Die bevorstehende Abstimmung im Bundestag lässt mehr als einen Gedanken zu. Erwähnenswert ist sicher, dass nun mal viele Bürger schlichtweg Angst haben, dass ihre Daten in falsche Hände geraten könnten. Nicht weil sie sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern da sie nicht wissen, WER ihre Daten WOFÜR nutzen wird.
Am 6. November finden daher in jeder Großstadt Demonstrationen statt, die zeigen sollen, dass auch (und gerade) unbescholtene Menschen nicht einverstanden mit dem Eingriff in ihre Privatsphäre sind.
Und so höre ich häufiger ein Argument, dass in der offiziellen Debatte kaum Erwähnung fand: Nehmen wir mal an, dass sich die großen Volksparteien die Sympathien der Wähler komplett verspielen oder dass die EU-Verwaltung in diesem Bereich Begehrlichkeiten anmeldet und alle erhobenen Daten zentral erfasst.
Nehmen wir weiter an, dass in einer (womöglich) desolaten Situation vielleicht kleine und extreme Gruppieren an die Macht drängen und diese auch mittelfristig erlangen, ob bei uns in Deutschland oder europaweit. Diesen stünde ein komplettes Überwachungsinstrumentarium zur Verfügung, das dann nicht mehr zur Sicherheit des Bürgers, sondern gegen ihn verwendet würde.
So würden die Daten vielleicht eingesetzt, um unliebsame Stimmen zum Verstummen zu bringen; Daten würden an die Industrie verkauft, die ihrerseits vom durchleuchteten Konsumenten profitieren würden. Was also, wenn es also gar nicht mehr die Initiatoren der Gesetzesinitiativen wären, die dann in den Genuss der recherchierten Daten kämen? Wer kann uns davor schützen? Wer garantiert uns, dass dies niemals geschieht? Fragen, die ich nicht beantworten kann, aber aus tiefstem Herzen verstehe.
Hallo Michael,
im Grunde ist es klar, dass es Überwachungen seit Jahrzehnten gibt und das wohl auch in jedem Land der Welt. Ich bleibe aber dabei, dass man einerseits die Freiheit nicht verteidigen kann, indem man sie abbaut und das man nicht wissen kann, wer in ein paar Jahren diese Möglichkeiten missbraucht.
Natürlich hat sich jeder Staat auch mit den kriminellen Energien auseinander zu setzen, die ihn gefährden. Und dies ist sicher schon von daher Grund genug, sich zu schützen. Doch stellt sich eben die Frage, wer da wen vor wem schützt. Denn die Gefahren für den Staat sind immer auch ein Ergebnis der Handlungen des Staates. Es ist eben ein Drahtseilakt. Doch bei alledem darf man nicht vergessen, dass die Freiheit eines jeden Einzelnen nicht zwangsläufig im Widerspruch zur Freiheit der Gesellschaft steht. Und auch wenn man sich US-Serien wie „24“ anschaut, und vielleicht denken könnte, dass der Staat nun ständig bedroht würde, darf man keinesfalls vergessen, dass es letztlich doch keinen Unterschied zwischen Staat und Bürger gibt, jeder dieser Kämpfe also auch ein Kampf gegen die eigene Phantome ist: Der Bürger wählt den Staat und der Staat wird von Bürgern repräsentiert. Mit gegenseitigem Misstrauen entsteht dann schnell eine staatliche Hybris.
In London gibt es rund 3 Millionen (Überwachungskameras). Gleichzeitig kümmert sich die Verwaltung nur mäßig um Menschen, denen es nicht gut geht. Wo sind also die Prioritäten, wo das Richtmaß, wo die Verantwortung und wo die Fürsorge geblieben – bei all der Angst?
Viele Grüße,
Marek
Hallo Marek!
Eine Telekommunikationsüberwachung, wie Du bestimmt auch weißt, gibt es schon sehr lange und das scheint mir gerade in der heutigen Zeit sehr vernünftig.
Die entscheidende Frage ist allerdings, wer, ab wann einen Zugriff auf die Persönlichkeitsrechte des Bürgers anordnen darf!
Die Befürchtung, dass totalitäre Regierungen solche Gesetze irgendwann missbrauchen könnten, ist deswegen umsonst, weil genau diese politischen Mächte sich immer ihren eignen Staat und ihre eigenen Gesetze, ohne das Volk zu befragen, errichten werden!
Dass es nicht dazu kommen wird, bedarf ein Gesetz, welches es erlaubt, die verdächtigen oder auch bedrohlichen Aktivitäten im Lande zu überwachen!
Bestimmt gibt es auch bei diesem heiklen Thema einen vernünftigen Ansatz!
Gruß! Michael Stinnes