Transparenz und Lobbyismus (c) Gerd Altmann, Pixelio

Meldegesetze, Expertengruppen und andere demokratische Unannehmlichkeiten

Wie kam eigentlich der Widerspruchs-Passus ins Meldegesetz? Klar, CSU- und FDP-Politiker sollen es laut abgeordnetenwatch.de gewesen sein (die hier übrigens auch die traurige Szenerie der Abstimmung im Bundestag zeigen). Aber wie kamen diese Politiker dazu? Lobbyisten!?! Der Verdacht erhärtet sich…

Und zwar durch eine Untersuchung der Anti-Lobby-NGO Alter EU. Sie haben sich mal angeschaut, wie Politik in der EU-Kommission gemacht wird. Das traurige Ergebnis: Die großen Unternehmen dominieren zentrale Gremien der Politikformulierung der EU-Kommission. Rund 482 BeraterInnen aus Großunternehmen beeinflussen laut LobbyControl Schlüsselbereiche der Politik, wie etwa den internationalen Handel, den Verbraucherschutz, Ernährungsfragen oder verschiedene Aspekte des Umweltschutzes.

Demgegenüber stünden gerade mal 255 BeraterInnen aus allen übrigen Bereichen. Darunter 124 aus Wissenschaft und Forschung, 66 aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), 44 auf kleine und mittlere Unternehmen und gerade mal 11 Menschen auf Gewerkschaften. »Entsprechend kleiner sind ihre Chancen, ihre Anliegen in die Beratungen der Expertengruppen einzubringen«, so das Fazit der NGO.

 

Große Unternehmen dominieren Schlüsselbereiche der EU-Politik

Nun, und wie sieht es aus in diesen Großunternehmen, die sich da so gerne einen vorrangigen Einfluss verschaffen? Nicht unbedingt prima, wie die Antikorruptionsorganisation Transparency International beklagt. Sie hat gerade die Transparenz-Rangliste der 105 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen veröffentlicht. Das Ergebnis: durchwachsen.

»Gering ist im Durchschnitt vor allem die Transparenz über Gewinne und Steuerzahlungen in den Ländern, in denen sie Geschäfte betreiben; dies sind oft die ärmsten Länder mit fragwürdigen Regierungsstrukturen. Unbefriedigend ist bei den meisten multinationalen Unternehmen die Berichterstattung über ihre Antikorruptionsprogramme. Über die Hälfte der Unternehmen veröffentlicht nicht, ob und wie viel Zahlungen sie an Parteien und Politiker leisten. Nur 45 Unternehmen berichten vollständig über ihre Tochterunternehmen«, erklärt Transparency International in ihrer Pressemitteilung.

Vor allem der Finanzsektor sei bei der Berichterstattung über die Geschäftsaktivitäten in einzelnen Ländern als besonders intransparent. Insgesamt hätten die 24 multinationalen Banken und Versicherungen mit eine durchschnittlichen 4,2 nur schlecht abgeschnitten. Transparency International sieht hier deshalb großen Bedarf von Seiten der Politik, entsprechende Transparenz einzufordern.

»Die Bundesregierung sollte nicht länger die Buchhaltungsrichtlinie der EU-Kommission zu verhindern suchen. Diese soll verbindliche Standards zur Offenlegung von Zahlungsströmen von Unternehmen der Rohstoffindustrie auf Projektbasis einführen. Dies würde die berichtswilligen Unternehmen vor der unlauteren Praxis von Wettbewerbern schützen«, nennt Edda Müller von Transparency International als Beispiel.

 

Die Bundesregierung sollte nicht länger die Buchhaltungsrichtlinie der EU-Kommission zu verhindern suchen.

Regierungen und Aufsichtsbehörden müssen verpflichtende Transparenzstandards für alle Unternehmen einführen, die Exportsubventionen erhalten oder sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten. Investoren sind aufgerufen, mehr Transparenz in Geschäftsberichten einzufordern, nicht nur aus wirtschaftsethischen Gesichtspunkten, sondern vor allem im Hinblick auf ein professionelles Risikomanagement.

Übrigens: Die sieben Unternehmen aus Deutschland haben in dieser Rangliste auch nur ein Unbefriedigend erhalten. »Unternehmen sollten länderspezifische Zahlen, wie Umsatz, Vorsteuerergebnis und Steuern veröffentlichen. Nur so können die Bürger dieser Länder feststellen, inwieweit Unternehmen Zahlungen an die Regierungen tätigen, Gelder verschwunden sind oder durch entsprechende Konstruktionen Steuern vermieden wurden«, erklärt Edda Müller.

Nun, also wie ist dieser Widerspruchspassus in das Meldegesetz gerutscht? Naja, fragen wir nicht weiter… Die Pleiten-Pech-und-Pannen-Bundesregierung mit dem jüngsten Wirtschafts-, dem stillsten Außen- und dem vertrauenswürdigsten Finanzminister aller Zeiten hat sich ja bereits selbst von ihrem eigenen Beschluss distanziert…

Danke an Gerd Altmann für das hübsche Bild (via Pixelio).

Autor: ilona Die Welt erkunden und darüber berichten ist meine Leidenschaft. Seit über 10 Jahren tue ich dies nun als Jornalistin, Autorin und Bloggerin: ich schreibe, filme, fotografiere und mache Podcasts. Am liebsten natürlich für eine bessere Welt!
Ähnliche Artikel

Eine Antwort auf "Meldegesetze, Expertengruppen und andere demokratische Unannehmlichkeiten"

  1. LennStar 7 Jahren ago .Antworten

    Es ist in Deutschland übrigens nicht verboten, einen Abgeordneten zugunsten Dritter zu bestechen. Also „mach mir das Gesetz und deine Frau bekommt nen Pelzmantel“.

    Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder, die das UNCAC (United Nations Convention against Corruption) nicht umgesetzt haben – so wie Syrien und Nordkorea

    http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC

Schreibe einen Kommentar