Dass die Energie-Riesen mittels Lobbyisten kräftig in Berlin mitmischen, schwant einem ja irgendwie schon. Greenpeace liefert nun konkrete Anschuldigungen.
Es geht um das CCS-Gesetz zur CO2-Endlagern. Die Bundesregierung habe das geplante Gesetz zwar vor wenigen Tagen überraschenderweise zurück gezogen – wolle es aber noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Greenpeace warnt, dass in diesen Vorlagen bisher keine Maßnahmen gegen einen Austritt der Klima-Gase vorgesehen sind. Und: „wesentliche Formulierungen des Gesetzes wurden von den Stromkonzernen RWE und Vattenfall zu ihren Gunsten verfasst“, berichtet die Organisation.
RWE und Vattenfall diktieren
Nach den Recherchen von Greenpeace sollen wesentliche Formulierungen des vorliegenden Gesetzes aus der Feder der Kohlekraftwerkbetreiber RWE und Vattenfall stammen. Im gemeinsamen Referenten-Entwurf der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft sei auf Druck der Stromkonzerne der Begriff „Ablagerung“ durch „Speicherung“ ersetzt worden, berichtet Greenpeace. Die Konsequenz: Mit dem Begriff „Speicherung“ werde eine vorübergehende Einlagerung von Müll für die Wiederverwendung bezeichnet – damit werde der CO2-Müll rechtlich zum Wirtschaftsgut umdeklariert, kritisiert Greenpeace.
„Mit diesem juristischen Trick wird den Stromkonzernen ermöglicht, die strengen Umweltauflagen des Abfallrechts zu umgehen“, sagt Smid. „Die zukünftigen Deponie sollen nach dem lascheren Bergrecht beurteilt werden. Umwelt und Sicherheitsrisiken spielen im Bergrecht eine untergeordnete Rolle, es geht vorrangig um die Ausbeutung von Rohstoffen.“
30 Jahre CO2-Verpressung verantworten
Nach dem Gesetz-Entwurf sollen RWE und Vattenfall laut Greenpeace nur für 20 bis 30 Jahre die Verantwortung für die CO2-Verpressungen tragen. Danach soll die Haftung für CO2-Endlager auf den Staat übergehen. Mögliche Folge-Kosten die Gefahr der CO2-Ausgasung am größten sei. Auch müssten dann die Steuerzahler tragen. Greenpeace hält eine Verantwortungsdauer der Stromkonzerne von 100 Jahre für realistischer, da in diesem Zeitraum die Verantwortung fuer spätere Leckagen und die damit verbundenen Schäden müssten vom Betreiber dauerhaft übernommen werden.
Mal wieder ein Fall, wo anscheinend der Bock zum Gärtner gemacht wird. Wie auch bei der Lösung der Finanzkrise scheinen die „Experten“, die entscheiden sollen, wie umweltverträgliche Energiegewinnung im 21. Jahrhundert aussehen könnte, genau diejenigen zu sein, die vor allem von persönlichen Macht- und Geldinteressen getrieben sind – jedoch nicht vom Wunsch nach dem Wohl der Allgemeinheit und Umwelt… Und damit möchte ich noch mit einen Zitat aus der verdi-Zeitung „Publik“ schließen, die diese angesichts der Besetzung der „Experten-Gremien“ zur Lösung der Finanzkrise schrieb:
„Wer mehrfach mit Erfolg Tresore geknackt hat, der darf gewiss als Experte für Sicherheitstechnik im Tresorwesen gelten. Fraglich nur, ob man ihn deswegen als Berater im Sicherheitswesen hinzuziehen mag. In der legalen Finanzwelt gedeihen die Beraterkarrieren jedoch auch nach dem Crash“…
Infos: www.greenpeace.de
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