Der elektronische Ausweis soll kommen und die Datenschützer steigen auf die Barrikaden. Sie meinen, dass die auf dem zukünftigen Personalausweis gespeicherten Daten weit über das hinausgehen, was nötig und angemessen ist. Michael Schwarz, Anwalt aus Bochum, klagt bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im Reisepass und hat nun auch eine Petition gegen den geplanten, neuen Ausweis eingereicht.

Schwarz sieht durch die Einführung des ePersonalausweises und die damit verbundene Reduzierung von Personen auf ihre biometrischen Merkmale die Würde des Menschen angetastet. Diese Maßnahme, die man sonst nur bei Verdächtigen anwende, würde hierdurch auf die Gesamtbevölkerung ausgedehnt und diese präventiv unter Generalverdacht stellen. Der FoeBud e.V. hierzu:

Das Argument, nach den derzeitigen Plänen sei die Abgabe der Fingerabdrücke freiwillig, lässt er nicht gelten. Würde man die Abdrücke nicht abgeben wollen, mache man sich verdächtig und müsse in Folge permanent seine Unschuld nachweisen. Darüber hinaus befürchtet er, dass die Speicherung der Fingerabdrücke nicht auf die Ausweise begrenzt bleibe, sondern sukzessive (supra-)nationale Datenbanken aufgebaut werden könnten.

Petition soll auf Eis gelegt werden

Zurzeit wird die Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geprüft. Aufgrund bereits anhängiger und “sachgleicher” Petitionen, sei jedoch bereits eine Prüfung eingeleitet. Diese könne aber einige Zeit in Anspruch nehmen, so der Ausschuss… Die Gefahr besteht also, dass das Verfahren auf Eis gelegt werden soll, bis äußere – also politische – Umstände die Einführung zwingend erforderlich machen könnten. Wenn es gelingt, die Hysterie wieder anzuheizen, sollte es leichter fallen, auch die öffentliche Meinung (also uns) dazu zu bringen, die Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten zu akzeptieren.

Wenn man sich fragt, wem diese ePässe denn nützen, fallen einem sofort die Datenschutzskandale der letzten Zeit ein, bei denen sensible, private Daten von großen Unternehmen in alle Richtungen weiter verkauft wurden. Wer kann also garantieren, dass es in diesem Fall nicht geschieht?

Datenströme undurchsichtig

Je mehr Daten von uns im Umlauf sind, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie missbraucht werden. Sich hiervor zu schützen, erscheint angesichts der Undurchsichtigkeit digitaler Datenströme fast unmöglich. Die Kritik an der Einführung geht also noch tiefer. Es geht nicht nur um das Speichern der Daten an sich, sondern viel mehr um die dunklen Kanäle, in welche diese Daten noch fließen könnten. Es geht um Datenmissbrauch. Hierzu schweigen sich die Verantwortlichen jedoch aus.

Bei der Aktion von Michael Schwarz handelt es sich nicht um eine öffentliche Petition. Sie kann also nicht von anderen mit unterzeichnet werden. Diese befindet sich jedoch in der Vorbereitung…

Quellen: FoeBud e.V.
 Bildquelle: Thomas Kölsch, www.Pixelio.de