Keine Frage: Wir alle sind dafür, dass deutsche Milchbauern von ihrer Arbeit leben können – sprich, dass sie einen angemessenen Preis für ihre Milch bekommen. Doch können EU-Subventionen hier die Lösung sein? Wenn es nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes und des Milchindustrie-Verbandes geht schon.

Sie die Wiedereinführung der Subventionen in jüngster Zeit wiederholt eingefordert – mit Erfolg: Ab dieser Woche werden wieder Exporterstattungen für Butter, Käse und Milchpulver gezahlt, nachdem sie eineinhalb Jahre ausgesetzt waren. Das teilte die EU-Kommission vergangene Woche mit. „Für Milchbauern in Entwicklungsländern sei diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht“, meint die Organisation Brot für die Welt in einer aktuellen Pressemitteilung.

Sie müssen aufgrund dieser Subventionen nun befürchten, dass der Weltmarktpreis für Milchprodukte weiter sinkt und ihre lokalen Märkte wieder von subventionierten Überschüssen aus der EU zerstört werden.

Exportsubventionen vergiften den Markt

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN und Germanwatch protestieren deshalb mit der Aktion „Exportsubventionen vergiften den Markt – Schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd“ gegen die beschlossene Wiedereinführung von Exportsubventionen für Milchprodukte. Gerade in Zeiten der Hungerkrise müsse die EU alles vermeiden, was zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen kann, meint Brot für die Welt.

Und so protestieren die Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen dagegen anlässlich des Milchkongresses, den der Deutsche Bauernverband heute veranstaltet und wo unter anderen Gerd Sonnleitner (DBV-Präsident) sowie Karl-Heinz Engel, Präsident des Milchindustrieverbands (MIV) und ein Vertreter der EU Kommission auftreten. Das Motto des Kongresses lautet „Deine Zukunft ist weiß“.

Die Exportsubventionen sind eine fast logische Konsequenz aus der Milchquotenausweitung, welche die EU im Rahmen des Gesundheitschecks entgegen den Warnungen von Nichtregierungsorganisationen und Bauernorganisationen Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte. Jetzt belasten überschüssige Mengen den Markt und sollen mittels Ausfuhrerstattungen auf dem Weltmarkt und in Entwicklungsländern abgesetzt werden.

Milchproduktion von Kleinbauern fördern

Dort konkurrieren diese Billigimporte mit der heimischen Milchproduktion und Kleinbäuerinnen werden nicht selten aus der Produktion und in die Armut gedrängt. Die Exportförderung widerspricht auch den Interessen der deutschen Milchbauern, da die damit verbundene Weltmarktorientierung Erzeugerpreise bedeutet, die unter den europäischen Erzeugungskosten lägen. Das hat der Deutsche Bauernverband, wenn er Exporterstattungen fordert, mit zu verantworten.

Die Lösung der Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen sieht anders aus: Damit Märkte funktionieren können und Milcherzeuger weltweit wirklich eine Zukunft haben, fordern sie die sofortige und dauerhafte Abschaffung der Exportsubventionen. Dafür sei es notwendig, die Milchproduktion in der EU bedarfsorientiert auf den Markt auszurichten und eine flexible Milchmengenregulierung einzuführen.

Weitere Infos unter: www.brot-fuer-die-welt.de