Heute beginnt in Nizza der Alternativ-Gipfel zum G20-Gipfel in Cannes. Das Polizei-Aufgebot ist groß. Die Stimmung nervös (vor allem angesichts der ohnehin schon um sich greifenden Occupy-Bewegung). Doch der Alternativ-Gipfel ist notwendig: »Es wird höchste Zeit, dass den schönen Worten endlich Taten folgen«, meint Peter Wahl, Finanzmarktexperte von WEED. »Die Finanzmärkte haben die Politik lange genug vor sich her getrieben«.
Ein Alternativ-Gipfel, der von Nöten ist
Nach den vollmundigen Ankündigungen in Pittsburgh vor zwei Jahren sei man bei den Reformen nur im Schneckentempo vorangekommen, kritisiert er. Die große Finanzmarktreform in den USA werde von den Republikanern blockiert. In der EU seien die Reformen so langwierig, dass noch zwei Krisen ins Land gehen würden, ehe etwas Substantielles geschähe.
»Den Märkten muss durch konsequente Regulierung klar gemacht werden, dass in einer Demokratie die Interessen der Mehrheit Vorrang vor dem Profit für Wenige haben«, spricht Wahl aus, was sicher viele denken. Seine Organisation fordert daher:
- die Eigenkapitalerhöhungen auf mindestens 12 Prozent (inklusive für Nicht-Banken, etwa Hedgefonds etc.)
- die Aufspaltung von systemrelvanten Instituten bis zu einer systemverträglichen Größe; das Verbot des Schattenbankensystems und von außerbörslichem Derivatehandel und allen hochriskanten Geschäftsmodelle wie Leerverkäufen
- das Verbot von Länderratings durch die privaten Rating-Agenturen und Einrichtung einer internationalen öffentlich-rechtlichen Agentur
- die Eindämmung von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation durch Marktzugangsbeschränkungen für Banken, Hedgefonds etc. (nur lizenzierte Händler – so genannte »Commercial Traders« – sollen zugelassen werden)
- die schnelle Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit alle Vermögensklassen sowie eine verstärkt progressive Besteuerung von Kapitaleinkünften.
Resultate sind gefordert!
Auch die Hilfsorganisation Oxfam fordert endlich Resultate: Der Gipfel müsse einen Richtungswechsel hin zu weltweiter Stabilität und sozial und ökologisch nachhaltigem Wohlstand bringen. Die G20 müssten Lösungen für drängende Probleme wie Armutsbekämpfung, den fortschreitenden Klimawandel, die Finanzkrise und explodierende Nahrungsmittelpreise finden. Vorschläge dafür lägen auf dem Verhandlungstisch, findet die Organisation.
»Die weltweite Finanzkrise wird diesen Gipfel dominieren. Umso wichtiger ist es, dass Banken und Spekulanten endlich durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden«, sagte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. »Die Bundesregierung muss sich auch, wie Frankreich, klar zur Verwendung der Steuereinnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz in armen Ländern aussprechen«, forderte er. Laut Oxfam-Berechnungen seien durch die Krise Haushaltslücken in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar in armen Ländern entstanden.
Weitere Infos liefert ein englisches Hintergrundpapier von WEED: http://www.weed-online.org/themen//5221405.html.
Weitere Infos zu Oxfams Forderungen gibt es bei epo.de
Hallo!!!
Schuld ist weder Papandreou noch die Banker — sondern jeder einzelne Konsument, der eine Aktie bei der HRE oder ein Bankkonto bei der Deutschen Bank hat!
Hallo Udo, ich hab Deinen Kommentar leider etwas zensieren müssen, weil wir in unserem Blog ungern Beschimpfungen veröffentlichen. Ich hoffe, Du hast dafür Verständnis. Ich kann gut verstehen, wenn die aktuellen Verhältnisse Wut und Frust erzeugen. Doch ich glaube, dass so ein Tonfall die Menschen höchsten dazu bringen wird, sich von Deinen Argumenten abzuwenden, anstatt sie sich anzuhören… Ich hoffe, Du nimmst es mir nicht krumm. lg. Ilona