Europa zittert um seine Ersparnisse. Anstatt glimpflich aus der internationalen Finanzkrise zu kommen (auf jeden Fall zunächst einmal), kommt es vielleicht noch dicker. Und was geschieht? Nichts! Noch immer sind die Verantwortlichen der Finanzkrise (in Deutschland) nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Noch immer gibt es keine entscheidenen Maßnahmen zur (Wieder)Regulierung der Finanzmärkte. Noch immer gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Noch immer wird nicht für mehr – sondern vielmehr für weniger – soziale Gerechtigkeit gesorgt.
Attac Deutschland hatte im April zu einem Bankentribunal geladen, in dem Politiker auf die Anklagebank gesetzt werden sollten. Mit enormer Ressonanz bei Publikum (über 1.000 Teilnehmer) und Medien.
Doch – so fragt sich die Organisation nun, und wahrscheinlich nicht nur sie – fangen wir mit den gewonnen Erkenntnissen eigentlich an? „Wurden die richtigen Fragen gestellt? War die Methode des auf Personen-fixierten Tribunals wirklich optimal? Welche Theorie (wenn überhaupt eine) über die Ursachen des Desasters lag dem Tribunal zugrunde? Waren die internationalen Zusammenhänge genügend reflektiert?
Waren die Opfer personell und konzeptionell genügend vertreten? Welche Handlungsorientierungen lassen sich ableiten aus dem Tribunal, aus der Krise? Wie kann das Primat der Politik und damit das öffentliche Interesse (die RES PUBLIKA, wie Richter Borchert es nannte) über die Finanzmärkte, ja über die Wirtschaft insgesamt wieder hergestellt werden?“, fragt sich Attack selbst.
Und der wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland lädt zu einem Workshop während der kommenden Sommerakademie in Hamburg ein (28. Juli bis 1. August), während dem derlei Fragen diskutiert werden können (die Attac Publikation „Sand im Getriebe“ beginnt übrigens jetzt schon mit einigen kritischen Beiträgen: „Auf einen Schuldspruch wegen Komplizenschaft und Ausplünderung der Staatsfinanzen für private Zwecke wartete man vergeblich“, bedauert Werner Rügemer. Konrad Schuhler bemängelt die Theorielosigkeit des Tribunals mit fatalen praktischen Folgen: „Die Richtung, die von dem Urteil angegeben wird, stimmt. Das Ziel liegt allerdings jenseits der kapitalistischen Schranken“.
Und wer noch mehr als nur kritisch Lesen und sich Informieren (also Nachrichten konsumieren) und jetzt gleich aktiv werden will, der kann sich schon mal an der Aktion „Steuer gegen Armut“ beteiligen: Unterzeichnen Sie die Petition für eine Finanztransaktionssteuer…
Weitere Infos: www.attac.de www.makefinancework.org http://sandimgetriebe.attac.at
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