Gerade lief einer der größten Prozesse um Schmiergeldzahlungen in Verbindung mit illegalem Waffenhandel an, bei dem 42 hochrangige Vertreter von Frankreichs Politik und Wirtschaft vor Gericht stehen. Es geht um 790 Millionen Dollar. Nun zeigt eine Studie von Oxfam: Die Rüstungstransfers gefährden die Milleniumsziele.

Beispielen aus Asien, Lateinamerika und Afrika belegen: bei jeder einzelnen Genehmigung von Rüstungstransfers muss der Einfluss der Waffenlieferungen auf die nachhaltige Entwicklung der Käuferstaaten geprüft werden. Die Entwicklung könne dabei in zweifacher Hinsicht beeinträchtigt werden, so Oxfam: In Friedenszeiten durch Verschwendung knapper Budgetmittel für überteuerte oder unnötige Rüstungskäufe, in Kriegszeiten durch wirtschaftliche und soziale Schädigung ganzer Regionen (die Studie lässt sich in englischer Sprache hier herunter laden).

Kontrolle des Rüstungshandels

Zugleich debattiert der Abrüstungsausschuss der laufenden 63. UN-Generalversammlung in New York über den weiteren Verhandlungsprozess für ein Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty). Oxfam, Amnesty International und IANSA fordern mit ihrer weltweiten Kampagne ‘Waffen unter Kontrolle!‘ die Voraussetzungen für ein rechtlich verbindliches Kontrollabkommen ohne Lücken und Ausnahmen zu schaffen.

Vor zwei Jahren, berichtet Oxfam, hat die 61. UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit (153 Staaten der UN-Vollversammlung) die Resolution ‘Towards an Arms Trade Treaty’ beschlossen – die erste Resolution zu diesem Thema und der Beginn des UN-Verhandlungsprozesses für eine wirkungsvolle Kontrolle des weltweiten Waffenhandels. Diese versucht jedoch eine Minderheit von Staaten – darunter laut Oxfam die USA, China, Russland, Indien, Pakistan und Ägypten – zu blockieren und die Kontrollstandards so niedrig wie möglich zu halten.

Parlamentarier für lückenlose Kontrolle

147 deutsche Parlamentarier aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen haben sich unlängst für eine weltweite, lückenlose Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Sie übergaben eine Petition an Amnesty International und Oxfam, die diese an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York übergeben wollen. Darin fordern sie die Vereinten Nationen auf, den vor zwei Jahren begonnenen UN-Verhandlungsprozess für ein entsprechendes Kontrollabkommen zügig und ohne Abstriche zu Ende zu führen.

Die Regierungen sollen zukünftig alle Rüstungstransfers verbieten, die zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen sowie die nachhaltige Entwicklung beeinträchtigen. Weltweit unterstützen über 2.000 ParlamentarierInnen ein solches Abkommen. Abgeordnete aller Fraktionen haben unterschrieben, darunter allein 125 Abgeordnete des Bundestages – Deutschland ist einer der weltweit größten Rüstungsexporteure.

‘Vergewaltigungen und Blutvergießen durch bewaffnete Banden schüren das Feuer in den Krisenregionen dieser Welt’ sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. ‘Schuld daran sind unverantwortliche Rüstungstransfers. Eine strikte Kontrolle des weltweiten Handels mit Kleinwaffen und anderen konventionellen Rüstungsgütern ist längst überfällig.’ Robert Lindner, Sprecher von Oxfam Deutschland: „Die Bundesregierung hat sich stets für umfassende Kontrollen ausgesprochen – jetzt sollte sie ihr internationales Gewicht stärker einsetzen, um bisher skeptische oder ablehnende Regierungen von den Forderungen der Parlamentarier zu überzeugen.“