Demokratie besteht nur im Wechselspiel verschiedener Interessen. Ebenso markant ist an diesem »Besten aller schlechten Systeme«, dass genau dieses Wechselspiel von besonders einflussreichen Gesellschaftsgruppen immer wieder zu ihren Gunsten verhindert wird. »An dieser Stelle setzt der politische Aktivist an. Er stellt sich den undemokratischen Machteinflüssen entgegen und versucht, durch gezielte Kampagnen die Ungerechtigkeiten auszugleichen«, schreibt der Tierschutz-Aktivist Martin Balluch in seinem Buch »Widerstand in der Demokratie«. Wie aber funktionieren konfrontative Kampagnen?

Eine Frage, die sich sicherlich viele BürgerInnen sicher nicht erst sei Stephan Hessels »Empört Euch!« stellen. In Ländern des Nahen Ostens zum Beispiel noch viel mehr als bei uns. Martin Balluch gibt darauf zumindest im Groben interessante Antworten. Zusammengefasst lauten die:

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  1. Sammelt faktische Belege für Missstände!
  2. Sucht machbare Alternativen!
  3. Sensibilisiert die Öffentlichkeit für das Thema
  4. Sucht eine breite Koalition von Verbündeten
  5. Isoliert möglichst eure Gegner
  6. Versucht zu verhandeln
  7. Lasst den Konflikt hochkochen, wenn Verhandlungen nicht möglich sind…
  8. …bis sie es sind: Dann verhandelt und respektiert eure Gegner!

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Aber ein bisschen genauer: Balluchs erster Rat könnte – frei übersetzt sicherlich – heißen: Denkt rational, denkt politisch – und nicht ethisch. Denn bereits der erste Schritt (die Wahl eines erfolgversprechenden Kampagnenziel) könnte bei vielen idealistisch geprägten Menschen für Unwohlsein sorgen: Eine erfolgversprechende konfrontative Kampagne braucht nämlich nicht nur eine belegte Ungerechtigkeit (genau: belegt! Am besten mit wissenschaftlichen Methoden), sondern auch eine machbare Alternative. Gegen eine Ungerechtigkeit zu kämpfen wird nicht erfolgreich sein, wenn man nicht sagen kann, wie die Lösung aussieht.

Genauso wichtig wie eine machbare Alternative ist die Frage, wie leicht sich Massen für das Thema mobilisieren lassen. »Auch noch so brutale Ungerechtigkeiten sind nicht abstellbar, wenn die Bevölkerung, aus welchen Gründen auch immer, diese Ungerechtigkeiten nicht als solche erkennt«, so Balluch. Derlei Auswahlkriterien dürften sicher schon bei vielen für Magengrummeln sorgen…

Aufklärung ist 90 Prozent der politischen Arbeit

Ist das Kampagnenziel jedoch definiert, geht es daran Aufklärungsarbeit zu leisten und die Bevölkerung für den Missstand zu »sensibilisieren« – sprich: ihn ihr bewusst zu machen. »Deshalb ist, trotz aller Notwendigkeit konfrontativer Kampagnen, die Aufklärungsarbeit jener Bereich, der gut 90 Prozent der politischen Arbeit einer sozialen Bewegung ausmacht«, erklärt Balluch.

Danach sollte man zunächst Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen anstreben. Denn: »Gewisse politische Konstellationen können dazu führen, dass Kampagnenziele schon in dieser Phase Unterstützung z.B. aus dem Parlament oder von anderen Interessenverbänden bekommen«, meint Balluch. Im besten, aber seltenen Fall lässt sich der Konflikt jetzt schon lösen und das System verändern. Im schlechten, aber üblichen Fall findet man jetzt heraus, wer sich als möglicher Partner im heraufziehenden Konflikt eignet – und wer der Gegner ist und welche Interessen die Umsetzung der Kampagnenziele verhindern.

Hinweisen auf die, die Beseitigung eines Missstandes verhindern

»Ein zentraler Teil konfrontativer Kampagnen ist es, nicht nur auf den Missstand hinzuweisen, sondern auch auf diejenigen, die die Beseitigung des Missstandes verhindern«, erklärt Balluch diesen Schritt. Was man also anstrebt, ist zum einen ein möglichst breites Bündnis von Verbündeten (Opposition, Organisationen, Interessenverbände und die öffentliche Meinung). Zum anderen geht es darum, den Gegner möglichst schnell zu isolieren.

Was nun folgt ist laut Balluch vor allem eine Frage des Gespürs und der Erfahrung: von nun an geht es nämlich darum den Konflikt zu zuspitzen – auch mit immer »provokanteren« Aktionen – ohne dabei die Sympathie der Bevölkerungsmehrheit zu verlieren. Eine ausgefeilte und dennoch spontane Dramaturgie… »Anfangs ist die Bevölkerungsmehrheit in der Regel noch neutral, weshalb die Aktionsformen am Beginn der Kampagne noch einen möglichst positiven Mainstream-Charakter haben sollten«, rät Balluch.

Die Spannung muss steigen!

Mit Fortschreiten der Kampagne – die Tätigkeit der Aktivisten darf dabei auf keinen Fall nachlassen, im Gegenteil – muss der Konflikt zunehmend eskalieren. Denn ein gleichbleibender Dauerprotest wird mit der Zeit langweilig: die Masse der Menschen gewöhnt sich daran und ignoriert ihn. »Je vehementer die Beseitigung der Missstände von der Kampagne gefordert wird und je länger der Konflikt ohne Reaktion der Verantwortlichen dauert, desto größer werden Unverständnis und Ungeduld der Öffentlichkeit«, schreibt Balluch. Die politischen Entscheidungsträger geraten unter Druck… Ein gutes Beispiel dafür dürfte Stuttgart21 sein.

Welche Instrumente dabei behilflich sein können (etwa »Dauerdemonstration«, »Boykott«, »flyposting« oder »Blockade«) – und warum manche von ihnen demokratisch legitim sind, auch wenn sie gegen Gesetze verstoßen – damit setzt sich Martin Balluch in seinem Buch im weiteren auseinander. Ein bisschen bleibt er dabei schon in der Theorie hängen. Das ist überaus interessant (es hat mich zu diesen drei langen Post inspiriert ;-). Daher kann ich dieses Buch auch jedem politisch interessierten Bürger ans Herz legen! Doch wer sich ganz konkrete Praxistipps wünscht, dem werden sicherlich konkrete How-Tos oder Checklisten und anderes Nutzwertiges fehlen.

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Hinweis: Lies auch die ersten beiden Posts zum Buch

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Bibliografische Angaben

»Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen«
Martin Balluch. ProMedia Verlag
ISBN 9-3-85371-304-4. 9,90 Euro
www.mediashop.at

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