes Gedankengut unter Incels und rechten Gamern verbreiten konnte.

Oder natürlich auch die sogenannte Hygiene-Bewegung, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung während der Corona-Pandemie engagierte. Hier gab und gibt es ein sogenanntes „demokratisches Mischmilieu“. Das heißt, es gibt inhaltliche Überschneidungen (zum Beispiel die Ablehnung der sogenannten Schulmedizin). Nicht alle, die so etwas denken, sind rechtsradikal. Aber die Durchmischung hat geholfen, dass es für viele so schwierig ist zu unterscheiden: habe ich es gerade mit einem Anti-Demokraten oder eine Anti-Demokratin zu tun oder nicht? Leider – so habe ich es zumindest erlebt – haben sich in dieser Zeit auch Anti-Feminismus, Verschwörungsglaube und Demokratiemisstrauen verbreitet.

Warum finden Menschen rechtsextreme Ideen gut?

Wenn dir auch auffällt, dass du in Familie, Nachbarschaft, im Kollegium oder im Bekanntenkreis Sprüche und Argumentationen hörst, die sich nur wenige Jahre zuvor niemand zu sagen „getraut“ hätte – dann geht es dir, wie derzeit vielen. Es ist eine der ausgewiesenen Strategien, rechtsextreme Gedanken und Äußerungen zu „normalisieren“ – also sie so lange zu verbreiten, bis die Menschen es als normal empfinden, sie zu hören. Doch wie geschieht das? Der Demokratie-Atlas liefert hierzu einen Überblick über die Theorien, die versuchen zu erklären, warum die Zustimmung zu rechten Ideologien zunimmt.

Ein Ansatz ist das sogenannte „Extremismusmodell“, das sich vorstellt, dass sich die Gesellschaft wie auf einem Hufeisen abbilden lässt. An den oberen Enden gibt es die jeweils links- und rechtsextremen Gruppen. Unten im U findet sich die Mitte, die nach diesem Modell politisch gemäßigt sein soll. Das Modell ist aber umstritten. Vor allem auch deshalb, weil die Mitte sehr wohl extremistisch sein kann. Der Soziologe Seymour Martin Lipset prägte hierfür den Begriff des „extremism of the center“. Eine faschistische Mitte ist demnach möglich.

Neben weiteren Theorien gibt es auch die der „relativen Deprivation“. Das bedeutet, dass ein Mensch subjektiv das Gefühl hat, dass er an ökonomischem oder sozialem Status verloren hat (oder davor steht). Dabei ist es egal, ob es tatsächlich so ist oder nicht. Entscheidend ist nur das subjektive Empfinden. Es führt dazu, dass sich solche Menschen nach unten abgrenzen und einen „Schuldigen“ für ihre Lage finden wollen. Zum Beispiel „die Migranten“.

Auch bei der These der „Modernisierung“ geht es um Abschottung aus Angst. Hier ist es die Modernisierung der Gesellschaft, die Sorge und Unsicherheit bei Menschen erzeugt. Sie haben die Befürchtung, dass sie mit den Veränderungen nicht mithalten können. Rechtsextreme Gedanken versprechen hier eine scheinbare Sicherheit.

Schritt 3 – Zivilgesellschaft stärken: Beschäftige dich mit den Folgen anti-demokratischer Gewalt.

Das gefährliche am Rechtsextremismus ist, dass es immer auch Menschen ausgrenzt, abwertet und damit schadet. Wenn du weiß und männlich bist, wirst du das viel weniger wahrnehmen, als wenn du Schwarz, PoC und/oder weiblich oder homosexuell etc. bist. Alle, die von der menschenverachtenden Ideologie nicht ausgeschlossen werden, haben es nich relativ leicht, desinteressiert beiseite zu stehen. Doch dann überlassen wir den Widerstand genau denen, die unter der rechten Gewalt ohnehin schon leiden müssen.

Deshalb gib es im Demokratie-Atlas auch eine Reihe von Beschreibungen von Todesopfern von rechter Gewalt. Es hat mich berührt, sie zu lesen. Es war wichtig. Ebenso ist es gut und stärkend, sich mit den Diskriminierungserfahrungen von Menschen auseinander zu setzen, die der Rechtsextremismus als „minderwertig“ markiert. Nutze dazu Bücher, Filme, Berichte etc. und erwarte nicht, dass Menschen in deinem Freundes- und Bekanntenkreis diese Aufklärungsarbeit leisten. Es ist vielleicht schwierig für sie, darüber zu sprechen.

Schritt 4 – Zivilgesellschaft stärken: Die rechtsextremen Angriffstaktiken kennen.

Rechte Bewegungen haben eine Reihe von Angriffstaktiken entwickelt, die der Demokratie-Atlas ebenfalls beschreibt. Dazu gehört es zum Beispiel, Veranstaltungen so zu stören, dass sie nicht wie geplant durchgeführt werden können. Shitstorms, Anfeindungen, „Negative Campaigning“ und Doxxing (also das Veröffentlichen von Privatdaten) im Netz gegen Menschen, die sich gegen Rassismus oder für Feminismus engagieren, gehören ebenfalls zu den Klassikern. Nicht wenige Menschen ziehen sich danach aus dem öffentlichen Raum zurück. Ein Schaden für die Demokratie.

Aber auch juristische Mittel, wie Abmahnungen, Androhung von Geldbußen und langwierige Rechtsstreitigkeiten sollen engagierte Menschen lahmlegen. Selbst wenn es keine Aussicht auf Erfolg gibt, nutzen Rechtsextreme dies. Sie wissen, dass sie damit Menschen nicht nur einschüchtern und ihre Zeit und Energie in Beschlag nehmen können. Sondern auch, dass es sich viele einfach nicht leisten können, vor Gericht zu ziehen.

Schritt 5 – Zivilgesellschaft stärken: Solidarität mit Betroffenen zeigen.

Was wir alle tun können: Unseren Blick für solche Angriffe schärfen und uns die Zeit nehmen, den Betroffenen beizustehen. Hasskommentare nicht unwidersprochen stehen lassen. Öffentlich Zuspruch leisten für Menschen, die von rechtem Shitstorm etc. betroffen sind. Rechtsextreme Posts und Kommentare bei den Plattformbetreibenden melden.

Mit Rechtsextremen reden?

Eine Frage, die zumindest in meinem Umfeld immer wieder auftaucht, ist: sollen wir mit Rechtsextremen reden? Der Demokratie-Atlas gibt dazu die Empfehlung: Schau genau hin und überlege, ob es sich um einen „Meinungsführenden“ (einen Kader) handelt oder um einen Mitläufer oder eine Mitläuferin. Ein Gespräch mit Letzteren sollte man immer suchen, um sie für demokratische Ansichten zu gewinnen.

Je nach Region und Situation kann es aber knifflig werden, klare Grenzen zu ziehen: Was wenn der eigene Sportverein bereits von Rechtsextremen unterwandert ist? Was, wenn andere Eltern in Kita oder Schule rechtsextrem sind? Dann wird es schwierig. In solchen Fällen ist es sicher gut, sich kompetente Unterstützung zu suchen. Zum Beispiel über die Amadeu Antonio Stiftung oder die mobilen Beratungen der Länder. Ein Kochrezept für alle Fälle gibt es sicher nicht. Der Demokratie-Atlas liefert hier auch keine konkreten Tipps.

Schritt 6 – Zivilgesellschaft stärken: Klare Kante zeigen und rote Linien offensiv ziehen.

Im letzten Abschnitt des Demokratie-Atlas stellt die Amadeu Antonio Stiftung eine Reihe von vorbildhaften Initiativen vor. Zum Beispiel regionale Initiativen, die der Zunahme von rechtsextremen Gedankengut in ihrer Stadt oder Region durch Aktivitäten etwas entgegensetzen wollten – mit Erfolg. Oder auch Initiativen, die sich um eine Erinnerungskultur bemühen. Etwa die Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt in Hanau 2020.

Abschließen zählt der Demokratie-Atlas eine Reihe von Empfehlungen auf, um die Demokratie zu stärken: Sich in Wahlkämpfe einmischen und über rechtsextreme Parteien aufklären. Sich dagegen wehren, wenn Rechtsextreme öffentliche Räume übernehmen wollen. Rechte Gewalt erkennen und benennen. Die Opfer rechter Gewalt sichtbar machen, in Erinnerung behalten und ihren Schutz und ihre Sicherheit immer wieder einfordern. Vielfältige Identitäten und Lebensentwürfe entwickeln, leben und feiern. Konflikte demokratisch austragen. Und noch vieles mehr.

Fazit: Demokratie-Atlas

Mein Fazit am Ende der Lektüre: wir bekommen die Demokratie, die wir verdient haben! Wir müssen nicht tatenlos zusehen, wie sich rechte, menschenfeindliche, gewaltvolle und demokratiefeindliche Haltungen in unserer Gesellschaft breit machen. Das Problem sind bei weitem nicht nur diejenigen, die diesen Ideologien auf den Leim gehen – zu ihrem eigenen Schaden. Das Problem sind auch all jene, die sich zwar sorgen, aber still bleiben und untätig. Deshalb mein Appell an dich: Kratz die Zeit und Energie zusammen, um wenigstens ein bisschen was zu tun. Mein Motto dabei: Es ist nicht wichtig, wie viel oder was genau du tust. Es ist nur wichtig, dass du überhaupt etwas tust.

Schritt 6 – Zivilgesellschaft stärken: „Wir können nur Teil der Lösung sein, wenn wir uns als Teil des Problems begreifen“*

* dies ist ein Zitat der Bundesgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus aus dem Demokratie-Atlas.